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In this picture Taken with a television camera control light in the foreground German Christian Democratic Union party chairwoman Annegret Kramp-Karrenbauer attends a news conference after a board meeting at the party's headquarters in Berlin, Monday, May 27, 2019. Germany's governing parties slid to their worst post-World War II showing in a nationwide election at the European Parliament elections yesterday. Chancellor Angele Merkel's center-right Union bloc drops down from 35.4 to 28.9 percents. (AP Photo/Markus Schreiber)

Mit einer Äusserung über Meinungsmache im Netz, machte sich die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unbeliebt. Bild: AP/AP

So vergeigt sich die CDU-Chefin gerade die Chance, Merkels Nachfolgerin zu werden

Will Annegret Kramp-Karrenbauer die Meinungsfreiheit im Netz beschneiden? Natürlich nicht. Aber ihr Ausrutscher zeigt, wie nervös sie und ihre Partei inzwischen sind. So wird sie zur Wackelkandidatin für den Posten als deutsche Kanzlerin.

Ferdinand Otto / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Eigentlich wollte Annegret Kramp-Karrenbauer sich und ihre CDU aus dem Sog einer für sie nachteiligen Debatte befreien. Am Montag nach der Niederlage bei der Europawahl erklärte die deutsche CDU-Chefin auf einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen, wie sie ihre Partei wieder aufrichten will. Doch stattdessen geriet sie sofort in die nächste Diskussion – über YouTube, digitale Kommunikation, letztlich über verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte.

«Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD?», sagt sie mit Blick auf den Wahlaufruf von zahlreichen YouTubern vor der EU-Wahl. Würden Zeitungen so etwas machen, wäre das «klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen». Es stelle sich die Frage: «Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?»

Will Kramp-Karrenbauer die Meinungsfreiheit im Internet beschneiden? So wurde die Äusserung zumindest von vielen verstanden. Binnen kurzer Zeit breitete sich Empörung aus.

«Das kann ich kaum glauben», twitterte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. «Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien.»

Ein «beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit» sei das, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat. «Es gibt nichts zu regulieren. Zur Meinungs- und Pressefreiheit gehört es, dazu aufrufen zu können, eine Partei zu wählen oder eben nicht zu wählen», schrieb der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz auf Facebook. Journalistinnen, Journalisten, Verbände, Blogger – alle kritisierten Kramp-Karrenbauer.

Missverständlich, ungeschickt, instinktlos

Sie reagierte wenig später am Montagabend über Social Media: «Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäusserungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie», schrieb sie auf Facebook. «Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur

In der Tat ist der Vorwurf, AKK wolle die Meinungsfreiheit einschränken, einigermassen unhaltbar. Es gibt kein Gesetz, das Zeitungen «Meinungsmache» verbietet. Jeder Medienmacher, die Öffentlich-Rechtlichen mal ausgeklammert, darf zur Wahl von wem auch immer aufrufen. Wenn AKK nun Regeln aus der analogen Welt ins Digitale übertragen möchte, dann droht da also keine Zensur.

Inhaltlich mag Kramp-Karrenbauers Äusserung unbedenklich sein, politisch ist sie trotzdem ein Desaster. Viel ungeschickter kann man eine Wahlniederlage nicht kommentieren. Ihr müsste klar gewesen sein, dass sie sich mit ihren unbedachten Sätzen, obendrein unscharf und missverständlich vorgetragen, in sensible Sphären vorwagt. Und das ohne zwingenden Grund. Eine seltene Instinktlosigkeit, die man einem Profi wie ihr nicht zugetraut hätte. So wird Kramp-Karrenbauer, die gern die nächste Kanzlerkandidatin der CDU werden würde, zur Wackelkandidatin.

Ausgerechnet in der Niederlage zeigt sie Nerven

Es ist nicht das erste Mal, dass sie verbal danebengreift. Anfang des Jahres beim sogenannten Narrengericht in Stockach, einer Karnevals-Veranstaltung in Konstanz, machte sie einen Witz über Toiletten für das dritte Geschlecht. So war es wohl zumindest gemeint. Aber der Witz ging, nun, in die Hose. Sie machte sich über die Benutzer der Toiletten lustig. Was als Spitze gegen den linksgrünen Zeitgeist der Grossstädte gedacht war, wurde zum schlechten Scherz auf Kosten einer Minderheit.

