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epa07688865 German Chancellor Angela Merkel talks to the press as she arrives for the Special European Council in Brussels, Belgium, 02 July 2019. Heads of states or governments from the EU are continuing discussions on the possible candidates for the heads of EU institutions, namely European Council President, President of the European Commission, High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy (Foreign Policy Chief), and President of the European Central Bank.  EPA/OLIVIER HOSLET

Gute Miene zum komplizierten Spiel: Die Deutsche Kanzlerin Angela Merkel steht der Presse nach dem EU-Gipfel Red und Antwort. Bild: EPA

Es ist kompliziert – 4 Erkenntnisse nach dem EU-Gipfel und dem Rennen auf die Spitzenjobs

Die Spitzenjobs in der Europäischen Union sind vergeben – aber so kompliziert war es noch nie. Vier Erkenntnisse

Marlies Uken / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Was für ein Gipfel. Selbst Kollegen im Europäischen Rat interessierten sich plötzlich für die deutsche Innenpolitik, auch der irische Regierungschef Leo Varadkar. Nach dem Ende des EU-Gipfels habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel gefragt, ob es ein schlechtes Zeichen sei, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten habe. Denn ausgerechnet Deutschland hatte bei der Nominierung von Ursula von der Leyen als Kandidatin für die Spitze der EU-Kommission zumindest nicht für die Christdemokratin gestimmt.

Die Kanzlerin nahm mit ihrer Entscheidung Rücksicht auf ihren Koalitionspartner SPD, der die Christdemokratin als Kommissionspräsidentin ablehnte. «Sie sah zuversichtlich aus, dass die Koalition weiterarbeiten würde», sagte Varadkar. Und schob nach: «Aber natürlich ist das kompliziert».

Das ist es. Erst seit wenigen Stunden ist bekannt, wer die neuen Spitzenjobs in der EU besetzen soll. Doch schon jetzt ist klar: Es ist ein wackeliges Konstrukt. Nicht unbedingt, weil wichtige Interessen nicht beachtet wurden – das richtige Parteibuch, das richtige Geschlecht. Sondern eher, weil die Besetzung des wichtigsten Posten in diesem Paket, dem Kommissionspräsidenten, auf grossen Widerstand stösst. Und zwar nicht nur beim deutschen Koalitionspartner SPD, sondern auch im EU-Parlament, dass den Kommissionspräsidenten wählen muss.

Drei Tage hat es gedauert, bis sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf das neue Personalpaket geeinigt haben, darunter eine durchwachte 21 Stunden-Sitzung von Sonntag auf Montag. Am Dienstagabend gab Ratspräsident Donald Tusk dann aber die Namen für die vier Posten bekannt:

This combination photo made up of file photos of from left, Christine Lagarde, Ursula von der Leyen, Josep Borrell and Charles Michel. European Union leaders have broken a deadlock Tuesday July 2, 2019, and proposed their candidates for top posts in the bloc after three days of arduous negotiations. They have nominated German Defense Minister Ursula von der Leyen to become the new president of the bloc’s powerful executive arm, the European Commission, taking over from Jean-Claude Juncker for the next five years. EU Council President Donald Tusk says that Belgian Prime Minister Charles Michel will take over from him in the fall. (AP Photo)

Zwei Frauen sollen die Spitzenjobs in der EU bekommen. Das gab es bisher noch nie. Bild: AP

  1. EU-Kommissionspräsidentin: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Konservative)
  2. Präsident des Europäischen Rats: Charles Michel, aktuell Regierungschef in Belgien und Liberaler
  3. EU-Aussenbeauftragter: Josep Borrell, aktuell Aussenminister von Spanien und Sozialist
  4. Präsidentin der Europäischen Zentralbank: Christine Lagarde, aktuell Chefin des Internationalen Währungsfonds und Konservative

Frans Timmermann, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im EU Wahlkampf, und Margrethe Vestager aus dem Spitzenteam der Liberalen sollen erste Vize-Kommissionspräsidenten werden. Zudem hofft der Europäische Rat, dass sich der frühere bulgarische Ministerpräsident Sergei Stanischew und der konservative deutsche Spitzenkandidat Weber die fünfjährige Präsidentschaft im EU-Parlament teilen. Allerdings kann der Europäische Rat sich das nur wünschen, am Ende wählt das Parlament seine Präsidenten in eigener Verantwortung.

