DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Abgeordnete bei einer Schweigeminuten auf der Treppe vor dem Kapitol.
Abgeordnete bei einer Schweigeminuten auf der Treppe vor dem Kapitol.Bild: keystone

Die grosse Selbstlüge der US-Republikaner

Die Republikaner verweigern sich dem Gedenken an den 6. Januar, die Anti-Trump-Opposition ist entmachtet. Für die nächsten Wahlen lässt das Schlimmes befürchten.
07.01.2022, 07:3307.01.2022, 16:20
Johanna Roth / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Am Ende ist es dann wohl vor allem ein Bild, das von diesem 6. Januar bleiben wird: Die gut gefüllten Reihen auf der einen Seite des US-Repräsentantenhauses, die gähnend leeren auf der anderen. Während sich die Abgeordneten der Demokratischen Partei zahlreich versammelt haben, um mit einer Schweigeminute an die Opfer des gewaltsamen Angriffs auf das Parlamentsgebäude vor einem Jahr zu erinnern, sind die Republikanerinnen und Republikaner der Veranstaltung demonstrativ ferngeblieben. 

Alle bis auf eine: Die Abgeordnete Liz Cheney aus Wyoming, die wegen ihres öffentlichen Widerstands gegen Donald Trump und seiner Lüge von der gestohlenen Wahl längst zum Feindbild ihrer eigenen Partei geworden ist, steht in der ersten Reihe. Daneben ihr Vater, der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney, der sich schon lange aus der aktiven Politik zurückgezogen hat. Ein dritter Republikaner liess sich entschuldigen: Der Abgeordnete Adam Kinzinger twitterte, er sei «im Geiste dabei», blieb aber zuhause in Illinois, weil er und seine Frau jeden Moment ein Kind erwarten.

Liz Cheneyund ihr Vater Dick, früherer Vizepräsident der USA.
Liz Cheneyund ihr Vater Dick, früherer Vizepräsident der USA.Bild: keystone

Zwei von 211 republikanischen Kongressabgeordneten, null ihrer 50 Senatoren. Waren die Republikaner nicht schon mal weiter? Kurz vor Joe Bidens Amtsantritt Ende Januar 2021 erklärte etwa der einflussreiche Senator Mitch McConnell, der Trumps Verhalten fast bis zum Schluss geduldet hatte, der «Mob» am Kapitol sei «mit Lügen gefüttert» und «vom Präsidenten provoziert» worden. Kevin McCarthy, Vorsitzender der Republikaner im Repräsentantenhaus und bis dahin Trump-Unterstützer, hatte am Tag nach dem Angriff gesagt: «Der Präsident trägt Verantwortung für diese Attacke»

Von Trump ist nicht die Rede

Nun, ein Jahr später, scheint das vergessen. Dem Gedenken im Kapitol bleibt die Partei fern, die meisten Republikaner äussern sich auch sonst nicht. McConnell allerdings lässt eine Pressemitteilung verbreiten. Darin das Eingeständnis, der 6. Januar 2021 sei ein «dunkler Tag» gewesen. Aber auch der Vorwurf, die Demokraten würden diesen Tag «ausnutzen», um parteipolitische Ziele zu verfolgen, «die schon lange vor diesen Ereignissen bestanden». Von Trump ist nicht die Rede.

Biden dagegen hält eine Ansprache, in der er seinen Vorgänger zwar nicht beim Namen nennt, aber dafür umso heftiger für das «Netz aus Lügen» verantwortlich macht, das die US-Demokratie noch immer bedrohe. Er spricht von einem «Kampf um die Seele Amerikas», dem er sich stellen werde. Und er richtet sein Wort unmittelbar an die Trump-Anhänger: «Man kann sein Land nicht nur dann lieben, wenn man gewinnt».

Es ist eine starke Rede, beinahe ein Fanal, und natürlich ist sie auch politisch. Wie sollte sie nicht? Knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist Biden angeschlagen, kaum ein Vorhaben gelingt seiner Regierung, und bei den Midterm-Wahlen im November müssen die Demokraten damit rechnen, ihre Mehrheit in den Kongresskammern wieder zu verlieren.