Für einen kurzen Moment sah es auf der Pressekonferenz nach der Europawahl so aus, als würde sich AKK bei ihrer Fehleranalyse geschickt verhalten. Eigene Fehler hätten zu dem Ergebnis geführt, sagte sie – um dann direkt danach doch den Kreis der Mitschuldigen um 70 YouTuber zu erweitern. Anderen die Verantwortung am eigenen Abschneiden zuzuschieben, das wirkt larmoyant. Das machen nur schlechte Verlierer. «Etwas mehr Demut hätte gutgetan», ist aus der CDU zu hören. «Das hätte es jetzt nicht auch noch gebraucht.»

An Kommunikationspannen wie diesen entscheiden sich keine politischen Karrieren. Wahlergebnisse zählen. Und Wahlen gewinnt man nicht, wenn man ständig im Verteidigungsmodus ist. Im Herbst wählen Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Landtage. Nach der Niederlage bei der EU-Wahl könnten sie zum Schlüsselerlebnis in Kramp-Karrenbauers Karriere werden. Am Sonntag und Montag will die CDU-Spitze auf einer Klausur noch mal über das EU-Wahlergebnis beraten. Vielleicht auch darüber, wie solche Fehltritte in Zukunft zu vermeiden sind.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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51Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Liselote Meier 29.05.2019 13:46
    Highlight Highlight Ha, ha eine Frage der politischen Kultur.
    Die CDU darf aber natürlich.
    Benutzer Bild
  • smoking gun 29.05.2019 11:01
    Highlight Highlight Also ich finde die CDU ja auch scheisse. Aber in dem Punkt muss ich Kramp-Karrenbauer Recht geben: Wenn ein YT-Influencer es schafft, vor der Europawahl mit seiner versteckten Wahlwerbung für die Grünen einen solchen Einfluss zu nehmen, muss darüber diskutiert werden.

    Für mich sind folgende Punkte wichtig: Rezo ist eines der besten Pferde im Stall der Ströer Media (1,583 Mrd. Umsatz, 12'514 Mitarbeiter). Zu Ströer gehören unter anderem t-online.de und watson.de

    Ein Video wird fast nie einfach so zum viralen Hit. Man muss davon ausgehen, dass t-online.de der Motor hinter der Aktion war.

  • dmark 29.05.2019 10:55
    Highlight Highlight Ich habe früher schon gesagt, dass die Quote das Niveau senken wird.
    • Elephant Soup slow cooker recipes 29.05.2019 15:20
      Highlight Highlight dmark: pauschalisierung much?
    • dmark 29.05.2019 16:18
      Highlight Highlight Nope. Aber einige Beispiele in meiner Umgebung, welche es auch früher, als lediglich die Leistung und Qualifikationen zählten, es bereits auch ohne Quote bis in die Spitzen einiger Firmen und Verwaltungen geschafft haben.

    • Elephant Soup slow cooker recipes 29.05.2019 16:37
      Highlight Highlight Heute zählt noch etwas anderes als Leistung und Qualifikation? Seilschaften eventuell?
      Also abschliessend: Die Quote ist für die Frau, was die Seilschaft für den Mann?

      "In deutschen Unternehmen gibt es mehr Vorstandsvorsitzende mit dem Vornamen Thomas, als es Frauen auf solchen Posten gibt."
      aktuellen Studie der Allbright-Stiftung
  • Bart-Olomäus 29.05.2019 09:33
    Highlight Highlight Um es mit den weisen Worten eines weisen klugen und Neuländischen Mannes zu sagen ...

    "Nur dass ich mehr Follower habe als Sie" - Heribert Hirte - CDU

  • Caerulea 29.05.2019 09:06
    Highlight Highlight Witzig das sie noch nicht mal den Titel des Videos verstanden hat...
    • antivik 29.05.2019 11:49
      Highlight Highlight Rezo erklärt den Titel in den ersten Minuten des Videos. Dies bedeutet, dass sie sowie viele der Kritisierten das Video gar nicht angeschaut hat.
  • Fruchtzwerg 29.05.2019 08:42
    Highlight Highlight Die Frau hat leider weder die Fähigkeiten noch das Format von Merkel...
    • Pafeld 29.05.2019 10:07
      Highlight Highlight Ich kann mich noch gut an "Schusseltante" Merkel in ihren Anfangsjahren erinnern. Da ist AKK auch nicht ärmer an Format.
    • D(r)ummer 29.05.2019 10:41
      Highlight Highlight Nun ja, hast recht.
      Akk schafft es, ihre Gegner im "was soll den das bitte?!" zu einen.

