DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Die neue US-Regierung: Profis statt Profiteure

Die neue US-Regierung muss aufräumen in Behörden und Ministerien, endlich sollen wieder Fachleute ran. Doch einige Altlasten der Trump-Ära sind nicht leicht loszuwerden.
04.02.2021, 21:23
Carsten Luther / Zeit Online
Bild: keystone
Ein Artikel von
Zeit Online

Donald Trumps Versprechen, in Washington den vermeintlichen «Sumpf» korrupter Machenschaften in Regierung und Verwaltung trockenzulegen, war die Lachnummer seiner Amtszeit als US-Präsident. Die Realität waren verantwortungsvolle Posten für unqualifizierte Familienmitglieder und Spitzenpositionen für grosszügige Wahlkampfspender; immer hatte er die Profite seines Geschäftsimperiums im Sinn und platzierte möglichst an den Schaltstellen schräge Loyalisten statt fachlich versierter Profis.

Bei aller beklagenswerten Verquickung von Politik und Lobbyinteressen, die reichlich Angriffsfläche für seine oft wiederholte Aufräumrhetorik bot, war doch am Ende alles noch viel schlimmer. Mit spürbaren Auswirkungen gerade in der Corona-Pandemie: Geld, das vielen US-Amerikanerinnen und -Amerikanern hätte helfen können, steckten sich manches Mal eher Unternehmen mit fragwürdigem Zugang ein; und echte Experten wie der Immunologe Anthony Fauci hatten wenig zu melden. Mal ganz abgesehen davon, welche Rolle Trumps tatsächlich tiefer Sumpf bei der Eskalation am Kapitol gespielt haben könnte.

«The Hill We Climb»

Video: extern / rest/C SPAN

Dass nun Joe Biden gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft unzählige Kündigungen auf den Tisch legte, war ein klares Signal: Diese Leute haben hier nichts mehr verloren. An vielen Stellen ging das sehr schnell, was auch nicht unüblich ist. Noch am Tag der Amtsübernahme mussten einige von Trump eingesetzte Regierungs- und Behördenmitarbeiter auf hochrangigen Posten ihre Schreibtische räumen oder gingen gleich freiwillig, manche hatten das schon nach der Wahl getan.

Den Leiter der Aufsichtsbehörde für staatliche Medien etwa, die unter anderem den Auslandssender Voice of America betreibt, zwang Biden umgehend zum Abgang: Michael Pack hatte als Filmproduzent mit dem rechten Strategen Steve Bannon zusammengearbeitet, er schien die Sender personell und inhaltlich radikal zu einem Trump genehmen Propagandavehikel umbauen zu wollen. Kritiker sprachen von der Gefahr einer staatlich finanzierten «Voice of Trump». Pack konnte nicht bleiben.

Wer noch da war oder neu dazukam, hörte von Biden sofort die Ansage: Respektloses Verhalten wird nicht mehr geduldet – «ich verspreche Ihnen, dass ich Sie auf der Stelle feuern werde, auf der Stelle», sagte er zur Begrüssung von rund 1'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am ersten Tag. Der Wandel hat schnell begonnen, abgeschlossen ist er noch lange nicht. Denn einige der personellen Altlasten wird der neue Präsident nicht so einfach los. Und die Probleme, die seine Deregulierungswut und Vernachlässigung vieler Bereiche des Regierungsgeschäfts verursacht haben, sind nicht mal eben zu beseitigen.

Sabotage von innen dank Kündigungsschutz?

Weil Trump vor allem Leute suchte, die ihm eifrig zustimmten, die er für ihre Hilfe oder Freundschaft belohnen wollte oder die in diversen Ministerien und Behörden seine destruktiven Vorstellungen ins Werk setzen würden, muss Biden vieles neu aufbauen. An vielen Stellen war Trumps Bürokratie unterbesetzt, ja nahezu ausgehöhlt, Finanzierung und Befugnisse wurden ebenfalls vielfach zusammengestrichen.

Manche Personalentscheidungen verfolgten eher das Ziel, den jeweiligen Apparat zu schwächen, als produktive Ergebnisse hervorzubringen – etwa bei der Umweltschutzbehörde EPA, die zuletzt ein ehemaliger Kohlelobbyist leitete. Weniger Geld, weniger Mitarbeiter, Industrievertreter statt Wissenschaftler, im Wahlkampf hatte Trump sogar angekündigt, den Laden ganz dichtzumachen.

Inaugurationszirkus: So traten Bidens Vorgänger ihr Amt an

1 / 59
Inaugurationszirkus: So traten Bidens Vorgänger ihr Amt an
quelle: universal images group editorial / universal history archive
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Nun ist der Bedarf wieder gross und der Arbeitsmarkt in Washington wird für Frauen und Männer vom Fach auf absehbare Zeit eine helle Freude sein. Aus ihnen wieder ein funktionierendes Ganzes zu formen, wird aber eine Weile dauern. Zumal parallel nicht nur die Budgets auf politischem Weg wiederhergestellt werden müssen. Auch die vielen veränderten Vorschriften zu reformieren, ist ein mühsames Geschäft, das Jahre in Anspruch nehmen dürfte.

