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Die G20 bremsen die Klimakonferenz, bevor sie richtig begonnen hat

Die UN-Klimakonferenz hat gerade erst angefangen, da haben die G20-Staaten sie schon ausgebremst. Es geht offenbar noch immer eher um Eigeninteressen als um Lösungen.
01.11.2021, 07:26
Johanna Roth / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Wir leben in einer Welt, in der Krisen zunehmend globale Ausmasse annehmen, allen voran die zwei grössten Herausforderungen der Gegenwart: die Corona-Pandemie und der Klimawandel. Beide machen nicht an nationalen Grenzen halt und lassen sich nur mit gemeinsamen Anstrengungen bewältigen. Im Fall der Pandemie hat das zumindest ansatzweise funktioniert, wenn auch vor allem zum Vorteil reicherer Länder. In der Klimapolitik klappt es dagegen kaum.

Da erschien es vielversprechend, dass an diesem Sonntag nicht nur die 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow begonnen hat, sondern sich vorab auch die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten trafen, um unter anderem über mehr Klimaschutz zu beraten; jene 20 Industrienationen also, auf die vier Fünftel des weltweit ausgestossenen Kohlendioxids entfallen, darunter die USA, China, Indien und Russland.

Die Chefs der G20-Länder vor dem Trevi-Brunnen in Rom.
Die Chefs der G20-Länder vor dem Trevi-Brunnen in Rom.Bild: keystone

Von mehr Klimaschutz ist in der offiziellen Abschlusserklärung des Gipfels (PDF) allerdings wenig zu finden. Vielmehr scheint sich zu bestätigen, dass es bei diesen internationalen Spitzentreffen noch immer vorrangig darum geht, nationale Interessen gegeneinander zu verhandeln – und weniger darum, gemeinsam zu handeln.

Paris war ein Anfangspunkt

Besonders beispielhaft dafür steht eine Nachricht, die am Sonntagnachmittag um die Welt ging: Die G20 wollen die globale Erwärmung auf 1.5 Grad begrenzen. Das trifft zwar im Groben zu – hat allerdings weitaus geringere Bedeutung, als es zunächst scheint. Denn es fehlen die konkreten Vorgaben, um dieses Ziel zu erreichen.

Zum einen das Zieljahr für die Klimaneutralität: «Bis zur oder um die Mitte des Jahrhunderts» soll nur noch so viel CO2 ausgestossen werden, wie auch gebunden werden kann; konkreter werden die Staaten nicht. Zum zweiten gibt es kein Datum für den Kohleausstieg, obwohl anfangs von den 2030er Jahren die Rede gewesen war.

So bestätigen die G20 letztlich nur, was die Pariser Klimakonferenz vor sechs Jahren schon vorgeben hatte: die Erderwärmung auf möglichst 1.5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu drosseln. Dabei wurde schon damals deutlich, dass Paris zwar ein Meilenstein war, aber eben auch nur ein Anfangspunkt.

Das 1.5-Grad-Ziel in der G20-Gipfelerklärung aufzunehmen, mag aus diplomatischer Perspektive positiv zu verstehen sein. Ohne konkreten Rahmen für die Umsetzung aber dürfte das wenig wert sein – zumal klar ist, dass die gegenwärtigen Anstrengungen der Staaten viel zu gering sind, um das Pariser Klimaziel zu erreichen.

Umso drängender müssten also jetzt Lösungen gefunden werden, um den damals formulierten Zielen zumindest näherzukommen, dem Paris-Abkommen also eine Art klimapolitischen Booster-Shot zu verpassen. Der Rahmen dafür ist tatsächlich weniger ein G20-Gipfeltreffen – sondern die Klimakonferenz in Glasgow, auf der jetzt Tausende Verhandlerinnen und Verhandler zwei Wochen lang detaillierte Vorschläge ausarbeiten werden. Die Staats- und Regierungschefs aber, so die Erwartungshaltung vieler, hätten dafür den zentralen Impuls geben müssen.

Stattdessen könnten die G20 es den Glasgow-Verhandlern fast eher schwerer machen. Die klimapolitischen Ambitionen des G20-Gipfels, etwa das anfängliche Ziel der Klimaneutralität bis 2050, wurden im Laufe des Sonntags immer weiter aufgeweicht – bis am Ende kaum noch etwas übrig blieb.

