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Ukraine und USA: So viel wie nötig, nur nicht zu viel

epa10216071 People look at the Russian Consulate building after it was vandalized with red spray paint overnight in New York, New York, USA, 30 September 2022. The vandalism, which was found by police ...
Vandalismus am russischen Konsulat in New York, 30. September 2022.Bild: keystone

Ukraine und USA: So viel wie nötig, nur nicht zu viel

Will die Ukraine den russischen Angriff beenden, braucht sie auch weiter die Hilfe der USA. Wie lange kann Joe Biden das durchhalten, wie ist seine Langzeitstrategie?
01.10.2022, 21:58
Johanna Roth / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

«So lange, wie es nötig ist», werden die USA die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland unterstützen. Das versprach Joe Biden Ende Juni, knapp vier Monate nach Beginn des Angriffs. Kritikerinnen zweifelten damals an, dass der Präsident das würde halten können. Der Krieg, so zeichnete es sich ab, würde noch sehr lange dauern. Währenddessen wurde die Inflation in den USA immer extremer. Und Biden selbst war, nach noch nicht einmal der Hälfte seiner Amtszeit, zur lame duck geworden – ein Präsident, dem nichts zu gelingen schien. Setzte er da wirklich die richtigen Prioritäten? Wie lange würde die Bevölkerung es noch unterstützen, dass Milliarden Dollar an Militärhilfen ausgegeben werden? Und: Hat die Ukraine gegen Russland überhaupt eine Chance?

Jetzt, noch einmal drei Monate später, lässt sich die letzte Frage viel deutlicher mit «Ja» beantworten als damals. Die ukrainischen Streitkräfte konnten den russischen Angriff an entscheidenden Stellen zurückdrängen. Die Gegenoffensive wurde im Vorfeld mit ranghohen US-amerikanischen Vertretern geplant – und ihr Erfolg sorgte dementsprechend auch in Washington D.C., für einen gewissen Triumph. Wenn irgendjemand von der Stärke der Ukrainer überrascht gewesen sei, dann doch wohl Russland, sagte etwa ein Sprecher des Pentagons nicht ohne Ironie.

Aber ein Erfolg ist noch kein Sieg. Und die Frage bleibt: Wie sieht eigentlich die Langzeitstrategie der USA für die Ukraine aus? Gibt es überhaupt eine?

«Verhindern, dass ein Dritter Weltkrieg ausbricht»

Man wolle Russland «geschwächt» sehen, hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Frühjahr gesagt. Das liess sich so verstehen: Der russische Angriff auf die Ukraine soll nicht nur zurückgedrängt, sondern auch als strategischer Fehler Wladimir Putins entlarvt werden – mit allen Folgen, die das in Russland mittelfristig haben könnte. Gleichzeitig gilt, was Biden immer wieder betont: «Wir müssen verhindern, dass ein Dritter Weltkrieg ausbricht.» Und auch der Sturz des russischen Präsidenten sei nicht Ziel der US-Politik (nachdem er zuvor gesagt hatte, Putin dürfe nicht an der Macht bleiben). Das war seit jeher das Spannungsfeld, in dem sich die US-Strategie bewegte: Die Ukraine stärken und Russland schwächen, aber dabei nicht zu viel riskieren.

Diese Kalibrierung wird allerdings umso schwieriger, je stärker die Ukraine dasteht – und je mehr Putin eskaliert. Am Freitag verkündete er die (völkerrechtswidrige) Annexion besetzter Gebiete in der Ukraine durch konstruierte Volksentscheide. Diese würden «für immer» zu Russland gehören. Darin steckt vielleicht Ablenkung vom militärischen Scheitern Russlands, vielleicht der Versuch, den Konflikt «einzufrieren». Vielleicht geht es aber gerade um das Kalkül, die Risikobereitschaft insbesondere der USA zu brechen. Putins wiederholte Androhung möglicher nuklearer Vergeltungsschläge, sollte es zu Kriegshandlungen auf diesem vermeintlich «russischen Territorium» kommen, bringt den Westen in ein Dilemma: Was könnte passieren, wenn etwa einer der Himars-Raketenwerfer, mit denen die Vereinigten Staaten die Ukraine ausgestattet haben und von denen sie jetzt noch mehr liefern wollen, dorthin feuert?

Über diplomatische Kanäle soll die US-Regierung schon seit Längerem auf die Regierung in Moskau einzuwirken versuchen und mit Konsequenzen im Falle des Einsatzes taktischer Atomwaffen drohen. Aber auch wenn es dazu nicht kommt, erhöht diese Entwicklung den Einsatz für den Westen – und für die USA als dessen Taktgeber – erheblich. Und das nicht obwohl, sondern gerade weil ihre Unterstützung der ukrainischen Verteidigung so wirksam ist: Putin unter Druck zu setzen, scheint zu funktionieren. Aber was passiert, wenn er auf diesen Druck reagiert, ist noch einmal etwas anderes.

Das führt zu einer unbequemen Frage: Was, wenn es nicht so erfolgreich weitergeht, wenn Putins Eskalationsdominanz den Krieg wieder zu Russlands Gunsten dreht? Die USA müssen sich nun überlegen, wie sie damit umgehen – und wie genau sich eigentlich Bidens «so lange, wie es nötig ist» definiert. Je schneller die russische Front kollabiert, warnt der Analyst Branislav Slantchev in seinem Blog, desto grösser die Gefahr weiterer Eskalationen. Die könnten wiederum den Westen schliesslich dazu verleiten, sich zurückzuziehen. Das aber dürfe nicht passieren, nicht nur um der Ukraine willen, so Slantchev: «Wenn Putin damit durchkommt, wird es uns nicht mehr möglich sein, rote Linien zu ziehen, ob ihm oder anderen.»

