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China und Russland: Eine Freundschaft, in der es auch um Waffen geht

Russland hat China um Waffen gebeten. Beide Staaten kooperieren militärisch bereits, doch Lieferungen würden Peking direkt in den Ukraine-Krieg verwickeln.
27.06.2022, 15:32
Steffen Richter / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Am Montag haben sich Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, und Chinas oberster Aussenpolitiker Yang Jiechi in Italiens Hauptstadt Rom getroffen. Die offiziellen Statements danach waren spärlich angesichts der Tatsache, dass die beiden mit ihren hochrangigen Delegationen sieben Stunden lang das angespannte US-chinesische Verhältnis und auch den Ukraine-Krieg besprochen haben. Kein Zufall war es, dass kurz vor dem Treffen von der US-Regierung lanciert wurde, dass Russland Ende Februar von Peking nicht nur wirtschaftliche Hilfen gegen die Folgen der westlichen Sanktionen erbeten, sondern auch militärische Unterstützung gefordert habe. Die USA wollten damit den politischen Druck auf Chinas russlandfreundliche Haltung im Ukraine-Krieg erhöhen. In Peking hiess es dagegen, die Anfrage habe es gar nicht gegeben.

Die US-Regierung teilte laut der Financial Times ihren Verbündeten in Europa und Asien dazu mit, dass Russland in Peking fünf Arten an militärischem Gerät angefragt habe, darunter Boden-Luft-Raketen, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, Logistikfahrzeuge sowie nachrichtendienstliche Ausrüstung. Und Chinas Regierung soll auch Bereitschaft signalisiert haben, Russland militärisch zu helfen, was allerdings erst einmal nicht viel bedeuten muss. Auch, ob China Russland in Zukunft helfen will, oder ob es bereits mit der militärischen Unterstützung begonnen habe, gehe laut Financial Times aus den US-Angaben nicht hervor.    

Denkbar ist es schon, dass Russland an chinesischen Waffen interessiert ist. Immerhin hat das Regime in Moskau die Widerstandsfähigkeit der Ukraine vollkommen unterschätzt. Die Frage aber ist: Würde China wirklich liefern?

Einerseits hat Chinas Regierung den russischen Präsidenten und Kriegsführer Wladimir Putin bislang bereits mehr oder weniger offen gestützt. So gab China seit Beginn des Kriegs allenfalls vage Erklärungen ab, in denen es zu einer friedlichen Lösung aufrief und erklärte, man lehne es ab, Russland für seinen Krieg in der Ukraine zu verurteilen. Für die Kämpfe in der Ukraine werden in China offiziell die Nato und die USA verantwortlich gemacht, man äussert Verständnis für Moskaus «Sicherheitsbedenken». Auch die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland lehnt China ab. Im Einklang mit russischen Sprachregelungen weisen chinesische Regierungssprecher den Begriff «Invasion» zurück und nutzen lieber die Beschönigung «Militäroperation». In Chinas Staatsmedien werden zudem antiwestliche Verschwörungsmythen und Berichte über Neonazis in der ukrainischen Armee und der politischen Führung verbreitet.

Wladimir Putin und Xi Jinping im Febraur 2022 vor Kriegsausbruch.
Wladimir Putin und Xi Jinping im Febraur 2022 vor Kriegsausbruch. Bild: keystone

Russland hofft auf Chinas Wirtschaftshilfe

Andererseits wäre zumindest der Wunsch nach Waffenlieferungen aus China erst einmal überraschend, denn bislang war es umgekehrt. China hat lange in Russland Waffen gekauft, Kampfflugzeuge oder Boden-Luft-Raketensysteme zum Beispiel. Und Russland hat China bei der Entwicklung neuer Waffen unterstützt. Daher gehen Rüstungsexperten für China davon aus, dass es bislang keine Waffensysteme an Russland verkauft hat. China entwickelt inzwischen viele Systeme auch selbst. 

Alexander Gabuev, der sich im Moskauer Büro der Denkfabrik Carnegie Endowment viel mit den russisch-chinesischen Beziehungen beschäftigt, meint daher, dass die russische Anfrage Ende Februar möglicherweise mehr ein Teil der laufenden chinesisch-russischen Militärkooperationen ist und nicht zwingend direkt mit Putins Krieg zusammenhängt. Wofür Russlands Militär sich besonders interessiere, seien beispielsweise neue chinesische Angriffsdrohnen, nur würde es bei solchen Geschäften Monate dauern, bis die Hardware geliefert und einsatzbereit wäre, meint Gabuev. 

Chinas offizielle Linie ist ohnehin, dass man im Ukraine-Krieg neutral sei und vermitteln könne. Doch das ist seit dem persönlichen Schulterschluss Xi Jinpings mit Wladimir Putin zu Beginn der Olympischen Spiele eigentlich nicht mehr möglich, als der Russe durch den diplomatischen Boykott der Spiele durch einen grossen Teil der westlichen Staaten für Xi ein besonderer Gast wurde. Ungeklärt bleibt auch, wie weit Putin Xi in seine Pläne eingeweiht hat, tatsächlich die gesamte Ukraine anzugreifen.  

