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Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China hat die US-Regierung Strafmassnahmen gegen chinesische Politiker verhängt. US-Aussenminister Mike Pompeo verkündete Visa-Restriktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei. Die USA halten die Partei für mitschuldig an der Inhaftierung und Misshandlung muslimischer Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang. Auch Familienangehörige dieser Personen könnten betroffen sein, erklärte Pompeo weiter. Details nannte das Aussenministerium nicht. Offen blieb damit auch, wie viele Personen insgesamt betroffen sind.
Bereits am Vortag hatte das US-Handelsministerium 28 chinesische Unternehmen und Regierungseinrichtungen auf eine Schwarze Liste gesetzt, weil sie an der «brutalen Unterdrückung» ethnischer Minderheiten beteiligt seien. Pompeo appellierte nun an Peking, die «Unterdrückungskampagne» in der nordwestchinesischen Region Xinjiang «unverzüglich zu beenden». Alle dort «willkürlich festgenommenen» Menschen müssten freigelassen werden.
Nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert, wo sie dazu gezwungen werden, ihre Religion, Kultur und Sprache aufzugeben. Die chinesische Führung bestreitet das und spricht von «Bildungszentren», die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.
Die am Tag zuvor auf die Schwarze Liste gesetzten Firmen und Institutionen dürfen keine US-Produkte mehr kaufen. Damit solle verhindert werden, dass US-Technologie zur Unterdrückung «wehrloser Minderheiten» eingesetzt werde, erklärte Handelsminister Wilbur Ross. Die Sanktionen richten sich etwa gegen die Videoüberwachungsfirma Hikvision und die Unternehmen Megvii Technology und SenseTime, die auf Künstliche Intelligenz spezialisiert sind.
«Diese Anschuldigungen sind nichts weiter als eine Ausrede für die Vereinigten Staaten, sich vorsätzlich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen», sagte ein Sprecher des chinesischen Aussenministeriums.
Die neuen US-Strafmassnahmen wurden kurz vor einer neuen Runde von Handelsgesprächen mit China verhängt. Die Gespräche sollen am Donnerstag in Washington fortgesetzt werden. Dabei soll nach Angaben des Weissen Hauses der chinesische Handelsbeauftragte und Vizeregierungschef Liu He mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin zusammentreffen. Die USA und China überziehen sich seit mehr als einem Jahr gegenseitig mit hohen Sonderzöllen, was die Konjunktur weltweit schwer belastet.
Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.
