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«Proteste werden nicht aufhören, selbst wenn der Kopftuchzwang fällt»

epa10217479 A portrait of Mahsa Amini stands between Iranian national flags during a 'Solidarity with the civil uprising in Iran' rally at Bebel Platz square in Berlin, Germany, 01 October 2022. Prote ...
Auslöser der Proteste: Der Tod von Mahsa Amini.Bild: keystone

«Proteste werden nicht aufhören, selbst wenn der Kopftuchzwang fällt»

Die Proteste in Iran hätten eine andere Qualität als die vorherigen, sagt die Politologin Azadeh Zamirirad. Sie treffen den Iran in einer kritischen Phase.
07.10.2022, 14:1607.10.2022, 15:30
Manuel Bogner / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Vor gut zwei Wochen nahm die Sittenpolizei im Iran die 22-jährige Mahsa Amini fest, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht richtig getragen habe. Sie starb Tage später in einem Teheraner Krankenhaus unter ungeklärten Umständen. Seitdem demonstrieren im ganzen Land Menschen gegen die Regierung. Diese schlägt mit Gewalt zurück. Wie breit sind die Proteste und was bedeuten sie für die Regierung? Auf diese Fragen antwortet die Politologin Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Im Iran gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Proteste: 2009 gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadineschād, 2019 gegen die Erhöhung der Benzinpreise. Was unterscheidet die aktuellen Proteste von den vorherigen?
Azadeh Zamirirad: Im Gegensatz zu früheren Protesten geht dieses Mal nicht nur ein bestimmter Teil der Gesellschaft auf die Strasse. 2009 hat vorwiegend die Mittelschicht demonstriert, 2019 die unteren Einkommensschichten. Bei den aktuellen Protesten sehen wir eine gesamtgesellschaftliche Solidarität, über demografische, ethnische Grenzen hinweg und auch über Schichten hinweg. Wir sehen erstmals auch sehr, sehr junge Menschen auf der Strasse, darunter viele Teenager. Darüber hinaus haben die Proteste eine starke emotionale Komponente. Sie betreffen ein Thema, das alle Frauen in Iran unmittelbar berührt, nämlich die Kopftuchfrage. Indirekt betrifft sie auch iranische Männer. Denn deren Frauen, Mütter, Töchter laufen immer Gefahr, von der Sittenpolizei mitgenommen zu werden. Viele berichten im Moment davon, dass sie das Gefühl haben, dass hier etwas ganz Neues passiert, etwas qualitativ anderes als das, was man vorher auf den Strassen erlebt hat.

Azadeh Zamirirad.
Azadeh Zamirirad.Bild: zvg
Zur Person
Azadeh Zamirirad wurde im Iran geboren und ist stellvertretende Forschungsgruppenleiterin für Afrika und Mittlerer Osten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Geht es bei den Protesten nur um den Kopftuchzwang?
Das Kopftuch ist nur ein Symbol für tiefer liegende Probleme. An den Protesten sind weitreichende gesellschaftspolitische Fragen angehängt, die sich über Jahrzehnte aufgestaut haben. Die Frau ist rechtlich dem Mann nicht gleichgestellt. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt, Repression ist allgegenwärtig. Im Kontrast zu vielen früheren Protesten ging es den Demonstrierenden hier von Anfang an um den Umsturz der bestehenden Ordnung. Für sie reichen Etappensiege nicht mehr aus. Schon vom ersten Tag an riefen Menschen «Nieder mit der Diktatur». Das haben wir in dieser Klarheit bei vergangenen Protesten nicht erlebt.

Das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat am Montag gesagt: «Der Kampf geht nicht um pro oder kontra Hidschab. Es geht auch nicht um den Tod eines jungen Mädchens. Viele, die den Hidschab nicht ganz korrekt tragen, gehören trotzdem zu den ernsthaften Anhängerinnen der Islamischen Republik.» Deutet das auf eine Lockerung des Kopftuchzwangs hin?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es als Antwort auf die Proteste eine formale Erklärung gibt, dass die Kopftuchpflicht fällt. Aber die Polizeikräfte werden den Kopftuchzwang vermutlich nicht wie bisher durchsetzen können, ohne Gefahr zu laufen, dass neue Proteste ausbrechen. Wir werden viel mehr Frauen sehen, die das Kopftuch auf der Strasse oder am Arbeitsplatz ablegen.

«Hier ist eine Grenze endgültig verschoben worden»

Es gibt also kein Zurück zum Status quo ante?
Ich glaube nicht, dass das möglich ist. Hier ist eine Grenze endgültig verschoben worden. Der Staat würde mit einer Rückkehr zur bisherigen Kleiderordnung jedes Mal aufs Neue massive gesellschaftliche Gegenwehr riskieren.

