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epa07624147 US President Donald J. Trump attends a meeting with Britain's Prime Minister Theresa May at her official residence at 10 Downing Street in London, Britain, 04 June 2019. US President Trump and his wife are on a three-day official visit to Britain.  EPA/NEIL HALL

Steht mit seiner Mauer-Politik zusehends alleine da: Donald Trump. Bild: EPA/EPA

Trump droht Mexiko mit Sonderzöllen – und könnte sich ziemlich verzocken

US-Präsident Donald Trump will den Grenzstreit mit Mexiko über Zölle austragen. Doch selbst die Republikaner sind ungewohnt skeptisch.

Carsten Luther / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Führende Berater hatten Donald Trump seit Wochen beschworen, berichteten US-Medien: Lassen Sie das mit den Zöllen bleiben! Doch der Präsident hörte lieber auf jene im Weissen Haus, die ihm für seinen Ärger über Mexiko einen Kanal anboten. Eskalierende Zölle, mit denen Trump ab dem 10. Juni droht, schadeten der Wirtschaft des Nachbarlands und seien also geeignet, den nötigen Druck aufzubauen, damit endlich etwas passiert. Mexiko solle verhindern, dass so viele Migranten aus Mittelamerika in die USA gelangen, sonst würde es teuer – so der Plan.

Allerdings ist unklar, was Trump genau erwartet, beziehungsweise was Mexiko überhaupt tun könnte, um ihn zufriedenzustellen. Zudem träfen die Zölle auch amerikanische Unternehmen und Konsumenten, sie wären gleichsam eine versteckte Steuererhöhung. Von vielen Seiten schlägt ihm deshalb Widerstand entgegen, auch aus seiner Partei. Bei den hochrangigen Gesprächen der US-Regierung mit mexikanischen Vertretern an diesem Mittwoch steht viel auf dem Spiel.

Trump will mit fünf Prozent Zoll auf alle aus Mexiko importierten Güter beginnen und bis Oktober auf 25 Prozent erhöhen, wenn Mexiko nicht handelt. Beide Länder sind wechselseitig wichtige Handelspartner, die Liefer- und Fertigungsketten eng verflochten: Viele US-Firmen produzieren wegen des geringeren Lohnniveaus im Nachbarland, von dort kommen neben Agrarprodukten und Maschinen vor allem Autos und Autoteile in die USA. Zuletzt hatten sogar viele weitere US-Unternehmen wegen des Handelskonflikts mit China überlegt, ihre Produktion nach Mexiko zu verlegen, auch das steht nun infrage. Die Mexikaner aber sind vom Handel mit den USA weitgehend abhängig: 80 Prozent der Exporte des Landes gehen dorthin.

epa07626208 Two men who are fixing the road in exchange for tips watch as trucks drive along a dirt road next to the U.S.-Mexico border fence toward the commercial border inspection stationn in Tijuana, Mexico, on 04 June 2019, following US President Donald J. Trump's decision to impose tariffs on Mexico. The truck will queue in line with several hundred other trucks waiting to cross the border into San Diego, California, USA. US President Donald J. Trump stated he is planning to implement his decision to impose five percent tariffs on goods imported into the US from Mexico, with a five percent increase each month until October, if Mexican officials do not stop undocumented migrants from crossing into the US from the two nation's shared border.  EPA/David Maung

Die Grenze zwischen Mexiko und den USA. Bild: EPA/EPA

Zölle würden Arbeitsplätze kosten

Sicher ist: Selbst einseitige US-Zölle würden auf beiden Seiten der Grenze Geld und letztlich Arbeitsplätze kosten. Verständlich, dass eine ganze Reihe amerikanischer Branchenverbände vehemente Warnungen ausspricht. Die US-Handelskammer prüft sogar bereits, ob sie juristisch gegen die Zölle vorgehen könnte.

Denn eigentlich hatten die USA mit Mexiko und Kanada ja eben erst ein neues Handelsabkommen zustande gebracht, das den alten Nafta-Vertrag nach Trumps Vorstellung durch einen besseren Deal ersetzt. Es muss noch in allen drei Ländern ratifiziert werden, und es darf schon verwundern, dass noch keiner der Partner davon Abstand genommen hat: Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador will das Abkommen durchbringen, Kanada hält sich im aktuellen Streit erst einmal raus.

Dass sich das ändert, wenn Trump mit seiner Zolldrohung ernst macht, fürchten inzwischen Abgeordnete und Senatoren aus beiden Parteien. Und auch im US-Kongress selbst scheint die Lage verfahren. Die Demokraten könnten ohnehin schwer zu überzeugen sein, weil sie noch Änderungsbedarf sehen, die Zölle könnten den Ausschlag geben.