This combination photo made up of file photos of from left, Christine Lagarde, Ursula von der Leyen, Josep Borrell and Charles Michel. European Union leaders have broken a deadlock Tuesday July 2, 2019, and proposed their candidates for top posts in the bloc after three days of arduous negotiations. They have nominated German Defense Minister Ursula von der Leyen to become the new president of the bloc’s powerful executive arm, the European Commission, taking over from Jean-Claude Juncker for the next five years. EU Council President Donald Tusk says that Belgian Prime Minister Charles Michel will take over from him in the fall. (AP Photo)

Ebenfalls im Rennen um die EU-Spitzenjobs: Spaniens Aussenminister, Josep Borrell (links) und Charles Michel, aktuell Regierungschef in Belgien. Bild: AP

Auf den ersten Blick scheint es ein ausgewogenes Paket zu sein. Sogar zwei Frauen werden, wenn das EU-Parlament mitspielt, Spitzenjobs in der EU bekommen – das gab es noch nie. Und die EVP stellt den Kommissionspräsident, schliesslich bekamen die Konservativen auch bei den EU-Wahlen die meisten Stimmen. Doch die vergangenen Wochen der Entscheidungsfindung haben gezeigt, dass einiges im Argen liegt in der EU. So lassen sich vier Erkenntnisse ableiten.

Die deutsch-französische Achse funktioniert nicht

Auf den ersten Blick scheint alles in Ordnung: Deutschland bekommt die Kommissionspräsidentschaft, Frankreich die Europäische Zentralbank. Das Kräftegleichgewicht zwischen den wichtigsten Partner in der EU scheint gewahrt. Doch das kann nicht davon ablenken, dass das Verhältnis der beiden Regierungen extrem schlecht ist. Merkel machte nach dem Gipfel ihrem Ärger Luft, dass sich Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron von Anfang gegen ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber ausgesprochen hatte, das sei eine «missliche Situation» gewesen, die so nie wieder passieren dürfe. Dass sie Weber auch nur halbherzig unterstützt hat, erwähnte sie nicht.

Die vergangene Wochen zeigen, dass die deutsche und französische Regierung ein grundsätzlich unterschiedliches Politikverständnis haben. Während Macron mit Europa durchstarten wollte, nahm Berlin eine abwartende Haltung an, ob beim Klimaschutz oder beim Eurozonenbudget. Aus dem grossen Schwung für Europa, den beide kurz nach der Wahl von Macron zum Staatspräsidenten versprühen wollten, ist inzwischen nur noch ein Lüftchen geworden. Es mag damit zusammenhängen, dass Merkels Karriere ihr Ende nimmt.

epaselect epa07674092 Czech Prime Minister Andrej Babis delivers a speech as he attends a no-confidence vote within a session of the Czech Parliament in Prague, Czech Republic, 26 June 2019. The Czech opposition parties have called for Babis' resignation and a no-confidence vote due to alleged conflicts of interest involving his former Agrofert conglomerate he founded. At the same time he is investigated over fraud in connection with subsidies paid by the European Union. The preliminary European Commission audit report suggests the country should return about 17.5 million euros that Agrofert received in EU funds.  EPA/MARTIN DIVISEK

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hatte vor Beginn des Gipfels gesagt, der Niederländer Frans Timmermans verstehe den Osten Europas nicht. Bild: EPA

Die mächtigen Populisten

Die zweite Erkentnis ist: Populisten und Osteuropäer haben Macht. Denn zusammen mit Italien haben die vier Visegrad-Staaten – Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – den Sozialdemokraten und aktuellen Vize-Präsidenten Frans Timmermans an der Spitze der EU-Kommission verhindert. Das ist keine Überraschung. Italiens Innenminister Matteo Salvini und Ungarns Ministerpräsident Victor Orban kamen sich zuletzt näher und bildeten eine rechtspopulistische Flanke. Polen und Ungarn hatten ohnehin Probleme mit Timmermans, der in der EU-Kommission die umstrittenen Justizreformen in Polen und Ungarn kritisierte.