Lässt sich eine Aussage über den Fortgang der Proteste treffen?
Das ist schwer vorauszusagen. Man darf nicht vergessen, welche Mittel dieser Staat hat, um Proteste niederzuschlagen – und dass er diese auch immer wieder erfolgreich eingesetzt hat. Dazu gehören etwa spezielle Sondereinheiten zur Aufstandsbekämpfung, freiwillige Milizen, die auf den Strassen unterwegs sind und gegen Demonstranten vorgehen und auch gezielte Verhaftungen von politischen Gegnern, Künstlerinnen oder Journalisten. Auch die Diskreditierung der Demonstranten gehört dazu: Ihnen wird unterstellt, aus den USA und Israel gesteuert zu sein. Und der Internetzugang ist immer noch stark beschränkt. Das erschwert es den Demonstranten, sich zu vernetzen und Übergriffe der Sicherheitskräfte zu dokumentieren. Trotz dieser massiven staatlichen Gegenwehr haben die Proteste aber nicht nachgelassen, sondern eher in einigen Bereichen zugenommen – etwa an Schulen und Universitäten.

Wie hoch ist das Risiko, das die Demonstrierenden eingehen?
Sie gehen immer das Risiko ein, ihr Leben zu verlieren. Dutzende Menschen sind bereits gestorben, darunter auch Minderjährige, die auf den Strassen waren und protestiert haben. Trotzdem sind viele bereit, weiterhin ihr Leben zu riskieren. Für sie gibt es nichts mehr zu verlieren, weil sie für sich keine Zukunft unter solchen Bedingungen sehen. Hier zeigt sich ein überwältigender Mut, den diese Menschen an den Tag legen.

Die USA und auch einige europäische Länder haben als Reaktion auf die gewaltsamen Niederschlagungen der Demonstrationen Sanktionen gegen Iran angekündigt. Wie sinnvoll sind solche Sanktionen?
Ich denke, dass Sanktionen, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen verhängt werden, ganz wichtig sind, auch wenn sie nicht dazu führen, dass dieses System kollabiert. Sie haben eine ganz wichtige Signalwirkung.

Wie wahrscheinlich ist es denn, dass das System kollabiert?
Bei vielen ist die Hoffnung gross, dass die Proteste eine Dynamik entwickeln, die das gesamte System erfasst. Aber selbst Revolutionen sind nicht immer Ereignisse, die von heute auf morgen stattfinden. Sie können sich teilweise über Monate ziehen und in kleinen Schritten zu etwas Grösserem werden. Das halte ich im aktuellen Fall nicht für ausgeschlossen.

Welche Rolle spielt das Alter Chameneis?
Iran befindet sich in einer kritischen Übergangsphase. Der Revolutionsführer Chamenei ist über 80 Jahre alt und die Islamische Republik trifft längst Vorkehrungen für den Übergang in die Post-Chamenei-Ära. Es geht letztlich darum, wer dieses Land potenziell auf Jahrzehnte führt. Denn der Revolutionsführer wird auf Lebenszeit gewählt. Es ist eine Phase hoher Anspannung im Machtapparat. Im Zuge dieses Machtkampfs gibt es Kräfte innerhalb des Systems, die radikalere Forderungen haben, etwa bei der Kleiderordnung. Die Kluft zwischen Gesellschaft und Staat ist derzeit noch grösser, als sie ohnehin schon war.

Welche Möglichkeiten haben westliche Länder, die die Protestbewegung im Iran unterstützen wollen?
Eine Möglichkeit besteht darin, technische Alternativen zur Verfügung zu stellen, damit Demonstranten Internetblockaden umgehen können. Da gibt es erste Ansätze aus den USA. Alles, was es den Demonstranten ermöglicht, sich zu vernetzen, zu kommunizieren, zu mobilisieren und zu dokumentieren, was passiert, ist essenziell. Ich bin mir sicher, dass auch Deutschland genügend technische Möglichkeiten hat, hier Unterstützung zu leisten. Und es gibt Möglichkeiten, zivilgesellschaftliche Akteure indirekt zu fördern, um sie vor Ort nicht zu gefährden. Etwa indem wir finanzielle und logistische Unterstützung bereitstellen, damit sich Frauenrechtsbewegungen im Nahen und Mittleren Osten stärker vernetzen können. Auf gemeinsamen Tagungen und Konferenzen können sie Strategien und Erfahrungen austauschen und Kampagnen organisieren. Und wir erhalten dadurch direkten Einblick in die ganz konkreten Bedarfe vor Ort.

«Das Atomabkommen steht nicht im Widerspruch zu Sanktionen.»
Jetzt auf

Welche Rolle spielt das Atomabkommen bei den Reaktionen der USA und Europas?
Es ist weiterhin wichtig, iranische Nuklearwaffen zu verhindern – ob das nun mit dem bisherigen Abkommen oder einer neuen Vereinbarung geschieht. So ein Abkommen steht nicht im Widerspruch zu Sanktionen im Bereich von Menschenrechtsverletzungen. Das eine schliesst das andere nicht aus. Es ist nach wie vor wichtig, dass wir verhindern, dass dieser Staat Nuklearwaffen hat. Das würde unseren Handlungsspielraum gegenüber der Islamischen Republik noch weiter einschränken.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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11 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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giandalf the grey
07.10.2022 15:42registriert August 2015
Ein liberal-demokratischer Iran könnte ein Segen für den Nahen Osten und Zentralasien sein. Gerade im Hinblick auf den Niedergang Russlands wäre eine Islamistische Theokratie weniger echt ziemlich gute News. Vor allem wenn ihre Nachfolge die Sanktionen beenden und ein Gegenpol zu den lokalen Diktaturen, insbesondere zu Erdogan sein könnte.
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