Dass China nicht, wie es behauptet, neutral ist, wird auch in der politischen Beratungsszene im Land wahrgenommen, die Pro-Russland-Position wird nicht einhellig geteilt. Am Wochenende wurde auf einer US-Website ein Artikel des Politikwissenschaftlers Hu Wei veröffentlicht, dem stellvertretenden Vorsitzenden eines Instituts, das dem Staatsrat in Peking angegliedert ist. Hu geht (in Chinesisch und Englisch) hart ins Gericht mit Wladimir Putin, dessen Krieg und den Gefahren, die daraus für China hervorgehen. Er sagt, Putins Krieg habe in China eine grosse Kontroverse ausgelöst, in der sich «Befürworter und Gegner in zwei unversöhnlich gegenüberstehende Seiten geteilt haben». In China wurde der Artikel sofort blockiert. Wie weit solche kritischen Stimmen in den inneren Kreis um Parteichef Xi Jinping vordringen und politische Entscheidungen beeinflussen, ist nicht bekannt.

Sicher ist, dass Putin darauf hofft, dass sein neuer Freund Xi die schweren wirtschaftlichen Folgen der Kriegssanktionen abpuffert. Erst am Sonntag sagte Finanzminister Anton Siluanow im russischen Staats-TV, dass der Westen Druck auf China ausübe, den Handel mit Russland zu beschränken, dass er aber zuversichtlich sei, dass sich die Beziehungen zu China weiter verbessern. Russland kann derzeit gesperrte Finanzreserven im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar nicht nutzen, «das ist etwa die Hälfte der Reserven, die wir hatten», sagte Siluanow. Wegen der von den USA, der EU und anderen Staaten eingefrorenen Mittel habe Russland Probleme, einige Verpflichtungen einzuhalten und manche Schulden zu begleichen. 

Andererseits ist bei aller Freundschaft zum russischen Präsidenten aktuell schwer vorstellbar, dass Xi Jinping die Kosten von Putins Kriegseskapaden tragen will. Dafür gibt es gute Gründe: Xi will Stabilität, er hat dieses Jahr einen wichtigen Parteitag zu absolvieren; China wird 2022 das niedrigste Wachstum seit 30 Jahren haben; die Volkswirtschaft ist von strukturellen Krisen geplagt wie dem eskalierten Immobilienmarkt, und Zero-Covid gegen Corona ist zunehmend schwer durchzuhalten. Aufgrund schweren Regens könnte ausserdem Chinas Weizenernte 2022 die schlechteste seit sehr langer Zeit werden. Steigende Weltmarktpreise durch die Isolation Russlands für Öl, Gas oder eben auch Weizen – alles Produkte, die China in grossen Mengen importieren muss – geben gerade Grund zur Sorge.

Das 14. BRICS-Treffen mit Wladimir Putin und Xi Jiping als Teilnehmer, 23. Juni 2022.
Das 14. BRICS-Treffen mit Wladimir Putin und Xi Jiping als Teilnehmer, 23. Juni 2022.Bild: keystone

Offenkundige Waffenlieferungen wären ein Bruch

Für China müssten so vorerst die Handelsbeziehungen zu den Wirtschaftsblöcken EU und USA oder zu Japan und Südkorea in Ostasien wichtiger als der recht geringe und einseitige Russland-Handel sein. Würde Chinas Regierung jetzt offenkundig Waffen an Russland liefern, auch als längerfristiges Projekt, würde sie damit allerdings nicht mehr dezent Sanktionen abpuffern, sondern offen Position beziehen – und von Russland in den Ukraine-Krieg hineingezogen.

Jetzt auf

Die Folge wäre ein ernsthafter Bruch der Beziehungen Chinas mit den USA, die Europäer wären davon als Verbündete und durch den Ukraine-Krieg direkt betroffen. Osteuropa würde eine hochgerüstete Zone, auf der einen Seite die Nato, auf der anderen Seite Russland mit China. Wie weit Xi Jinping in der Waffenfrage in seiner mit Putin geteilten Ablehnung gegen liberale Staaten und die US-Geopolitik geht, ist nicht bekannt.  

Für die Ukraine selbst hat die Geschichte um Russlands Waffenwünsche durchaus bittere Züge, denn ohne ukrainische Hilfe gäbe es das moderne Militär Chinas wahrscheinlich gar nicht, zumindest zu diesem Zeitpunkt nicht. Die Ukraine hat in den vergangenen Jahrzehnten China mit Militärtechnologie versorgt, die es anderswo nicht bekommen konnte, wie zwei Autorinnen der Washington Post herausgearbeitet haben. Chinas erster Flugzeugträger beispielsweise war ein unfertiges Sowjetmodell, das unter dubiosen Umständen aus der Ukraine in China gelandet ist, angeblich sollte daraus ein Casino werden. Aus der Ukraine kamen aber auch Technologie für Chinas Marine-Raketenabwehrradar und moderne Düsentriebwerke. Traurig für die Ukraine ist daher, dass China heute auf Russlands Seite steht.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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39 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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J.B.R
27.06.2022 16:05registriert September 2020
Kurzfristig bezieht China von Russland billige Rohstoffe und verlängert so Putins Krieg, langfristig wird das runtergerockte Land dann übernommen.....
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Will-i-am
27.06.2022 15:56registriert Februar 2019
China wusste vor den Olympischen Spielen dass Putin die Ukraine angreifen würde. Putin musste warten um Xi seine Spiele nicht zu versauen.
Kurz nach Olympischen spiele und Weltmeisterschaften beginnt der Despot einen Krieg. Wäre nicht das erste Mal.
China wird Putin Waffen liefern. Despoten und Diktatoren müssen zusammen halten. Ihr größter Feind um ihr persöhnliches überleben ist die Demokratie.
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Die Realität01
27.06.2022 17:30registriert März 2022
Wir müssen uns leider unbedingt auch von China distanzieren, unsere Abhängigkeiten abbauen... wid Russland ist auch China gegen Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.. es gibt so viele Beispiele... und für Gewalt und Morden... sonst würden sie ja nicht die Russen als gute Freunde bezeichnen!!
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