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Turkey's President Recep Tayyip Erdogan speaks during a ceremony at presidential palace, in Ankara, Turkey, Monday, May 6, 2019. Turkey's highest electoral body has ruled for a rerun of the mayoral election in Istanbul, after Erdogan's ruling party challenged the legitimacy of the vote it narrowly lost to the opposition. The Supreme Electoral Board on Monday ruled in favor of Erdogan's party and annulled the results of the March 31 vote in Istanbul.(Presidential Press Service via AP, Pool)

Bild: AP/Pool Presidential Press Service

Machterhalt um jeden Preis: Das riskante Manöver von Recep Tayyip Erdogan

Mit der Annullierung der Wahl in Istanbul zerstört Recep Tayyip Erdogan das Vertrauen in die Türkei endgültig. Das könnte sich rächen – auch für den Präsidenten.

Hasan Gökkaya / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Recep Tayyip Erdogan hat es geschafft. Die türkische Wahlbehörde hat auf Drängen seiner AKP die Bürgermeisterschaftswahl in Istanbul annulliert und eine Neuwahl angesetzt. Der spektakuläre Sieg der Opposition in der Metropole ist damit erst einmal hinfällig, in ihren Reihen wird die Entscheidung der nationalen Wahlbehörde als Putsch bezeichnet.

Offiziell ist die Wahlbehörde unabhängig. Eine echte Erklärung dafür, warum sie die Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert hat, hielt sie am Montagabend nicht für notwendig. Bezeichnend war, dass nicht der Vorsitzende der Wahlkommission die Entscheidung verkündete, sondern ein AKP-Vertreter.

Erdogan hatte zuvor nur wage von Manipulationen durch die Opposition gesprochen – wie, wann und wo es konkret dazu gekommen sein soll, bleibt unklar. Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass die Wahlbehörde nicht neutral entschieden hat.

Dass ein von der Wahlkommission bereits akzeptiertes Ergebnis im Nachhinein für nichtig erklärt wird, ist auch für türkische Verhältnisse ein schwerer Eingriff in demokratische Prozesse. Erdogan hat es dennoch gewagt. Das bisschen Demokratie, das noch im Land übrig war, ist in Gefahr. Dem türkischen Präsidenten geht es nur noch ums politische Überleben, koste es was es wolle.

Fünf Wochen sind seit den Kommunalwahlen am 31. März vergangen – jenem Tag an dem die islamisch-nationalistische AKP zwar landesweit die meisten Stimmen holte, aber die Metropolen wie Izmir, Ankara und eben Istanbul an die Mitte-Links-Partei CHP verlor. Vor allem die Wirtschaftsmetropole Istanbul ist Erdogan wichtig – auch weil hier einst sein Aufstieg begann.

Wirtschaftskrise könnte sich verschärfen

Und jetzt? Die Welt wird in Erdogan endgültig einen gnadenlosen Machthaber sehen, der vor nichts zurückschreckt. Die Opposition wird sich darin bestätigt fühlen, dass er die Demokratie missachtet. Die mehr als vier Millionen Menschen in Istanbul, die den CHP-Kandidaten Ekrem İmamoglu zum Bürgermeister gewählt hatten, werden den Glauben an faire Wahlen in der Türkei endgültig verloren haben.

Ekrem Imamoglu, the opposition, Republican People's Party's (CHP) mayoral candidate in Istanbul, waves to supporters during a rally in Istanbul, late Monday, May 6, 2019. Turkey's top election authority voided the Istanbul mayoral election won by an opposition candidate and ordered a do-over, ruling Monday in favor of a request by the president's party to throw out the vote it narrowly lost. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)

Ekrem İmamoglu am Montag in Istanbul. Bild: AP/AP

Dieses Szenario kommt für Erdogan zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn die Türkei steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, der türkische Präsident ist mehr denn je auf ausländische Investoren angewiesen. Die bevorzugen es in der Regel, sich auf den Rechtsstaat verlassen zu können. Kurz nachdem die Wahlbehörde die Annullierung verkündet hatte, sackte die Währung erneut ab.

Erdogan, auch wenn er kein Ökonom ist, weiss das. Er hätte diesen Moment nutzen können, um zu beweisen, dass die AKP auch eine Niederlage akzeptieren kann. Aber ihm ist sein politisches Überleben wichtiger. Seit die Wirtschaftskrise sich verschlimmert, die Lebensmittelpreise steigen und er eine Schlappe bei den Kommunalwahlen erlitten hat, droht ihm der Rückhalt in seiner Partei zu entgleiten.

