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Bild: keystone/epa/watson

AfD-Höcke und seine Jünger sind nicht so stark, wie es scheint

Die AfD-Nationalisten fühlen sich im Osten gestärkt und wollen in der Gesamtpartei mehr mitreden. Doch dort gibt es Widerstand gegen Björn Höcke und seine Anhänger.
28.10.2019, 10:08
Tilman Steffen / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Björn Höcke ist so zufrieden mit sich, dass er am Wahlabend in Erfurt schon über die Zukunft fantasiert. «Bei der nächsten Wahl werden wir die absolute Mehrheit holen», ruft er am Sonntagabend auf der Wahlparty der AfD in einem Erfurter Gasthaus seinen jubelnden Anhängern zu. Die erste Umarmung des Thüringer Nationalisten und AfD-Spitzenkandidaten gilt dann Andreas Kalbitz, dem brandenburgischen Landesvorsitzenden.

Das Thüringer Landtagswahlergebnis von mehr als 23 Prozent für die AfD ist das des Flügels, jenes von Höcke gegründeten Netzwerks der Nationalisten in der AfD, bei dem der deutsche Bundesverfassungsschutz Anhaltspunkte dafür sieht, «dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt» und es deshalb beobachtet. «Immer extremistischer» werde der Flügel, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor Kurzem.

Höcke ist das Gesicht des Flügels, der Brandenburger Kalbitz der Koordinator im Hintergrund. Die Nationalisten dominieren die ostdeutschen Landesverbände der AfD. Auch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen (27.5 Prozent) und Brandenburg (23 Prozent) sehen sie als ihre Erfolge. «Im Osten geht die Sonne auf», sagt Höcke noch – ein Hinweis an die Parteikollegen im Westen Deutschlands, wo die AfD bei den vergangenen Wahlen Ergebnisse um die 13 Prozent erzielte.

Bekommt der Flügel um den völkischen Exzentriker nach den drei Ostwahlen nun mehr Macht, auch in der Bundesparteiführung?

Die absolute Mehrheit, von der Höcke fantasiert, ist jedenfalls weit weg. Im Osten dürfte die AfD ihr Wählerpotenzial vorerst ausgeschöpft haben. In Thüringen zog sie viele Nichtwähler an – mit ihrem «patriotisch-solidarischen Kurs», wie Höckes Stellvertreter, der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller sagt. Fast die Hälfte der 200'000 bisherigen Nichtwähler stimmte für die AfD. Doch dass sie das auch in Zukunft tun, ist alles andere als sicher, wie auch Möller selbst sagt: «Die Parteibindung im Osten ist gering.»

Die Ost-AfD will jetzt in die Parteispitze

Die völkische Denke des Björn Höcke und seine umstrittene Persönlichkeit hat die Wähler allerdings nicht abgeschreckt: Die Thüringer wählten AfD, obwohl der Nationalist so deutlich wie kein anderer in der Partei demokratische Prinzipien verächtlich macht, Minderheiten herabwürdigt und Deutschland in eine ethnisch homogene Gesellschaft wandeln will. Auch die Warnung des obersten Verfassungsschützers ändert nichts an der Tatsache.

Und es war offenbar auch egal, dass Höcke nicht nur von Medien und Forschern, sondern auch innerparteilich kritisch gesehen wird, wie ein Appell von 100 Funktionären zeigte, die im Sommer seine Auftritte öffentlich als egozentrisch bemängelten.

«Thüringen ist resistent gegen Schmutzkampagnen», befindet der Abgeordnete Möller, der im Gewühl der Erfurter Party befragt wird. «Wir sind vor der CDU gelandet, allen Unkenrufen zum Trotz», ergänzt Torben Braga, Mitglied im Landesvorstand und Landtagskandidat, der überwältigt wirkt: «Unglaublich.»

Es gibt, umgekehrt betrachtet, aber auch keinen positiven Höcke-Effekt: Im AfD-Kernland Thüringen kam die AfD an diesem Wahlabend nicht über den ostdeutschen Schnitt hinaus: Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg war sie bei Wahlen schon vor der CDU gelandet, auch in Sachsen-Anhalt wurde sie zweitstärkste Kraft. Das AfD-Rekordwahlergebnis hält immer noch Sachsen mit 27.5 Prozent.

Auch sind Höckes persönliche Umfragewerte schlecht: In seinem Wahlkreis verfehlte er zudem das Direktmandat deutlich. Nur sechs Prozent der Thüringer können sich ihn als Ministerpräsidenten vorstellen, weit weniger als die Partei Stimmen erhielt. Selbst 26 Prozent der AfD-Wähler halten Ministerpräsident Ramelow für einen guten Regierungschef.