      Merkel schafft, dass sich alle einig sind im "was hat sie jetzt genau gemeint?".

      Akk hat eine Debatte angestossen, was Merkel leider nicht mehr so gelingt.
  • äti 29.05.2019 08:41
    Highlight Highlight Social Media taugt nicht für Informationen u/o Meinungsbildung. Social Media ist der Platz für 'gemachte Meinungen': je kruder, je unsachlicher, je intoleranter, je gesteuerter, je unwahrer, je ... desto mehr ist drin. Ein weiterer riesiger Müllberg im Internet.
    • Bruno S.1988 29.05.2019 09:31
      Highlight Highlight Rezo's Video ist der Beweis dafür, dass dein Kommentar nicht den Tatsachen entspricht. Er liefert parallel zu jeder Aussage seine Quellen. Hier Pauschal zu behaupten auf Social Media Plattformen gäbe es nur "gemachte Meinungen" ist genau so unsinnig wie zu behaupten alle traditionellen Medien seien Fake News.
      das Ironische ist, dass dein Kommentar auch unter Social Media durchgeht. Gehört er zu deinem erwähnten riesigen Müllberg im Internet? Bitte weniger pauschalisieren!
    • äti 29.05.2019 10:45
      Highlight Highlight Rezo und andere sind evtl eher die Ausnahme, die die 'Regel' bestätigen. Mengenmässig ist mehr Müll drin als anderes. Selbstverständlich kann man alles glauben, was da rumliegt. Ist ja auch der Sinn der Sache. Und ja, ich pauschalisiere: mir fehlt die Zeit die Streu vom Weizen zu trennen. Wie hoch ist der Aufwand für Faktencheck pro Post? Wieviel wird pro Sekunde hochgeladen? Falls du ein verlässliches Tool hast, bin interessiert.
    • Rabbi Jussuf 29.05.2019 11:47
      Highlight Highlight Bruno
      Sagen wir es mal so: Rezos Video war einigermassen gut mit Quellen belegt. Das heisst aber nicht, dass er nicht trotzdem einseitig und tendenziös gesprochen hat.
      Ist trotzdem kein Grund auf ihn loszugehen um derartiges verbieten zu wollen.
      Mist erzählen auch die Leute von den jetzt nicht mehr ganz so "grossen" Parteien.
  • mostlyharmless 29.05.2019 08:37
    Highlight Highlight Aus Zeit- und Eloquenzmangel würde ich mich nur über AKKs Pech beim Denken äussern, daher sei hier Samira El Ouassil zitiert:
    «Um Sätze wie ihre überhaupt nur zu denken, muss man, erstens, ein irritierendes Demokratieverständnis haben. Zweitens eine irritierende Uneinsichtigkeit für die eigenen Misserfolge. Drittens ein irritierend bewundernswertes Gespür für die maximal effektivste Aussage, die man hätte treffen können, um erfolgreich das gesamte Internet gegen sich zu mobilisieren.»
    in Übermedien
  • Jacob Crossfield 29.05.2019 08:34
    Highlight Highlight Klar schmerzt eine Wahlschlappe, da muss man über die Bücher und nicht den Fehler bei anderen suchen. Insgesamt hat AKK sehr dünnhäutig und wenig souverän reagiert. Auch halte ich diese Aussage für gefährlich. Fakenews gilt es zu bekämpfen und nicht Meinungen.
  • vamosT 29.05.2019 08:25
    Highlight Highlight Die Presse probiert also AKK wieder weiss zu schreiben. Die hätte es nicht so gemeint, alles ein Missverständnis.

    Vielleicht hat wegen sowas AKK den Vergleich von Zeitungen u d Youtubern gezogen?
  • AlienTechnologie 29.05.2019 08:18
    Highlight Highlight Ich denke auch nicht, dass sie die Meinungsfreiheit angreifen wollte. Für mich ist die Ungeschicktheit wie sie mit der Situation umgeht vielmehr ein Zeichen dafür, dass für die meisten Politiker dieses Internet immer noch "neuland" ist. Das dann auf solche (missverstandene) Angriffe überempfindlich reagiert wird ist nur logisch. Denn es gab immer wieder ganz ernst gemeinte Angriffe. Der neuste dürfte der geliebte Artikel 13 / 17 sein.

    Da müssten Politiker halt mal die Grösse haben auf das Volk und Experten zu hören und sich eizugestehen, dass die Idee vielleich nicht so toll ist.
    • Rabbi Jussuf 29.05.2019 11:49
      Highlight Highlight Alien
      Ich denke auch nicht, dass sie die Meinungsfreiheit angreifen wollte.

