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Pro-democracy protesters gather to participate in a rally organized by higher education students in Chater Garden in Hong Kong Friday, Aug. 16, 2019. China's paramilitary People's Armed Police marched and practiced crowd control tactics at a sports complex in Shenzhen across the border in Hong Kong on Friday, in what some have interpreted as a threat against protesters. (AP Photo/Kin Cheung)

Pro-demokratische Demonstranten im Chater Garden. Bild: AP

Proteste in Hongkong: «Peking hofft auf mehr Gewalt»

Die Demonstranten in Hongkong laufen Gefahr, zu weit zu gehen, sagt China-Kenner Willy Lam. Die Stimmung in der Stadt könnte kippen, darauf hofft das Regime in Peking.

Steffen Richter / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Willy Lam ist ausserordentlicher Professor für Chinastudien an der Universität Hongkong. Lam, der selbst auch in Hongkong auf der Strasse protestiert hat, gilt als einer renommiertesten Kenner der chinesischen Elite, der kommunistischen Partei und von deren Führer Xi Jinping.

Herr Lam, die Krise in Hongkong wird von Tag zu Tag gefährlicher. Warum zeigt die Regierung Hongkongs nicht etwas guten Willen und kommt Forderungen der Protestierenden entgegen, um die Krise zu entschärfen?

Williy Lam: Das ist sehr schwierig. Die chinesische Regierung hat das Vertrauen in Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verloren, sie ist eine Lame Duck geworden. Für alle Fragen bezüglich Hongkongs, dazu zählen auch Konzessionen gegenüber der Protestbewegung, muss sie Peking konsultieren. Und die augenblickliche Politik von Chinas Präsident und KP-Chef Xi Jinping ist, keine Kompromisse einzugehen. Er geht davon aus, dass die Demonstranten immer aggressiver und gewalttätiger werden, dass es mehr Strassenschlachten mit der Hongkonger Polizei geben wird. Für Peking wäre das genau der richtige Vorwand, die Bewegung niederzuschlagen.

Wird Xi Jinping in diesem Fall die Armee schicken?

Lam: Es gibt Spekulationen, dass Xi die 6'000 Mann starke Hongkong-Garnison der Volksbefreiungsarmee in Marsch setzen würde. Ich glaube aber, dass er anstatt der Soldaten die paramilitärische Volkspolizei aus der chinesischen Nachbarprovinz Guangdong schicken wird, die People's Armed Police (PAP). Soldaten der Volksbefreiungsarmee einzusetzen, wäre ein schwerer Schlag gegen das herrschende Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» über das Verhältnis zwischen Hongkong und China. Würde das geschehen, bräche der Aktienmarkt ein und die Wirtschaft Hongkongs würde erheblichen Schaden nehmen, was auch direkte Auswirkungen auf China hat.

«Es sind bereits 400 bis 500 Demonstranten festgenommen worden und es könnten noch mal 500 weitere verhaftet werden. Die Protestierenden sollen Angst bekommen»

Sind bereits Polizisten aus Guangdong in Hongkong?

Lam: Ja, Xi Jinping hat rund 1'000 Polizeibeamte aus Guangdong in der Stadt eingesetzt, normale Polizei und PAP. Die sprechen alle Kantonesisch, die Sprache der Stadt, und tragen dann die Uniformen der Hongkonger Polizei. Ich nehme an, dass die Sicherheitskräfte aus Hongkong und Guangdong zusammen die Proteste würden unterdrücken können. Es sind bereits 400 bis 500 Demonstranten festgenommen worden und es könnten noch mal 500 weitere verhaftet werden. Die Protestierenden sollen Angst bekommen.

Wie unterscheiden sich die Proteste heute von der Occupy-Central-Bewegung vor fünf Jahren?

Lam: Im Gegensatz zu 2014 sind die Organisatoren der Proteste heute weitgehend unsichtbar. Das ermöglicht den Demonstranten eine Art von Guerillataktik, indem sie ständig den Standort wechseln. Auf der anderen Seite gibt es aber keine einheitliche Führungsstruktur, was dazu beiträgt, dass die Protestierenden manchmal Fehler machen. Die fast eine Woche anhaltende Besetzung des Flughafens war meiner Ansicht nach so einer. Die Mehrheit der Hongkonger war nicht erfreut darüber. Die Protestierenden besetzen auch Tunnel und Highways und wenn sie damit zu weit gehen, könnte sich die öffentliche Meinung der Stadt gegen sie wenden. Das ist genau das, was Peking sich erhofft.

In China an der Grenze von Shenzhen zu Hongkong sind vor ein paar Tagen Truppen aufmarschiert. Wollen die in Hongkong einmarschieren oder ist das mehr ein Bluff?