«Das hält die Leute aber nicht ab, die AfD zu wählen, weil sie wollen, dass bestimmte Themen wie Migration im Landtag thematisiert werden», sagt der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz. «Dafür nehmen sie in Kauf, von Höcke vertreten zu werden.» Umfragen zeigen: AfD-Wähler nannten Zuwanderung, Innere Sicherheit und die Förderung von Ostdeutschland als wichtigste Themen.

Klar ist: Das Selbstbewusstsein der ostdeutschen AfD ist mit dem Thüringer Wahlabend weiter gestiegen. Auf dem Bundesparteitag der AfD Ende November wird ein neuer Bundesvorstand gewählt und die Ost-Landesverbände wollen dann einen Vertreter an die Parteispitze schicken. Im Gespräch als Co-Chef an der Seite des bisherigen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen ist der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla.

Selbstbewusstsein zeigt auch Höcke mit seinem Appell für ostdeutsche Verhältnisse in Westdeutschland. Dort Ergebnisse über 20 Prozent zu erreichen, dürfte schwer werden, denn zwischen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sind die Bindungen der Wähler an Parteien viel höher, für die AfD ist also weniger Platz. Zudem stösst der Nationalismus der Ost-AfD im Westen auf weniger Gegenliebe, wie die jüngsten Vorstandswahlen der AfD etwa in NRW und Hessen zeigten, wo Kandidaten des Flügels durchfielen.

Chrupalla kann der Kritik der Westdeutschen am Höcke-Flügel nichts abgewinnen: «Die West-Verbände sollten einsehen, dass auch Höcke und Kalbitz zur Partei gehören», sagt er in Erfurt. Zudem könnten sich die zerstrittenen westdeutschen Gliederungen an der Geschlossenheit der Ostdeutschen ein Beispiel nehmen und zunächst ihre interne Zerwürfnisse überwinden – in Bayern, NRW, Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg ringen verfeindete Lager um die Hoheit.

Dass solche Appelle im Westen verfangen, darf man bezweifeln. Denn vielen dort ist der Flügel suspekt, nicht nur wegen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. So hat etwa Höckes Landtagsfraktion 2018 ein Rentenkonzept verfasst, das deutsche Staatsbürger gegenüber zugewanderten Rentenbeitragszahlern bevorzugen würde – was nicht nur juristisch fragwürdig ist.

Sollte er damit bei dem für 2020 geplanten sozialpolitischen AfD-Bundesparteitag durchkommen, «dann treten wir alle aus», sagte jüngst ein hoher bundespolitischer Funktionär mit westdeutschen Wurzeln, der im Höcke-kritischen Lager verankert ist.

Ist der Flügel eine Konkurrenzorganisation zur AfD?

Zudem hat das Bundesschiedsgericht der AfD dem Flügel jüngst die Verantwortung für die rechtsextremistische Aussenwahrnehmung der Partei zugewiesen und Höckes Verein damit indirekt als parteischädlich eingestuft: Diese Bewertung findet sich in unüblicher Deutlichkeit in einem ZEIT ONLINE vorliegenden Urteil der Parteijuristen vom 22. Oktober, mit dem das Schiedsgericht den Parteiausschluss der früheren stellvertretenden thüringischen Landesvorsitzenden Steffi Brönner für unrechtmässig erklärte.

Verantwortlich für die Einstufung der AfD als möglicherweise rechtsextremes Beobachtungsobjekt seien Parteimitglieder, die «durch Worte und Handlungen» die «Anlässe oder auch nur Vorwände» dafür gaben, heisst es darin – ein Vorwurf, der klar auf Höcke und die anderen AfD-Nationalisten zielt. Das dadurch in der Öffentlichkeit entstandene Bild von der Partei schrecke «breite Schichten von Bürgern» ab, sich in der AfD «aktiv zu engagieren oder sie auch nur zu wählen».

Jetzt auf

Schon einmal hatte es aus der Parteigerichtsbarkeit ein ähnliches Signal gegeben: Das Landesschiedsgericht Bayern hatte den Höcke-Flügel in einem anderen Parteiausschlussverfahren als mit der AfD konkurrierende Organisation eingestuft, was die interne Kritik an Höcke und seinen Unterstützern verstärkte.

Es gibt noch einen weiteren Umstand, der den AfD-Ergebnissen im Osten des Landes ihr Gewicht nimmt: Betrachtet man die absolute Zahl der Stimmen, zeigt sich: Die Resultate fussen auf einem sehr kleinen Anteil der Wähler. So beruhte das Thüringer Ergebnis der AfD zur Bundestagswahl 2017 auf 237'000 Stimmen der 2.1 Millionen Thüringer. Zum Vergleich: In NRW stimmten mehr als doppelt so viele Wähler für die AfD, sie kam prozentual trotzdem nur auf sieben Prozent.

Dieser Artikel wurde zuerst auf «Zeit Online» veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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