      Nö, das hat sie nicht nötig. Das erledigt bereits die SPD für sie.
  • giandalf the grey 29.05.2019 08:06
    Highlight Highlight Sie behauptet ernsthaft, die CDU würde die Demokratie verteidigen? Ist die auf den Kopf gefallen? Die Artikel 13 Debatte hat der ganzen u30-Generation vorgeführt, dass das halt einfach nicht stimmt. Die CDU verteidigt nur sich selbst und den eigenen Vorteil. Aber ganz sicher nicht die Demokratie!
  • Baron Swagham IV 29.05.2019 08:04
    Highlight Highlight Ach die Union hat doch schon seit Adenauer Mühe den Zeitgeist zu erfassen
  • Bruno S.1988 29.05.2019 08:04
    Highlight Highlight Erst werden Youtuber nicht ernst genommen und nun sollen plötzlich die gleichen Regeln wie für Journalisten gelten? Überrumpelt mit der Tatsache dass sie die Jungen Wähler besser erreichen als die gesteuerten Propaganda Medien?
    Youtuber kann jeder werden. Wenn man einem normalen Bürger die Meinungsäusserung verbieten möchte, sei es auch nur zu einem gewissen Zeitpunkt, ist das ganz klar ein Angriff auf die Meinungsfreiheit! Wo hört das auf? Wird mir dann irgendwann verboten kurz vor dem Wahlkampf meinem Kollegen über Whatsapp eine Wahlempfehlung abzugeben?! So von wegen Grundsatzentscheid!
  • N. Y. P. 29.05.2019 07:58
    Highlight Highlight «Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäusserungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie», schrieb sie auf Facebook.

    Das ist genau der Punkt. So etwas Wichtiges sollte sie in der heute - Sendung um 19.00 Uhr bringen. Und nicht über einen Müll - Kanal.
  • Dong 29.05.2019 07:56
    Highlight Highlight Es ist aber auch keine (innerparteiliche) Konkurrenz in Sicht, und verglichen mit der SPD hat die Union ja immer noch Glück gehabt bei der Parteispitze.
  • Zeit_Genosse 29.05.2019 07:37
    Highlight Highlight Im VUCA-Umfeld zählt Agilität. Da tun sich etablierte und konservative Parteien schwerer.
  • Der Rückbauer 29.05.2019 07:23
    Highlight Highlight Denkt man etwas weiter, als nur "Meinungsfreiheit" zu schreien, muss man zum Schluss kommen, dass AKK doch recht hat. In der analogen Presse gilt zB das Recht der Gegendarstellung. Und in den digitalen Medien? Hier kann jeder und jede jeglichen Lügen-Scheiss rauslassen, welcher sich dann über dem Betroffenen ergiesst. Der Ausdruck Fakenews ist bekannt. Und Trump auch. Und alternative reality auch. Desgleichen shitstorm. Ja, im Internet gelten keine Regeln. Das bringt die Gesellschaft gewaltig durcheinander.
    Ich habe das Video von Rezo nicht gesehen, wollte nur ein bisschen weiter denken....
    • RicoH 29.05.2019 14:24
      Highlight Highlight Vielleicht hätten Sie besser das Video gesehen, bevor Sie eine solche Tirade vom Stapel lassen. Renzo's Aussagen haben weder mit Fake-News noch mit Lügen-Scheiss rauslassen zu tun. Eine Gegendarstellung wäre auch hier jederzeit möglich – wenn denn die CDU entsprechende Argumente hätte.
      Sie wollen weiter denken? Gut so, aber informieren Sie sich bitte vorher.
  • Gordon Blue 29.05.2019 06:51
    Highlight Highlight Mein neues Liebelingswort...larmoyant... Danke dafür.
  • reaper54 29.05.2019 06:34
    Highlight Highlight Mh da scheinen Welten zwischen Deutschland und der Schweiz zu liegen.
    In Deutschland reicht eine solche Äusserung um als “beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit” zu gelten. Während in Zürich bereits Seminare von linken angegriffen werden da ihnen die Themen nicht passen... lustig das gerade diese Personen dann jeweils von Freiheit und Toleranz sprechen.
    • RicoH 29.05.2019 07:57
      Highlight Highlight So wie ich das sehe, hatte die kleine Kundgebung vor dem Eingang des Zürcher Glockenhofs mit dem Thema des Referats nichts zu tun. Sie war an Andreas Glarner wegen seiner fremden- und frauenfeindlichen Aussagen gerichtet. Das jetzt als Demonstration gegen "nicht passende Themen" darstellen zu wollen, passt in die allgemeine SVP-Rhetorik, mit allen Mitteln gegen links zu wettern.