Und Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hatte vor Beginn des Gipfels gesagt, der Niederländer verstehe den Osten Europas nicht. Mit Schützenhilfe von Italien konnten die osteuropäischen Staaten im Europäischen Rat erfolgreich Timmermans verhindern. Die nächste Legislaturperiode wird nun zeigen, ob diese neue Populisten-Achse eine Zukunft hat. Ein Top-Job ist im neuen Personalpoker für die Osteuropäer nicht herausgesprungen. Der Osten Europas soll nun vor allem bei den Vize-Posten zu Wort kommen.

Das Parteibuch triumphiert

Das konsequente französische «Non» zum Wahlsieger Manfred Weber führte am Ende dazu, dass Merkel sich vergangene Woche darauf einliess, ihren konservativen Spitzenkandidaten Weber fallen zu lassen und stattdessen den Sozialdemokraten Frans Timmermann als Kommissionspräsidenten ins Spiel zu bringen. Sie wollte unbedingt am Spitzenkandidatenprinzip festhalten. Das aber ging dann doch vielen ihrer Parteikollegen zu weit. Man könne nicht erklären, warum der Wahlverlierer am Ende den besten Job bekomme, kritisierten sie Merkels Kompromissvorschlag.

Diesen Widerstand konnte Merkel nicht brechen. Sie liess sich am Ende darauf ein, dass ihre Parteikollegin von der Leyen nominiert wurde. Dass sie die Bundesverteidigungsministerin ins Spiel gebracht hatte, wollte sie nicht bestätigen – sie habe sich aber auch nicht dagegen gewehrt, sagte sie nach dem Gipfel. Ist es nun eine Schwäche, dass Merkel nicht Timmermans hat durchsetzen können, ihren kürzlich erkorenen Favoriten? Sicherlich hat sie die Stimmung in ihrer eigenen Partei, der EVP, falsch eingeschätzt. Dafür bringt sie zum ersten Mal eine Frau ins Amt, noch dazu eine Deutsche seit 52 Jahren, würde sie wohl entgegnen.

Es ist kompliziert

Aus Sicht der deutschen SPD ist schon jetzt klar: von der Leyen ist die Falsche für das Amt. Die drei Interims-Vorsitzende kritisierten noch am Dienstagabend, dass nun jemand zum Zuge kommen soll, der überhaupt nicht zur Wahl gestanden habe. «Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt». Auch in der SPD-Fraktion im Parlament macht sich Ärger breit. Die Entscheidung sei «zutiefst enttäuschend», so die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García. Nun müssen die EVP und von der Leyen es schaffen, eine Mehrheit im Parlament zu organisieren. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte nach der Europawahl beschlossen, nur einen Kandidaten zu wählen, der im Wahlkampf als Spitzenkandidat seiner Partei angetreten war – genau das ist war von der Leyen nicht. 

Nun ist die Frage, ob das Parlament den Konflikt mit den Staats- und Regierungschefs bis zum Ende austragen will und von der Leyen die Zustimmung versagt. Das könnte es zwar machen. Aber wie geht es dann weiter? Eine Alternative ist nicht in Sicht, denn das EU Parlament hat es im Vorfeld auch nicht geschafft sich, sich auf einen eigenen Kandidaten zu einigen und ihn den Staats- und Regierungschefs zu präsentieren. Es ist kompliziert.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sisiphos 03.07.2019 17:20
    Highlight Highlight Wir dürfen gespannt sein, was man so alles als EU Kommissiospräsidentin verbocken kann. Die von der Leyen wird uns alle überraschen.
  • TheDoctor 03.07.2019 12:45
    Highlight Highlight Man hätte Theresa May für den Vorsitz der EU-Kommission vorschlagen sollen...
  • nJuice 03.07.2019 10:12
    Highlight Highlight Kleine, ökonomisch zurückliegende Staaten verhindern einen Kompromiss zwischen den grösseren und wichtigeren Staaten.
    Man einigt sich schliesslich auf eine Kandidatin, die niemand wirklich mag.

