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In Deutschland füllen sich die Intensivstationen.
In Deutschland füllen sich die Intensivstationen. Bild: DPA

2G-Plus bis Ungeimpften-Lockdown: So will Deutschland die vierte Welle brechen

Einheitliche Schwellenwerte für 2G und 2G plus: Bund und Länder verschärfen die Corona-Massnahmen. Der Bund soll eine Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal regeln.
18.11.2021, 20:54
Tilman Steffen / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Es ist ernst: Dieses Signal sollte ausgehen von der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie, der ersten seit einem Vierteljahr. Beim vergangenen Bund-Länder-Treffen am 10. August hatte die Inzidenz noch bei nur 25 gelegen. Zu diesem Donnerstag ist sie auf 350 gestiegen – das 14-fache, so hoch wie noch nie. 

Sorge bestimmt deshalb derzeit alle Reden und Beschlüsse: Die Impflücke sei zu gross, dringend sollten sich alle Ungeimpften solidarisch zeigen, heisst es auch im Abschlussdokument der Konferenz. «Es ist absolut Zeit, zu handeln», sagt die Bundeskanzlerin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller mahnte mit eindringlichen Worten: «Es geht nicht um Falschparker, es geht um Menschenleben.» Die lokalen Ordnungsämter sollten besser 3G kontrollieren statt den ruhenden Verkehr. 

Wie kompliziert ist die Lage wirklich?

In dieser dringlichen Lage schnell zu handeln, ist schwierig, weil drei Kräfte ineinandergreifen müssen: Die Bundesländer, die im Bundesrat über Gesetze mitbestimmen und für den Infektionsschutz zuständig sind. Weiterhin die Ampel-Koalition, die noch gar nicht im Amt ist, aber am Donnerstag schon das modifizierte Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag brachte, das Schliessungen und Ausgangssperren nur noch bis 15. Dezember zulässt. Hinzu kommt die geschäftsführende Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn, der jüngst die Bürgertests wieder kostenlos machte.  

Um die Lage zu erfassen, liessen sich die per Video zusammengeschalteten Regierungschefs der Länder von Wissenschaftlern Zahlen und Kurvendiagramme präsentieren, auch Merkels designierter Nachfolger Olaf Scholz sass dabei. Der Berliner Mobilitätsforscher Kai Nagel hatte modellhaft berechnet, wie 3G-, 2G- und 2Gplus - Regeln für Freizeitaktivitäten den R-Faktor drücken würden – die Zahl also, wie viele andere Menschen ein Infizierter ansteckt. 1G – also Tests für alle, auch Geimpfte und Genesene – oder das noch strengere 2Gplus – Einlass nur für Geimpfte und Genesene mit Test – wirken demnach kurzfristig am besten. «Wenn wir das Feuer austreten wollen, müssen wir auch Geimpfte regelmässig testen», sagte Nagel. Auch zur Wirkung der Boosterimpfung lieferte er Zahlen: Täglich zwei Prozent der Bevölkerung nach fünf Monaten zum dritten Mal zu impfen, erziele den besten Effekt. Das blieb in der Runde offenbar nicht ohne Wirkung. Schnellstmöglich wollen Bund und Länder die gewaltige Impflücke wie schon bisher durch verstärkte Angebote schliessen.

Wie soll die schleppende Impfung vorankommen?

Alle bisher impfenden Ärzte sollen mitwirken, Bundeswehr und THW helfen. Sollte ab November eine Impfstoff-Zulassung für Kinder ab 5 Jahren vorliegen, sollen auch sie «nach individueller Beratung und Risikoeinschätzung rasch eine Impfung angeboten» bekommen. Bisher ist die Impfung ab zwölf Jahren empfohlen

Denn Geimpfte erkranken nicht nur weniger stark, sondern infizieren sich auch seltener. Das stark betroffene Sachsen hatte Mitte der Woche eine Inzidenz unter Geimpften von 62, unter ungeimpften von 1'718. Seine Krankenstationen erklärte das Land bereits für überlastet. 

Um die Infektionszahlen zu drücken, setzen Bund und Länder zudem auf die Auffrischungsimpfung (Booster), die derzeit für 27 Millionen Menschen in Deutschland infrage kommt. 4.8 Millionen sind schon geboostert. Man einigte sich darauf, das die Länder «jedem Impfwilligen» frühestens fünf Monate nach dessen letzter Impfung ein Impfangebot zu machen. Auf einen Zeitpunkt oder eine Mindestanzahl an Dosen legte man sich nicht fest. 

Derzeit werden in Deutschland pro Tag im Schnitt 300'000 Menschen geimpft, 0.4 Prozent der Bevölkerung. Zu Spitzenzeiten im Juni waren es 1.4 Millionen. Die bisher impfenden Ärzte sollen auch die von der Impfkommission ab sechs Monaten empfohlene Auffrischungsimpfung anbieten und dafür die Betroffenen anschreiben. Gezielt wollen die Länder auch das Personal in Kitas und Schulen sowie Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren ansprechen und über die Wichtigkeit der Impfung und Booster-Impfung informieren.

Wo kommt jetzt 2G oder 2Gplus?