Dabei geht es auch um Vertrauen. Im Januar, als Joe Biden mit einer unbedachten Äusserung den Eindruck erweckte, ein bisschen könne Russland schon in die Ukraine einmarschieren, bevor man es sanktionieren würde, nur eben nicht zu sehr («geringfügiges Eindringen»), sorgte das für heftige Reaktionen und eine auffallend bemühte rhetorische Gegensteuerung seiner Regierung. Auf keinen Fall sollte der Eindruck entstehen, die USA könnten es vielleicht doch verzichtbar finden, dass die Ukraine ihre Territorien in vollem Umfang zurückerobert. Keinen Druck auf Kiew, Zugeständnisse zu machen – das war fortan stets die Linie, die Biden vorgab; die Ukraine sollte selbst entscheiden. Und ihre Entscheidung lautet, das hat Präsident Wolodymyr Selenskyj immer wieder bekräftigt, Russland militärisch zu schlagen, bevor man irgendetwas verhandelt.

Offiziell ist es dabei geblieben, dass die USA sie dabei unterstützen, koste es, was es wolle. Aber wie lange lässt sich das durchhalten – wie viele Monate, womöglich gar Jahre? Der Kongress hat gerade einen Zwischenhaushalt beschlossen, der weitere Ukraine-Hilfen im Umfang von zwölf Milliarden Dollar enthält. Nach den Midterms Anfang November könnten sich aber die Mehrheitsverhältnisse ändern. Und auch wenn sich die Republikaner prinzipiell mit den Demokraten einig sind, was die Unterstützung für die Ukraine betrifft: Es könnten in diesem Winter einige von ihnen ins Parlament einziehen, die nach dem Motto America First keine Mittel mehr nach Kiew fliessen lassen wollen, der Trump-Unterstützer J.D. Vance etwa. Und auch sonst bieten sich Gelder immer als Verhandlungsmasse an, will man die Regierung bei ganz anderen Dingen zu einer Kursänderung zwingen.

President Joe Biden and first lady Jill Biden greet Olena Zelenska, spouse of Ukrainian's President Volodymyr Zelenskyy at the White House in Washington, Tuesday, July 19, 2022. (AP Photo/Andrew Harni ...
Präsident Joe Biden und die First Lady Jill Biden begrüssen Olena Selenska im Weissen Haus, 19. Juli 2022.Bild: keystone

Ambivalenz oder Schlingern?

Umso wichtiger dürfte es dann sein, dass die Regierung genau artikulieren kann, was eigentlich das Ziel dieses Krieges ist und was warum nötig ist, um es zu erreichen. Indem man sich nie ganz eindeutig darauf festgelegt hat, in welchen genauen Grenzen die Ukraine nach Kriegsende zu finden sein sollte, konnte man diese Diskussion bislang vermeiden; es reichte immer zu beteuern, sie müsse «gewinnen». Will sie aber zu ihren eigenen Bedingungen gewinnen – sprich: ohne territoriale Zugeständnisse – wird sie womöglich noch sehr lange sehr viel Unterstützung des Westens brauchen.

Jetzt auf

Bidens Reaktion auf Putins Annexion der besetzten Gebiete macht jedenfalls nicht viel schlauer. «Wir werden die Bemühungen der Ukraine, die Kontrolle über ihr Territorium wiederzuerlangen, weiterhin unterstützen, indem wir ihr militärisch und diplomatisch den Rücken stärken», sagte der US-Präsident am Freitag und kündigte neue Sanktionen an. Langfristig kann das alles heissen – und nichts.

Am Rande geht es übrigens nicht nur um die Ukraine, sondern beispielsweise auch um China. Die Biden-Regierung sendet derzeit unklare Signale: Würde man sich jetzt für Taiwan in einen potenziellen Krieg begeben oder nicht? Das mag eine bewusst eingesetzte Ambivalenz sein, vielleicht ist es aber auch Schlingern. Das wäre schlecht: Partnerstaaten dürften wenig Interesse haben an einer US-Regierung, die nicht genau weiss, wie weit sie gehen will – und wofür.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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93 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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kleine_lesebrille
01.10.2022 22:12registriert Mai 2022
Putin und seiner Schergen-Truppe darf vor allem keine Zeit gegeben werden, um sich zu sammeln und neu aufzustellen.
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Schlaf
01.10.2022 22:46registriert Oktober 2019
Es ist wahrhaftig ein Spießrutenlauf für Biden. Ist dem desolaten Zustand zu verdanken, in dem sich Amerika befindet.
Wir müssen den Amis dankbar sein für ihre Unterstützung. Ohne sie würde es wohl anders aussehen. Man kann es sich auch nicht ausmalen, wie es sein würde, wenn der Vorgänger noch Präsident wäre.
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B-M
01.10.2022 22:40registriert Februar 2021
Jetzt nur nicht nachgeben. Wenn die Russen sehen, wie die 300000 Reservisten schneller in Särgen zurückkehren als sie gekommen sind, erhöht das den Druck auf Putler extrem.
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