Lam: Es ist psychologische Kriegsführung. Das ist die paramilitärische Volkspolizei, die dort zusammengezogen wurde. Mit ihren Übungen dort will die PAP die Hongkonger einschüchtern, ihnen Angst machen. 

Was denken Sie: Wie viele Menschen werden auf der für den nächsten Sonntag angekündigten Demo auf die Strasse gehen?

Lam: 300'000 vielleicht, oder 400'000. Die Protestler hatten ursprünglich einen Demonstrationszug beantragt, aber die Polizei hat nur ein Sit-in im Victoria Park genehmigt. Der Park ist klein, die Leute werden deswegen trotzdem losziehen, was dann illegal ist. Es wird hässliche Konfrontationen geben, manche werden versuchen, Polizeistationen zu attackieren, Hauptverkehrsstrassen werden blockiert und so weiter.

«Es könnte auf beiden Seiten viel Gewalt geben»

Wie wird die Polizei sich verhalten?

Lam: Es könnte auf beiden Seiten viel Gewalt geben. Die Polizei Hongkongs geht besonders gewalttätig gegen die Demonstranten vor und hat dabei die Unterstützung Xi Jinpings. Peking hat der Polizei zugesichert, dass es keine unabhängige Untersuchungskommission zur Polizeigewalt geben wird, eine der Hauptforderungen der Demonstranten.

Lassen Sie uns auf die Perspektive Chinas eingehen. Auf dem Festland hat sich ein Gerücht verbreitet: Eine «Schwarze Hand», eine einzige Organisation, nämlich die CIA, würde die Proteste steuern und die Menschen dafür bezahlen, auf die Strasse zu gehen. Der Geschichte wird allgemein geglaubt. Wie kann das sein?

Lam: Es ist eine Verschwörungstheorie, die den Machthabern in Peking gut gefällt. Von US-Politikern und Donald Trump kam auch bislang nur ein wenig moralische Unterstützung für die Protestierenden. Niemand hat aber Beweise dafür, dass die US-Regierung den Demonstranten Geld oder materielle Unterstützung hat zukommen lassen. Auch viele meiner Freunde in China glauben diese Verschwörungstheorie, weil die Proteste von Peking offiziell als Farbenrevolution deklariert wurden, so wie einst die in Georgien und der Ukraine, von denen man in China meint, die CIA stecke dahinter, genauso wie bei den Aufständen des Arabischen Frühlings.

Xi Jinping scheint von seinen Hongkong-Experten in der Kommunistischen Partei schlecht beraten worden zu sein. Man hat keine Lehren aus Occupy Central gezogen; man hatte keine Ahnung, wie die jungen Hongkonger denken, und auch nicht vorhergesehen, welche Konsequenzen das Auslieferungsgesetz haben wird. Wie kann das sein? Ausgerechnet auch noch kurz vor den Feiern zum siebzigjährigen Gründungstag der Volksrepublik China am 1. Oktober? Schlimmer konnte es für Xi kaum kommen.

Lam: Das liegt daran, dass Xi Jinping ein Schüler Mao Zedongs ist und kein Anhänger Deng Xiaopings. Deng wollte Hongkong als Chinas Schaufenster für den Rest der Welt, ohne politische Kontrolle durch Peking, mit Versammlungsfreiheit und vor allem einem echten Rechtsstaat. Xi Jinping aber glaubt nicht an universelle Werte, er will, dass Hongkong von der Kommunistischen Partei vollständig kontrolliert wird, deswegen sein harter Kurs.

Ist da nicht ein Widerspruch zwischen dem, was Hongkong international attraktiv macht – freie Märkte, freie Meinungsäusserung, freie Presse –, und dem, was Xi will – scharfe Kontrolle von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik durch die KP?

Lam: Ja, und deswegen geht Xi Jinping in Hongkong sehr vorsichtig vor. Das ist auch der Grund, warum er die Armeegarnison nicht einsetzen wird. Täte er das, wäre Hongkong schlagartig am Ende. Die Stadt ist immer noch ein wichtiges Finanzzentrum für China, die Kommunisten brauchen Hongkong für Börsengänge oder um Anleihen auszugeben. Viele Freunde Xis aus der Parteielite haben in Hongkong investiert. Die KP-Kader wollen aber andererseits die vollständige Kontrolle über die Stadt wiedererlangen – ein sehr delikater, hoch riskanter Balanceakt. Da die Proteste bereits vor zwei Monaten eingesetzt haben, meint man in der KP, man hätte schon viel Nachsicht mit den Demonstranten gezeigt.

Wie können die USA und ihre Alliierten zur Entschärfung der Krise beitragen?

Lam: Ich denke mal, eine Androhung von Wirtschaftssanktionen durch die USA und die EU wäre schon hilfreich. Der chinesischen Wirtschaft geht es gerade nicht so besonders. 