Die Beliebtheit der AKP nimmt ohnehin seit Jahren ab. Vor allem Jugendliche sowie Akademikerinnen und Akademiker empfinden sie als starr, altmodisch und unkreativ. Hinzu kommt, dass sich neue fromme Politiker gegen Erdogan in Stellung bringen. Geschasste Ex-AKP-Mitglieder spielen offen mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Dem liberalen Flügel der AKP ist Erdoğan schon lange zu hart.

Der Ausruf von Neuwahlen hilft Erdogan nur für kurz Zeit. Fürs Erste werden ihm viele seiner Anhänger glauben und von einer Wahlmanipulation der Opposition ausgehen. Sie werden sich auf ein Comeback der AKP in Istanbul einstellen. Aber längst nicht alle.

Es ist kaum vorstellbar, dass Erdogan bei der nun anstehenden Wahl am 23. Juni eine Niederlage akzeptieren würde. Ob am Ende die AKP oder die CHP gewinnt, das Lager aus Erdogans Unterstützern und Gegnern wird sich weiter spalten. Und es könnte neue, grosse Proteste geben. Am Montagabend hörte man in vielen Stadtteilen Istanbuls bereits vertrauten Lärm, das Schlagen auf Geschirr. So wie bei den Gezi-Protesten 2013, als Tausende gegen Erdogans Regierung protestierten.

Die Wirtschaftskrise könnte sich weiter verschärfen. Inzwischen ist ein Euro fast sieben türkische Lira Wert. Bis zur Neuwahl wird sich der Kurs wohl nicht erholen. Sollte es zu einer weiteren politischen Krise kommen, etwa wenn Erdogan auch nach den Neuwahlen einen Sieg der Opposition nicht anerkennt oder Manipulationen bekannt werden, droht ein noch tieferer Währungsverfall.

Wen Erdogan am 23. Juni als Kandidat für den Posten des Bürgermeisters von Istanbul ins Rennen schickt, ist noch unklar. Bei der CHP hingegen steht der Name fest: Es wird wieder Ekrem İmamoğlu. Der 48-Jährige hielt noch am Montagabend eine Rede. Bei den Kommunalwahlen lag er nach mehreren Neuauszählungen mit 14'000 Stimmen vorn. Nun muss er von vorn beginnen, es scheint ihn nicht demotiviert zu haben.

Vor tausenden Menschen zog er auf dem Podium sein Jackett aus, krempelte die Ärmel hoch und rief mit heiserer Stimme ins Mikrofon: «Wir sind junge Türken! Wir sind bereit! Wir haben Lust! Wir werden für Demokratie kämpfen!»

Dieser Artikel wurde zuerst auf «Zeit Online» veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

Erdogans wahnsinniger Präsidentschaftspalast

Seine Partei muss in den Grossstädten einstecken

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34Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Don Carlos 08.05.2019 16:12
    Highlight Highlight Diktatur in reinform! Hoffentlich klingelt es auch in der EU endlich dass die Türkei kein Kandidat für einen EU Beitritt sein kann obwohl von der deutschen Seite her immer noch dafür gearbeitet wird.

    Die Folgen wären für die europäischen Länder fatal.

    Erdogan hat ja schon verlauten lassen: wir brauchen die EU nicht denn unsere Bürger die schon dort leben werden eines Tages die Länder übernehmen!
  • Perpetual 08.05.2019 12:45
    Highlight Highlight An die Türkei-Spezialisten hier (von denen es ja sehr viele zu geben scheint). Ohne irgendwie Partei ergreifen zu wollen denkt mal kurz an folgenden Fakt. Vor der Neuauszählung: Opposition mit 25k Stimmen gewonnen. Nach der Auszählung: Opposition nur noch mit 14k Stimmen gewonnen. Mal angenommen Ihr als verlierende Partei würdet ein solches Ergebnis erhalten, würdet Ihr nicht auch auf Neuwahlen pochen? Bei einer Stadt mit 14 Mio. Einwohner sind 14k Stimmen ein hauchdünner Unterschied. Wahlmanipulation gab es in der Türkei schon immer und ändern wird sich so bald auch nichts daran. Cheers
    • Perpetual 08.05.2019 15:34
      Highlight Highlight Noch vergessen zu erwähnen: Die Neuauszählung wurde nur in einigen Bezirken Istanbuls durchgeführt und nicht in allen. Bei uns in der Schweiz kann man sicher darauf bestehen, auch mit einer Stimme als Sieger hervor zu gehen da hier praktisch keine Stimmzettelmanipulation stattfindet. Jedoch sieht das ganze in einem Land wie der Türkei ganz anders aus. Deshalb gilt es trotz Antipathie zu jmd. die Lager möglichst Objektiv zu betrachten
  • Kong 08.05.2019 07:36
    Highlight Highlight Erstaunlich. Ich wusste nicht das die AKP und ihr Idol noch Vertrauen geniesst.
  • Beat-Galli 08.05.2019 04:40
    Highlight Highlight Diese ausländischen Investoren intressiert einen sch*#%*, ob es in einem Land demokratisch ist oder nicht.