Offenbar sassen am längeren Hebel diejenigen Staaten, die keine konstruktiven Lösungen finden, sondern aus den Verhandlungen möglichst viele Vorteile ziehen wollen – und, wichtiger noch, möglichst wenige Nachteile.

Beim Klimaschutz geht es aber, ähnlich wie bei Corona, auch um Solidarität; darum, ärmere Länder zu unterstützen, die schon jetzt viel stärker von der Erderwärmung betroffen sind, denen aber auch die Ressourcen für eine klimafreundliche Wirtschaft fehlen. Zum einen finanziell, darauf immerhin einigten sich die G20-Staaten. Zum anderen aber, indem die Industriestaaten tun, was sie können, um ihre Emissionen zu reduzieren.

Vor allem die Kohleländer Russland und China folgen aber der «Wir zuerst»-Logik. China ist der weltweit grösste Produzent von Treibhausgasen, beharrt aber darauf, dass die CO2-Emissionen pro Kopf in den USA viel höher sind – die sollen deshalb vorangehen. Auch Russland gibt sich schmallippig: Das Ziel für die CO2-Neutralität sei 2060 gewesen und daran werde man sich halten, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow.

Dem haben andere Staaten, die eigentlich gern ambitionierter handeln würden, wenig entgegenzusetzen. Die USA sind zwar schon lange nicht mehr diejenigen, die Tempo und Inhalt internationaler Verhandlungen vorgeben, aber immer noch ein wichtiger Player. Allerdings ist Präsident Joe Biden innenpolitisch geschwächt – und das ausgerechnet durch ein Vorhaben, bei dem es im Wesentlichen um Klimaschutz geht: Sein Infrastrukturpaket beinhaltet auch Vorgaben zur Reduzierung der CO2-Emissionen, steckt aber im Kongress fest. Biden musste seine Ziele schon etwas zurückschrauben und sein Gesetzespaket ist immer noch nicht beschlossen. 

Die USA sind derzeit also nicht das leuchtende Vorbild der Klimapolitik, das sie zu Beginn von Bidens Amtszeit zu werden schienen. Das macht es gerade China leicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen, und dürfte dazu beigetragen haben, dass das G20-Treffen nicht die Impulswirkung entwickelte, die es hätte haben können. 

Die Erwartungslast verlagert sich auf Glasgow

Jetzt auf

Und die Europäische Union? In die Glasgower Verhandlungen geht die EU offiziell als Gruppe mit einer gemeinsamen Position. Tatsächlich aber hat das Thema Klima in den vergangenen Wochen auch innereuropäisch für harte Interessenkonflikte gesorgt. Polen und Ungarn, die mit der EU-Kommission ohnehin streiten, nutzen das Thema als Druckmittel und bekamen mit Tschechien kürzlich einen Dritten im Bunde, der angesichts der Energiepreiskrise die Klimaziele der EU wieder zurückzudrehen versuchte. Frankreich verbündet sich mit Polen, um die Kernkraft zu stärken. Und der innereuropäische Zusammenhalt leidet auch bei anderen Themen. Den aber braucht es, will die EU – gerade zwischen den Rivalen USA und China – eine Vermittlerrolle spielen.  

Die Erwartungslast, der sich die G20 entzogen haben, verlagert sich also weiter auf die Verhandlerinnen und Verhandler in Glasgow. Nun wird es auf die Klimakonferenz ankommen, aus den geopolitischen Unverbindlichkeiten der G20 klimapolitisch verbindliche Handlungsoptionen zu stricken – die letzte Chance, so sagt es auch der Präsident der Konferenz, das 1.5-Grad-Ziel noch zu erreichen.

Knapp 200 Staaten sind dort vertreten, und besonders die Länder, die nicht zu den grossen Emittenten gehören, dürften versuchen, Druck zu machen. Am Ende aber wird auch das wenig nützen, wenn auf Ebene der grossen Industriestaaten nicht mehr gemeinsame Dynamik entsteht. Den politischen Willen, gemeinsam zu handeln, kann die Klimakonferenz nicht ersetzen.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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