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Der Rückbauer 17.08.2019 08:43
    Highlight Highlight Niemand wird Hong Kong helfen, ausser mit schönen Worten. Hong Kong wird verlieren, Peking wird gewinnen. - Wenn man nicht wie die Festland-Chinesen "leben" will, dann gibt's nur eins: Weg aus Hong Kong.
  • rodolofo 17.08.2019 07:27
    Highlight Highlight Die Autoritäre Erziehung kommt an ihre Grenzen.
    Menschen wollen nun mal keine Soldaten und menschliche Roboter sein!
    Was nützt es mir, wenn ich Teil eines mächtigen und schlagkräftigen Imperiums bin, wenn ich -jeder Individualität beraubt- ohne Lebensfreude mein Leben als HALB-TOTER absolviere und vielleicht als Soldat in Kriegen des Imperiums mein verpfuschtes und nicht gelebtes Leben ganz verliere?
    Es muss ja nicht die Hölle von Hongkong sein.
    Früher starben Millionen in Mao's Kulturrevolution, oder im Vietnamkrieg.
    Wehret den Anfängen Eurer Versklavung!
    Später wird es nicht einfacher...
  • N. Y. P. 17.08.2019 05:48
    Highlight Highlight Xi könnte die 6'000 Mann starke Hongkong-Garnison der Volksbefreiungsarmee in Marsch setzen.

    Hong Kong, was ist bloss aus dir geworden ?

    Kä Luscht ist übrigens sehr angetan von Xi. Er könne mit ihm hervorragend über alle (nicht) relevanten Themen diskutieren. Xi werde zu Unrecht immer als ein Unmensch dargestellt.

    Die Kelle von Xi und Trump hat Maurer schon geschüttelt. Fehlt noch der Papst.
    Es wäre der
    #kellenschüttlergrandslam
    der Politik.
    • flausch 17.08.2019 09:35
      Highlight Highlight Das mit Kä Luscht hat Tradition auch der Gaul der Nation Chrigi B.
      hat schon öffentlich dargelegt das die Schweiz viel von China lernen könne. Bei den Wirtschaftlichen Verstrickungen die es zwischen unserem Gaul und Mao's Nachfolgern gab, gibt es den kleinen Verdacht das es keine Kritik gibt für jemand der einem mit laschem Arbeitnehmerschutz und Umweltgesetzen füttert.
      "Mär schiisst nöd wo mer isst"
    • N. Y. P. 17.08.2019 10:42
      Highlight Highlight @flausch

      Ich frage mich : Sind wir ein Arschlecker - Staat ?
      Oder ein Allen Zucker in den Arsch blasen - Staat ?
      Oder ein Solange der Geldbeutel gefüllt wird - Staat ?

      3 x ja
  • flausch 17.08.2019 04:18
    Highlight Highlight Lam " der selbst auch in Hongkong auf der Strasse protestiert hat" ist wenn ich das ganze Interview entweder auf der seite der Regierung (HongKongs) oder erwist der Bewegung einen Bärendienst indem er sehr zweideutig spricht und immer wieder Legitimiert was China erreichen will.
    • DonChaote 17.08.2019 13:37
      Highlight Highlight @flausch
      Ich finde er legitimiert nicht das vorgehen von china, sondern versetzt sich auch in die kp-sichtweise.
      Er spricht wie ein wissenschaftler.
      Und vermutlich ist er ein realist, der weiss, früher oder später wird china in diesem fall schon siegen. Die frage ist nur wann, wie und - falls vor 2047 - wie reagiert die weltpolitik darauf.
  • Evan 17.08.2019 00:55
  • bebby 16.08.2019 23:35
    Highlight Highlight Schaut doch mal nach, wo Willy Lam arbeitet (Jamestown foundation) und wo diese herkommt (CIA).
    Er stellt es als Fakt dar, dass Chinesische Polizisten als HK Polizisten tätig sind, gleichzeitig sei die Schwarze Hand ein Gerücht. Irgendwie liegt die Wahrheit wohl in der Mitte. Beide Seiten spielen nicht mit offenen Karten.
    • ingmarbergman 17.08.2019 00:12
      Highlight Highlight Als die DDR zu Ende ging hiess es vom KGB auch, dass die CIA hinter den Demonstrationen steht.

      Wieso ist es für Leute wie dich so schwer zu verstehen, dass Menschen für ihre Freiheit auf die Strasse gehen?
    • Sapien 17.08.2019 00:38
      Highlight Highlight Was für eine gequirlte Sch****e...
      Hör mir auf mit der CIA!!! Schau den Fall nüchtern an, hier es geht um die Untergrabung eines Demomratischen Staates!!! Liegt das an der Natur unserer Spezies? Wir sind einfach zu kurzsichtig.
    • Roman Loosli 17.08.2019 07:10
      Highlight Highlight Menschen sind keine Schafe...
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