Dann sind da noch jene aus den Reihen der vorigen Mannschaft, die gewissermassen versuchen, sich einzugraben. Das ist nicht unbedingt ein trumpspezifisches Phänomen. Wechselt die Regierung, müssen sich viele, die politisch besetzte Posten innehatten, neu orientieren, klar. Manche bemühen sich um einen Wechsel auf Karrierepositionen in der Verwaltung, auf die das Weisse Haus keinen so einfachen Zugriff hat, oder werden damit kurz vor Antritt des neuen Präsidenten gleichsam belohnt. Das hat schon früher immer mal wieder Kritik ausgelöst, in Regierungen beider Parteien. Da bleiben dann einige an einflussreichen Stellen zurück und geniessen mit längerfristigen Verträgen weitreichenden Kündigungsschutz, die man vielleicht gern hätte loswerden wollen.

Bekanntermassen kamen in Trumps Orbit eher selten Fachfrauen und -männer in wichtige Ämter, dafür umso mehr ideologisch verbohrte Überzeugungstäter. Das verstärkt die Befürchtung, sie könnten die Arbeit der neuen Regierung von innen behindern. Das Weisse Haus kann zwar gegen solche Personalien vorgehen, muss dafür aber etwa stichhaltig nachweisen, dass jemand für eine Position nicht qualifiziert ist oder ein geeigneterer Kandidat übergangen wurde.

Eine wichtige Rolle dabei spielt üblicherweise das Office of Personnel Management, das eigentlich genau das sicherstellen soll, wenn politisch ernannte Funktionsträger in den öffentlichen Dienst wechseln. Aber ebendort hat Trump kurz vor Ende seiner Amtszeit noch auf der Führungsebene organisatorisch für Unruhe gesorgt, die Behörde ist also kurz gesagt selbst betroffen.

Beispiele für all diese Effekte gibt es viele, aber vor allem ist sich die Biden-Regierung des Problems bewusst und sie versucht weiterhin energisch, den vorgefundenen Sumpf trockenzulegen. Jüngster Schauplatz ist etwa das Pentagon, wo Trump nach der verlorenen Wahl nicht nur die Spitze ersetzte, sondern damit auch weiteres Geschacher um Posten ermöglichte: Der kurzzeitige neue Minister Christopher Miller entfernte eiligst mehrere Mitglieder aus wichtigen Beiräten, die Themen von Verteidigungspolitik bis Gesundheitsfragen abdecken, und schaffte damit Platz für verdiente Loyalisten. Dazu gehörten etwa Trumps früherer Wahlkampfmanager Corey Lewandowski oder der frühere republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich.

Sean Spicer und Kellyanne Conway sind noch da

Jetzt auf
Llloyd Austin
Llloyd Austin
Bild: keystone

In dieser Woche hat der neue Verteidigungsminister Llloyd Austin nun hunderte von der vorigen Regierung eingesetzte Mitglieder der Pentagon-Beiräte zum Rücktritt bis Mitte Februar aufgefordert. Zudem liess er die Arbeit der Gremien einstellen, bis ein Prozess abgeschlossen ist, der überprüfen und sicherstellen soll, dass nur Leute vertreten sind, die dort auch wirklich etwas beizutragen haben. Wen Austin allerdings nicht so leicht loswerden wird, sind die Mitglieder der Aufsichtsgremien für die Akademien von Armee, Marine und Luftwaffe, die regelmässig der Präsident ernennt. Das sind beispielsweise der frühere Pressesprecher des Weissen Hauses Sean Spicer oder Trumps langjährige Beraterin und Erfinderin alternativer Fakten Kellyanne Conway. Sie bleiben vorerst, wo sie sind. Die Gremien sollen aber ebenso einer Überprüfung unterzogen werden.

Wo sollen solche Leute auch hin, wenn der Mann weg ist, dem sie ihren Job verdanken? Trump selbst hatte 2017 immerhin ein Dekret erlassen, das führenden Regierungsmitarbeitern eine fünfjährige Karenzzeit auferlegte, bevor sie als Lobbyisten die Seiten wechseln dürfen. Klang gut, aber erstens hatte die Regelung Lücken, wurde zweitens eher nicht durchgesetzt und drittens nahm Trump sie als eine seiner letzten Amtshandlungen am frühen Morgen vor der Inauguration Bidens noch zurück. Selbst wer es nicht ins Fernsehen schafft, wird also wohl irgendwo unterkommen können, und Washington bleibt der alte Sumpf.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Die Amtseinführung von Joe Biden

1 / 14
Die Amtseinführung von Joe Biden
quelle: keystone / saul loeb
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Highlights von Bidens Antrittsrede

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

«Wie viel ist ein kleines Mädchen wert?» – Biles und Kolleginnen klagen FBI an

Die Statements, welche die US-Turnerinnen Simone Biles, Alexandra Raisman und McKayla Maroney am Mittwoch vor dem Justizausschuss des US-Senats gemacht haben, gehen unter die Haut. Sie klagen an: den ehemaligen Team-Arzt Lawrence «Larry» G. Nassar wegen sexuellen Missbrauchs – und das FBI wegen Fehlverhaltens.

«Was bringt es, Missbrauch anzuzeigen?», fragt Maroney und erzählte, wie sie im Sommer 2015 dem FBI am Telefon in den kleinsten Einzelheiten geschildert habe, wie Nassar sie bereits als …

Artikel lesen
Link zum Artikel