    Ersetzt man "Staaten" durch "Kantone" merkt man, dass wir gar nicht so unähnlich sind, die EU und wir. ;)
  • IMaki 03.07.2019 08:49
    Highlight Highlight Schon fast wie in der Schweiz. Es werden jene an die Spitze gehisst, die den eigenen Interessen am meisten nützen und am wenigsten schaden. Stillstand ist vorprogrammiert, ebenso wie der Kollateralschaden, der daraus ensteht.
  • inmi 03.07.2019 08:34
    Highlight Highlight Und diesem undurchsichtigen Klüngelverein wollen in der Schweiz Leute beitreten...
    • Herr Ole 03.07.2019 10:49
      Highlight Highlight Genau wie 1848 die direktdemokratischen Kantone dem undurchsichtigen, undemokratischen Klüngelverein Schweiz beigetreten sind. Findest du auch, dass das schlecht rausgekommen ist?
  • FrancoL 03.07.2019 08:22
    Highlight Highlight Es ist kompliziert und dieses Prädikat ist nun mal ein Zeichen unserer Zeit. Doch so richtig kompliziert ist es ja nicht. Alle Beteiligten müssen Resultate nach Hause bringen und wenn es nur das Resultat des Verhinderns ist.
    So ist nun mal Politik und die Situation ist geprägt durch Konfrontation und Politikern die teilweise in ihrem Heimatland nicht so fest im Sattel sitzen.
  • Der Rückbauer 03.07.2019 08:05
    Highlight Highlight Tja, über diese Vorgänge könnte ein Buch geschrieben werden. Aber lassen wir es und stellen ernüchtert fest: Obwohl die Stimmbeteiligung bei den EU-Parlamentswahlen einmalig hoch war, hört das Hinterzimmergeschachter nicht auf. Die EU-Bürger, Weber und Timmermans haben die Arschkarte gezogen. Die EU-Bürger und die Arschkarte, das gehört irgendwie zusammen. Dafür Zensuruschi und Frau Draghi, her Master's voice.
    Fazit: Nie einem solchen Club beitreten! Diese Vorgänge sind zutiefst "unschweizerisch", wenn ich das so sagen darf (jaja, watson-Frauenquote hurra!).
  • FranzXaver 03.07.2019 07:50
    Highlight Highlight Sorry, aber die EU ist ein Witz. Man holt sich die unfähigste deutsche Ministerin an die Spitze. Die rechtsextremen der Visegrad Gruppe und Italien entscheiden war Kommissionspräsident wird. Zudem macht man das Parlament lächerlich indem man die Spitzenkandidaten rasiert.
    Auch als Linker bin ich froh, dass wir nicht in dem Verein sind.
  • Skip Bo 03.07.2019 07:43
    Highlight Highlight Der Demokratisierungsversuch ging deutlich in die Hosen.
    Es bleibt ein Rätsel, warum das Kommissionspräsidium nicht durch das gewählte EU Parlament bestimmt wird.
    Es läuft darauf hinaus, das D und F die Kandidaten bestimmen und sich für ihren Vorschlag Freunde kaufen. Das erinnert an die Kaiserwahlen im feudalen Mittelalter, als Kurfürsten gekauft werden mussten wurden.
    Entlarvend, wie Supereuropäer auf die Herukunft der Kandidaten schielen.
    Irgendwie wird es gehen. Popcorn.
  • Peter Sager 03.07.2019 07:27
    Highlight Highlight Schon seit Jahren war Frau von der Leyen an den Bilderberg Treffen als Bundeskanzlerin nominiert. Nun direkt EU Präsidentin und dies ohne jeglichen Leistungsausweis. Somit stimmen die Verschwörungstheorien genau.
  • Selbst-Verantwortin 03.07.2019 07:26
    Highlight Highlight Doch, doch, da hat die EU überzeugend ihre klären und transparenten demokratischen Strukturen gezeigt... 🤦‍♂️🤦‍♀️
    Wenn es demokratisch wäre, würden do wichtige Posten entweder von der Bevölkerung oder transparent vom Parlament einzeln gewählt.
    Was ist das Gegenteil von Demokratie...
  • cheko 03.07.2019 07:13
    Highlight Highlight Babis, der ehemalige Stasi-Mann sollte mal lieber Zuhause aufräumen bevor er auf Europa losgeht. Am besten, wenn er endlich abtritt!!

Ein Einzeltäter? Nein, der Mörder von Halle ist nicht allein

Es heisst, der Täter von Halle sei Einzeltäter. Das darf nicht verschleiern, dass er Narrative benutzte, die auch von Rechtspopulisten in Talkshows vorgetragen werden.

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