Aber selbst die Republikaner sind ungewohnt hart in ihrer Ablehnung der einseitigen Erpressungspolitik ihres Präsidenten. Sie wollen das Abkommen und lehnen die Zölle ab. Grundsätzlich, weil sie Belastungen für die US-Wirtschaft verhindern wollen, anders als im Falle Chinas Trumps Protektionismus für falsch halten und den freien Handel sichern wollen, statt versteckte Steuererhöhungen mitzutragen. Hinzu kommt zumindest in Teilen der Partei die Haltung, der Präsident habe längst zu viel Macht an sich gezogen, die der Legislative gebühren sollte: Es gibt bereits einen Gesetzentwurf, der die Zustimmung des Kongresses für die Einführung von Zöllen künftig festschreiben würde. Auch hier könnte der Streit mit Mexiko den Ausschlag geben.

epa07556609 Republican Senator John Cornyn of Texas leads the Senate Judiciary Committee's Border Security and Immigration Subcommittee hearing in the Dirksen Senate Office Building of the the Capitol in Washington, DC, USA, 08 May 2019. The hearing was called so immigration officials could present an update on the migration situation on the US southern border with Mexico.  EPA/ERIK S. LESSER

Der republikanische Senator John Cornyn aus Texas ist ein grosser Kritiker der Trump-Drohung gegen Mexiko. Bild: EPA/EPA

Andere Möglichkeiten, Trumps Zoll-Harakiri bereits in diesem Fall zu stoppen, diskutieren die Republikaner ebenfalls. Der Präsident beruft sich unter anderem auf seine Notstandsverordnung wegen der Lage an der Grenze, um die Strafmassnahmen gegen Mexiko anzuordnen. Weitere rechtliche Grundlagen beziehen sich üblicherweise auf Sanktionen, nicht auf Zölle – juristisch könnte Trumps Vorgehen also zusätzlich umstritten sein. Unklar ist, ob er nicht ohnehin einen neuen Notstand erklären müsste, statt sich auf den bestehenden zu berufen.

Die Republikaner könnten den Notstand durchaus für nichtig erklären, den der Kongress ja schon einmal aufgehoben hatte – und der nur dank des präsidentiellen Vetos und der damit erforderlichen grösseren Mehrheit noch besteht. Oder eben auf dieselbe Art einen neuen Notstand blockieren. Die Partei vermeidet normalerweise gern jeden Konflikt mit ihrem Präsidenten, doch diesmal scheint die Lage ernster: Die Republikaner müssen sich auf jeden Fall entscheiden. Und ohne den (alten) Notstand wäre auch Trumps Plan für die Finanzierung seiner Grenzmauer dahin.

«Wir halten eine Waffe an unsere eigenen Köpfe.»

Der republikanische Senator John Cornyn aus Texas

Die Mauerpläne tragen die Republikaner aber eigentlich mit. Und so könnten sie auch zunächst versuchen, Trumps konkrete Zollanordnung mit einer Kongressentscheidung aufzuheben, beziehungsweise anschliessend mit einer überparteilichen Mehrheit auch sein erwartbares Veto zu überstimmen. Nach hitzigen Unterredungen am Dienstag haben sie das bereits angedeutet. Der republikanische Senator John Cornyn aus Texas beschrieb den eingeschlagenen Weg drastisch: «Wir halten eine Waffe an unsere eigenen Köpfe.»

Trump warnt seine Partei

Möglicherweise verzockt sich Trump also, wenn er während seines Grossbritannien-Besuchs aus der Ferne seine Partei warnt: Es sei töricht, wenn die Republikaner versuchen sollten, seine Pläne aufzuhalten, wie er am Dienstag in London sagte. Von den laufenden Verhandlungen erwartet der Präsident jedenfalls keine schnelle Einigung mit Mexiko: «Ich denke, es ist am wahrscheinlichsten, dass die Zölle kommen», und dann werde eben weitergesprochen. Die mexikanische Regierung glaubt dagegen, dass eine Lösung in dem Streit möglich ist: Die Chance auf einen Deal liege bei 80 Prozent, so die Einschätzung von Aussenminister Marcelo Ebrard, der seit Tagen in Washington ist. Präsident Obrador erklärte sich bereits zu einem Treffen mit Trump bereit, um den Konflikt zu lösen.

epa07622618 The president of Mexico, Andres Manuel Lopez Obrador, speaks during his morning press conference at the National Palace, in Mexico City, Mexico, 03 June 2019. Obrador said that his policy of dialogue with the United States after the announcement of tariffs is part of a 'strategy' to give 'confidence and certainty', and said that an agreement will be reached.  EPA/Jose Mendez