Bund und Länder haben sich auf einheitliche Schwellenwerte geeinigt, ab denen die jeweiligen Regeln greifen sollen. Massgeblich dafür ist die Bettenauslastung, die sogenannte Hospitalisierungsinzindenz, also die Zahl pro 100.00 Einwohner, die binnen 7 Tagen mit einer Covid-19-Infektion ins Krankenhaus mussten. Liegt sie in einem Bundesland oberhalb von 3, gilt dort flächendeckend 2G. Das trifft derzeit schon auf die meisten Bundesländer zu. Ab Wert 6 gilt 2G plus Test. Ab 9 sollen die Landtage noch schärfere Massnahmen beschliessen können, etwa Kontaktbeschränkungen, das «ganze Instrumentarium» von «weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes», wie Merkel im Anschluss erläuterte. Die Inzidenz-Spanne in Deutschland reicht derzeit von 1.6 in Hamburg bis 19 in Thüringen.   

Der gemeinsame Beschluss ist ein Rahmen, den die Länder durch eigene Kabinetts- und Parlamentsbeschlüsse füllen. Mehrere Bundesländer hatten schon zuvor 2G für Bereiche wie Freizeiteinrichtungen, Veranstaltungen, Gastronomie und Hotellerie schon in den vergangenen Tagen beschlossen, das stark betroffene Sachsen machte den Anfang. In Details unterscheiden sich die Regeln bisher. Regional soll es Ausnahmen geben, etwa für berufliche Übernachtungen (3G) oder für Schüler. Wahrscheinlich ist für die kommenden Wochen, dass man als Ungeimpfter auf kaum einen Weihnachtsmarkt kommt. 

Wirksam sind solche Regeln aber nur, wenn ihre Einhaltung kontrolliert werden. Die Länder wollen daher Bussgelder für Verstösse erhöhen, häufiger kontrollieren und Verstösse entschieden sanktionieren, so lautet die Absichtserklärung. Das Problem: Vielerorts sind die Ordnungsämter ausgelastet und die Polizei ebenso. 

Kommt die branchenbezogene Impfpflicht?

Jein. Die Länderchefs «halten es für erforderlich», zum Schutz von Patienten und Senioren «einrichtungsbezogen» die Beschäftigten von Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten zur Impfung zur verpflichten. Die Kriterien dafür festlegen soll «schnellstmöglich» der Bund. Eine Impfpflicht besteht Deutschland bisher nur in Kindertagesstätten und Schulen für Kinder und Personal gegen Masern. Bundeswehrsoldaten müssen Impfungen dulden, vor allem für Auslandseinsätze. 

Vor allem unter Pflege-Beschäftigten ist die Corona-Impfquote vergleichsweise niedrig, was für Patienten und Senioren gefährlich ist und Politiker der Union, von SPD, FDP und Grünen von anfänglichem Widerstand gegen eine – zumindest branchenbezogene – impfpflicht abrücken liess. Auch der Pflegerat lenkte jüngst ein.    

Die Konferenz dankte den Beschäftigten der Pflegebranche ausdrücklich, da sie besonders belastet sind, sichert ihnen einen finanziellen Pflegebonus zu und und erinnerte selbst an einen früheren Beschluss, in der Pflegebranche besser zu bezahlen. Umsetzen soll das die künftige Bundesregierung. 

Wie hilft der Staat betroffenen Unternehmen?

In der Pandemie fahren weniger Mensch Bus und Bahn. Deshalb sollen die Transportunternehmen weitere Zuschüsse erhalten. Da der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Rettungsschirm für den ÖPNV Ende 2021 ausläuft, will man kurzfristig eine Anschlussregelung aushandeln.  

Der Bund wird die Ende Oktober ausgelaufene Überbrückungshilfe III ins neue Jahr hinein verlängern. Sie hilft Unternehmen, trotz pandemiebedingter Einbussen ihre Fixkosten zu decken. Auch die derzeitigen Bedingungen für das Kurzarbeitergeld werden verlängert, auch die Regelung für die Bezahlung von Kinderkrankentagen. Die künftige Bundesregierung solle weiter die Hälfte übernehmen.   

Der Beschluss referiert, dass der Bund beschlossen hat, den Krankenhäusern Aufschläge für die Behandlung von Covid-betroffenen Patienten zu zahlen. Erinnert wird an das Vorhaben, das «stark reformbedürftige System der diagnosebezogenen Fallpauschalen» abzuschaffen.  

Jetzt auf

Wie viel Gemeinsamkeit gibt es überhaupt?

Einig ist man sich wie zuletzt immer darin, dass mehr geimpft und getestet werden muss. Ein Grossteil der Beschlüsse sind Absichtserklärungen, die die einzelnen Länder noch konkret mit Leben füllen müssen. Das meiste fusst auf bereits beschlossenen oder diskutierten Massnahmen. So etwa die im Bundestag beschlossenen täglichen Tests im Pflegeheimen, die 3G-Regel am Arbeitsplatz, im Nah- und Fernverkehr, das Homeoffice oder die jetzt wieder kostenlosen Bürgertests.  

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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«Bleiben Sie zuhause!»: Corona in der Schweiz in Zitaten

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quelle: keystone / peter klaunzer
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