      Und ja, es war eine Demonstration für mehr Toleranz, was Sie hier natürlich nicht erwähnt haben.
  • Scaros_2 29.05.2019 06:05
    Highlight Highlight .
    Benutzer Bild
    • mostlyharmless 29.05.2019 07:55
      Highlight Highlight Das Browser Ballet arbeitet am Duden mit? Schniek!
    • *sharky* 29.05.2019 10:44
      Highlight Highlight Holy shit... irgendwie hatte ich ein "Gnuusch" mit den Kaas... :D
  • walsi 29.05.2019 05:55
    Highlight Highlight Das Verhalten von AKK ist typisch für Politiker an der Macht. Man versucht das was nicht passt zu unterdrücken oder zu verbieten. In anderen Ländern wie der Türkei oder China wird es auch so gemacht. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass nur Meinungen die einem genehm sind zugelassen sind, dafür braucht es keine Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit bedeutet Meinungen von anderen auszuhalten die der eigenen fundamental widersprechen.
  • zeusli 29.05.2019 05:36
    Highlight Highlight Mann merkt auch das die Kampf Knarrenbauer das Video von Rezo nicht gesehen hat. Viele seiner Kritiker haben das nicht getan. Rezo erklärt am anfang seines Videos was er mit zerstören meint. Die Wortwahl mag martialisch sein, doch finde ich nach Überprüfung vieler seiner Quellen es ist Rezo verdammt gut gelungen.
    • de_spy 29.05.2019 07:25
      Highlight Highlight This.

      Insbesondere ihr Rechtfertigungs-Post zeigt das sehr deutlich, dass sie über den Titel des Videos nicht hinaus gekommen sein wird. Und dann noch dieser Widerspruch...

      Benutzer Bild
    • oliversum 29.05.2019 07:43
      Highlight Highlight Ich behaupte: Sie hat es sehr wohl gesehen und verzerrt bewusst die Tatsachen, um nicht inhaltlich auf die Kritik eingehen zu müssen
  • Cédric Wermutstropfen 29.05.2019 04:24
    Highlight Highlight Unrecht hat sie nicht. Zumal das hochgelobte Rezo-Video einige gröbere Fehler und schmähliche Unsauberheiten aufweist, wie mehrere renommierte Zeitungen zu berichten wissen.

    Jetzt fragen sich hier wohl sicher Einige: Was?! Aber Rezo hat 250 mimimiarden Quellen für ein einstündiges Video verwendet und etc. pp.

    Er hätte auch doppelt so viele Quellen angeben können. Das Problem ist, die angeschnittenen Themen sind nicht sein Fachgebiet, daher zieht er oft seltsame Schlüsse und noch schlimmer er schustert sich gewisse Dinge zurecht, sodass sie in sein Narrativ passen.
    • Repplyfire 29.05.2019 07:03
      Highlight Highlight Um die eigene Meinung auszudrucken muss mann kein Experte im jeweiligen Fachgebiet sein. Mann kann dann zur Stärkung der eigenen Position seine Recherchen mit Quellen hinterlegen. Was sind denn die schmählichen Unsauberheiten bei rezos Video?
    • Scaros_2 29.05.2019 07:06
      Highlight Highlight Unrecht hat sie nicht? Meinungsfreiheit steht im Grundgesetz Artikel 5 und Künstler, Musiker etc. haben immer schon für Politik Werbung gemacht.

      Diese Frau hat einfach voller emotionen einen Blödsinn herausgelassen den sie lieber 1 Nacht lang darüber hätte schlaffen lassen sollen.

      Und wenn du es immer noch nicht begriffen hast, kannst du gerne die Diskussion der Tageschau dazu anschauen.

      Play Icon
    • Oigen 29.05.2019 07:43
      Highlight Highlight genau, darum vierbieten wir stimmungsmache, schalten youtube ab und verklagen rezo.

      Zeig mir seine fehler auf (bitte mit quelle) und erklär mir bitte warm AKK mit der einschränkung der meinungsfreiheit recht hat.
      denn darauf gest du nicht ein, nur dass sie recht hat.
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