    Die intressiert nur ob es Stabil ist oder nicht.

    Und es ist immer für irgend jemand Stabil!

    Wenn Bürgerkrieg ist, sind die Waffenliverungen stabil.

    In Friedenszeiten Rostoffliferungen!

    Aber ein Mischmasch ist toxsisch.
    Entweder Diktatur oder Demokratisch.
    Solange es irgendwo dazwischen ist, rentiert es zu wenig.
  • NurEineMeinung 07.05.2019 22:34
    Highlight Highlight Liebe Istanbuler
    Haltet zusammen und erteilt diesem undemokratischen Versuch der Machterhaltung eine Abfuhr und Herrn Erdogan eine Lektion.
  • Don Alejandro 07.05.2019 18:34
    Highlight Highlight Neuwahlen? Ja, leider. Wählen gehen? Nein, denn das Ergebnis steht jetzt schon fest.
  • Neemoo 07.05.2019 17:55
    Highlight Highlight Einen "Diktator" in Europa
    Einen "Diktator" auf der ander Seite des Teichs (westlich)
    Einen "Diktator" etwas weiter östlich

    Die Menschheit wird aussterben
  • Normi 07.05.2019 15:50
    Highlight Highlight Aus Gründen
    Benutzer Bild
  • TanookiStormtrooper 07.05.2019 15:26
    Highlight Highlight Das wirklich erstaunliche war, dass Erdogan es nicht schon von Anfang an schaffte, diese Wahl zu fälschen. Vielleicht klappt es ja im 2. Anlauf?
  • Korrekt 07.05.2019 15:24
    Highlight Highlight In der Türkei sind ab dem 15.6 Sommerferien. Und jetzt ratet mal wer die einzigen sind, die sich Ferien leisten können. Sicher nicht die grosse Zahl der AKP-Wähler. Wer also in den Ferien ist, kann nicht wählen gehen, weil man in der Türkei nur am eigenen Wohnort wählen kann. Bravo.
    • häxxebäse 07.05.2019 17:45
      Highlight Highlight Also die schüler, die wählen aber nicht.... studis werden genug zeit finden, rein schon vom interesse her... alle anderen gehen ja nicht zur selben zeit in die ferien... oder hab ich Dich falsch verstanden?
  • Heinz Schmid 07.05.2019 15:01
    Highlight Highlight Solidarität mit allen demokratischen und säkularen Kräften!
  • Hallo I bims. Ein AfterEightUmViertelVorAchtEsser 07.05.2019 13:55
    Highlight Highlight Gab es nicht vor über 80 Jahren so was ähnliches wie die "NSDAKP", welche sukzessive die Demokratie abgeschafft hat.

    Stoppt diesen Wahnsinn, bevor es zu spät ist.
    • Scott 07.05.2019 14:59
      Highlight Highlight Da es sich um einen muslimischen Machthaber handelt, darf man das nicht sagen.
  • sherpa 07.05.2019 13:16
    Highlight Highlight Genau so, wie er den angeblichen "Umsturz" inszenierte genau so will er nun einen zweiten Wahlgang und die meisten Türkinnen und Türken haben noch immer nicht gemerkt, was für einem Despoten sie huldigen. Irgendwann werden aber auch diese Leute erkennen müssen, dass sie auf diktatorische Art und Weise an der Nase herum geführt werden.
  • infomann 07.05.2019 13:11
    Highlight Highlight Warum werden solche unseriösen Machtmenschen immer wieder gewählt?
    • Manuce 07.05.2019 15:46
      Highlight Highlight „gewählt“...
  • What’s Up, Doc? 07.05.2019 13:07
    Highlight Highlight "Dem türkischen Präsidenten geht es nur noch ums politische Überleben, koste es was es wolle."
    Logisch, der wird so viele Leichen im Keller haben dass er keinen ruhigen Tag mehr verbringen wird wenn er die Macht abgeben muss.
  • tolgito 07.05.2019 12:58
    Highlight Highlight Herr Gökkaya, die NZZ hat es heute mit diesem Satz am treffendsten formuliert.
    „Überraschen kann das nur, wer noch immer nicht begriffen hat, wie Erdogan tickt und an welchen Abgrund er sein Land gesteuert hat. Ein Mann, der sich von höherer Instanz als dem Willen des Volkes berufen sieht und sogar einen Putschversuch gegen ihn als Mittel zur Machtsicherung begreift – ein solcher Mann akzeptiert keine Niederlage.“ Erdogan war seit je her weder säkular noch demokratisch. Er verfolgt ein Ziel. Den Gottesttaat ausrufen und er der alleinige Herrscher im Palast, welcher bereits in Ankara steht
  • Neemoo 07.05.2019 12:33
    Highlight Highlight Die Geschichte wiederholt sich.
    Einfach in einem anderen Land.
  • Butschina 07.05.2019 12:16
    Highlight Highlight Wenn Erdogan Wahlbetrug befürchtet soll er am besten externe Wahlbeobachter aufbieten. Dann kann die Opposition nicht betrügen...