Darauf, Wählerinnen zurückzugewinnen, kann der amtierende Präsident schon längst nicht mehr hoffen. Jetzt geht es darum, die eigene Wählerklientel und die Partei nicht zu enttäuschen; darum, glaubhaft zu versichern, er werde alles dafür tun, die US-amerikanische Demokratie vor weiterem Schaden zu schützen. Das ist sein zentrales Versprechen, dafür ist er angetreten – auch schon lange vor dem 6. Januar, da liegt McConnell nicht falsch.

Dieser Schaden droht nun mehr denn je, und das hat mit der Macht zu tun, die Bidens Vorgänger noch immer über die Republikaner hat. Auch wenn diese Macht vor nicht allzu langer Zeit brüchig geworden schien: «Das Verhalten des früheren Präsidenten Trump im Vorfeld des Aufstands war eine beschämende Verletzung seiner Pflichten» – dieser Satz hätte von Biden stammen können. Allerdings sagte ihn McConnell. Im Februar war das, als die Demokraten im Kongress vergeblich versuchten, Trump wegen des 6. Januar nachträglich seines Amts zu entheben.

McConnell vollführte damals die rhetorische Verbiegung, zwar einerseits wortreich zu belegen, warum der abgewählte Präsident gegen seine Pflichten verstossen habe und auch an der Gewalt am Kapitol schuld sei, andererseits aber zu argumentieren, dass Trump nurmehr einfacher Bürger sei und es deshalb so unlogisch wie verfassungswidrig, ein Amtsenthebungsverfahren zu vollziehen.

Indem er seine Anhänger zur Stürmung des Parlamentsgebäudes angestiftet hatte, war Trump den Parteispitzen endgültig zu weit gegangen. Es galt, dagegen ein Zeichen zu setzen und mit der neuen Regierung einen Minimalkonsens als Arbeitsgrundlage zu finden.

Und worin hätte der sich leichter finden lassen als in der Schuld Trumps? Ihn aber – noch dazu nachträglich, in einem symbolischen Prozess – des Amts zu entheben, hätte seine Unterstützer erst recht mobilisiert, so offenbar das Kalkül der Republikaner. McConnell mag damals davon ausgegangen sein, dass sich das mit der Zeit legen und der Klammergriff Trumps um Partei und Wählerschaft schwächer werden würde.

Schrille Lautsprecher des Trump-Lagers

Ein grosser Irrtum. McConnells Beliebtheitswerte sanken nach dem 6. Januar rapide, während Trumps nahezu gleich blieben. Auch «the big lie», die grosse Lüge, Trumps Lieblingserzählung der gefälschten Wahl 2020, hat nicht an Kraft verloren. Je nach Umfrage zweifeln heute genauso viele oder sogar noch etwas mehr US-Bürger als noch vor einem Jahr daran, dass Biden der rechtmässige Nachfolger Trumps sei. Unter der republikanischen Wählerschaft gilt das sogar für 70 bis 80 Prozent.

Analog dazu ist Trumps Partei ein Jahr nach seiner Abwahl und der Gewalt vom 6. Januar keinesfalls gemässigter geworden. Extrem rechte Republikaner wie Marjorie Taylor-Greene, Matt Gaetz oder Lauren Boebert fungieren nach wie vor als schrille Lautsprecher des Trump-Lagers, die für die Parteiführung wohl selbst dann nicht beherrschbar würden, wenn sie es ernsthaft versuchte. Auch hier lautet die Strategie: Schweigen, Ignorieren, Verdrängen.

Die Anti-Trump-Opposition innerhalb der Partei ist dagegen zusammengeschrumpft. Liz Cheney und Adam Kinzinger stimmten vor einem knappen Jahr im Repräsentantenhaus für die Amtsenthebung Trumps wegen des Aufstands vom 6. Januar, mit ihnen noch acht weitere republikanische Abgeordnete. Ein Teil von ihnen, Kinzinger inklusive, wird nach Feindseligkeiten bis hin zu Morddrohungen bei den nächsten Wahlen nicht wieder antreten.