    ...die AKP aber auch nicht. Das wird wohl das Problem sein.
    • Rubby 07.05.2019 13:27
      Highlight Highlight Externe wahlbeobachter..??...muss grad lachen...das geht doch gar nicht, denn dann würde der betrug von erdogan auffliegen...diesen betrug kann dieser dummschwätzer erdogan nur mit eigenen leuten aufrechterhalten...sollten die nicht das tun was dieser erdogan will...werden die erschossen...
  • Güggel 07.05.2019 12:10
    Highlight Highlight Eine gute Gelegenheit, Erdogan nun erst recht abzustrafen. Sein Abstig ist in vollem Gang. Es gibt noch Hoffnung für Demokratie in der Türkei.
  • wasps 07.05.2019 12:07
    Highlight Highlight So beginnen in der Regel Bürgerkriege. Da kommt noch was auf uns zu!
  • James Blond007 07.05.2019 12:03
    Highlight Highlight Erdogan hat den Türken in Europa empfohlen den Sozialstaat auszunehmen und sich nicht zu integrieren. Toll nicht? Und was machen wir? Alles totschweigen bis es zu spät ist. Super Politiker haben wir hier.
    • Wander Kern 07.05.2019 14:11
      Highlight Highlight Was hat das bitte mit der Wahl in Istanbul zu tun? Und wer schweigt, es steht doch in allen Zeitungen?
    • Tobias W. 07.05.2019 15:04
      Highlight Highlight Das können Sie so sehen, wenn Sie wollen. Aber bei uns sind die Politiker demokratisch gewählt.

      Einzig undemokratisch ist, dass Politiker aus gewissen Parteien die Stimmzettel anderer Leute ausfüllen. Hab gehört das soll vorkommen...
  • Hoodie Allen 07.05.2019 11:40
    Highlight Highlight Sie wollten einen Diktator. Jetzt haben sie einen.

    Nein ganz im Ernst, musste während des ganzen Artikels permanent mit dem Kopf schütteln. Eigentlich unglaublich was da abgeht...hoffentlich nimmt das bald ein gutes & vor allem gewaltfreies Ende!

    • mlj1984 07.05.2019 17:19
      Highlight Highlight Ich fürchte nein. Ein demokratisch gewählter Präsident, der immer mehr diktatorische Züge annimmt, wie ein gewisser Herr H. anfang der 1930er-Jahre.
  • Paul_Partisan 07.05.2019 11:34
    Highlight Highlight Die Türkei ist schon länger kein demokratischer Staat mehr. Die neusten Ereignisse und ein Blick in den Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen bestätigen dies deutlich.
    Ich wünsche der Opposition weiterhin viel Kraft im Kampf gegen die Faschisten der AKP und ihren grössenwahnsinnigen Sultan.
    • mlj1984 07.05.2019 17:15
      Highlight Highlight Stichwort Präsidialsystem. Noch Fragen?
      Deutschland machte vor über 70 Jahren dasselbe durch. Tut mir leid, aber zwischen dem so genannten türkischen Präsidenten und dem damaligen deutschen Reichskanzler ergeben sich mir zuviele Parallelen.
  • Daniel Martinelli 07.05.2019 11:30
    Highlight Highlight Der Herr Erdogan (lat. irrumator praetor capra) zeigt ja seinem Volk tagtäglich, dass es ihm eigentlich egal ist. Ich hoffe, dass er bald mal abgesägt wird, solange das noch einigermassen friedlich geht.
  • Unsportlicher 07.05.2019 11:23
    Highlight Highlight Wer selber mogelt, der traut andern nicht.
    Darum Neuwahlen in Istanbul......

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