Andere wie Cheney müssen damit rechnen, von Trump-treuen Parteikollegen aus dem Amt gedrängt zu werden. Und wieder andere wie Dan Newhouse aus dem Bundesstaat Washington scheinen beschlossen zu haben, dass es das beste sei, so zu tun, als sei nie etwas gewesen. An diesem Donnerstagmorgen twitterte Newhouse Fotos von einem Treffen mit der Baulobby in seinem Wahlkreis. Darunter sammeln sich wütende Posts von Nutzern: «Hey Dan, wo waren Sie bei der Schweigeminute heute morgen?»

Cheney und Kinzinger sind auch die einzigen republikanischen Mitglieder in dem Untersuchungsausschuss, den der Kongress zu den Ereignissen des 6. Januars eingerichtet hat. Dieser Ausschuss ist kein Gericht, er kann niemanden strafrechtlich belangen. Aber die Ergebnisse seiner Arbeit könnten die Grundlage für mögliche Strafverfahren bilden. Was immer der Ausschuss an Erkenntnissen gewinnt, wird er dem Justizministerium zur Verfügung stellen. Mehrere Trump-Vertraute wurden bereits vorgeladen, er selbst rückt immer stärker in den Fokus.

Eine zentrale Frage, die die Biden-Regierung noch immer abzuwägen scheint, ist diese: Inwiefern soll man Trumps Amtszeit auch juristisch aufarbeiten? Und wie stellt man das an, ohne in den Verdacht einer politischen Kampagne zu geraten?

Justizminister Merrick Garland hielt zum 1. Jahrestag des Kapitol-Angriffs ebenfalls eine Rede und gelobte, man werde alle Beteiligten zur Verantwortung ziehen, «ob sie an diesem Tag anwesend waren oder anderweitig strafrechtlich für den Angriff auf unsere Demokratie verantwortlich». Sollte das auch den früheren Präsidenten mit einbeziehen, wie es insbesondere linke Demokraten und auch namhafte Experten fordern, wird dessen Partei nicht länger schweigen können, sondern sich dazu verhalten müssen. 

Der 6. Januar war kein singuläres Ereignis

Aber auch so ist aus der grosse Lüge für die Republikaner längst die grosse Selbstlüge geworden: Die Illusion, ohne Trump Politik machen zu können. Könnten sie es sich leisten, ihm eine erneute Kandidatur zu verweigern, sollte er darauf Anspruch erheben? Und was, wenn er dann erneut verliert?

In mehreren Bundesstaaten laufen durch seine Unterstützerinnen mehr oder minder unverhohlen Vorbereitungen, um dieses Szenario diesmal gründlicher zu verhindern – wenn nötig, auch nachträglich. Integre republikanische Wahlverantwortliche wie Brad Raffensperger, Secretary of State im Bundesstaat Georgia, der es Trump in einem aufsehenerregenden Telefonat verweigert hatte, die fehlenden Stimmen für dessen Wahlsieg zu «finden», sind längst entmachtet worden, Trump-treues Ersatzpersonal steht schon bereit.

Sollte Trump erneut antreten und im Fall einer Niederlage versuchen, sich das Amt trotzdem zu nehmen, wird es diesmal womöglich kaum noch jemanden geben, der ihn daran hindert. Für eine Reform des Wahlrechts, die das abwenden könnte, müssen die Demokraten nun entweder darauf hoffen, dass einzelne Republikaner ihre Angst vor dem Trump-Lager doch noch überwinden, oder aber die Geschäftsordnung des Senats ändern, was einen schwierigen Präzedenzfall schaffen würde – schliesslich könnten die Demokraten dort bald wieder in der Minderheit sein und hätten dann die eigenen Rechte ausgehebelt. 

Jetzt auf

Jede dritte US-Amerikanerin findet laut einer Umfrage, Gewalt gegen die eigene Regierung sei in bestimmten Fällen gerechtfertigt. Bedenkt man, dass der 6. Januar 2021 kein singuläres Ereignis war, sondern eine Folge gezielter Manipulation und Tatsachenverdrehung, untermalt von Verschwörungserzählungen und rechter Angstrhetorik, lässt das für die Wahlen 2022 und 2024 Schlimmes befürchten.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Chaos in Washington

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Support für Djokovic in Melbourne ++ Mutter äussert sich ++ Ohne Impfung kein French Open
Zur Story