Mexikos Präsident Obrador will Trump treffen. Bild: EPA/EFE

Wie der Deal aussehen könnte, ist noch offen. Mexiko ist bereit, weitere Massnahmen zu ergreifen, um die illegale Migration einzudämmen. Im Gespräch sind offenbar eine stärkere Sicherung der südlichen Grenze zu Guatemala und mehr Kontrollen innerhalb Mexikos, um den Schmuggel von Migranten zu unterbinden. Die US-Regierung fordert wohl auch, dass Mexiko Asylsuchende selbst aufnimmt und sie nicht weiter in die USA lässt – das lehnen die Mexikaner aber definitiv ab. Am Ende könnte es wieder laufen wie so oft bei Trump: viel Alarm für ein eher symbolisches Entgegenkommen. Und die Handelspolitik ist das Druckmittel der Wahl für alles, was dieser Präsident sonst noch erreichen will. Vielleicht lässt er es diesmal wirklich darauf ankommen. Wird Mexiko wirklich substanziell aktiv, und Trump gibt sich zufrieden – es wäre tatsächlich ein Erfolg. Andernfalls wird es nur Verlierer geben.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Butschina 05.06.2019 09:38
    Highlight Highlight Was wohl passieren wird, wenn die Mexikanische Wirtschaft geschwächt wird und sie Verluste hinnehmen und Stellen abbauen müssen... 🤔
    Das logischte wäre wohl mehr Migration in die USA. 🤦
    • Sarkasmusdetektor 05.06.2019 10:41
      Highlight Highlight Richtig. Und mehr Immigration kann Trump dann im Wahlkampf wieder als Argument bringen, warum man unbedingt noch mehr von seiner Politik braucht, inkl. Natürlich der Grenzmauer. Seine Anhänger werden es glauben. Genau so funktioniert Rechtspopulismus.
    • Froggr 05.06.2019 14:04
      Highlight Highlight Sarkasmusdetektor: Genau so funktioniert auch Linkspopulismus. Eigentlich jeder Populismus. Eigentlich ganz einfach Politik. ;-)
  • Jo Blocher 05.06.2019 08:56
    Highlight Highlight Mit diesen Zöllen ist es dasselbe wie mit der Mauer: Potemkinsche Dörfer. Für eventuelle Zölle bezahlen die US Bürger und Mexiko bezahlt die Mauer nicht🤣🤣🤣
  • lilas 05.06.2019 08:30
    Highlight Highlight Ich freue mich auf den Tag, an dem es über Trump nichts mehr zu lesen gibt.
  • Don Harrison 05.06.2019 08:15
    Highlight Highlight Vielleicht muss Trump bald die Manschetten Knöpfe herausnehmen, die Ärmel nach hinten stülpen und die Mauer selber weiter bauen.
    Benutzer Bildabspielen
  • maylander 05.06.2019 08:08
    Highlight Highlight Trump setzt der Globalisierung Schranken.
    Die Grosskonzerne heulen natürlich aber für die grosse Masse an Personen dürfte das gar nicht so schlecht sein.
    • FrancoL 05.06.2019 08:19
      Highlight Highlight Nicht nur die grossen heulen auf, sondern auch die vielen kleinen Zubringer. Sie scheinen keine grosse Meinung zur heutigen Vernetzung der Wirtschaft zu haben, zudem die grossen können sich bewegen, die kleinen können das in den wenigsten Fällen. Aehlich ist es mit der Zuwanderung in der Schweiz, auch hier verkennen die Kleinen (die meist SVP nahe sind), dass wenn die Grossen sich bewegen sie sich kaum mitbewegen können. Ich bin kein Fan der Globalisierung, aber die steht nun mal und hat viele Abhängigkeiten, auf die der Kleine kaum reagieren kann, dafür der Grosse um so mehr.
    • loplop717 05.06.2019 08:25
      Highlight Highlight Wie ist es besser für die grosse Masse an Personen wenn Arbeitsplätze verschwinden und alles teurer wird?
    • ingmarbergman 05.06.2019 08:27
      Highlight Highlight Trump ist nicht gegen Globalisierung. Trump will zurück in eine Zeit, in der die USA den Weltmarkt bestimmen können. (Was auch früher nie der Fall war, aber das ist das Problem mit allen nationalistischen Ideologien, die ein fiktives Bild der Vergangenheit bewahren wollen.)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ritiker K. 05.06.2019 08:03
    Highlight Highlight Ich vermute eine weitere 'Ich löse Probleme die ich selber erschaffen habe' Taktik von D.T.

    Es wird ein grosses Tamtam geben zwischen den USA und Mexico und wegen dem Handelsabkommen USMCA - das wird sich eine Zeit lang hinziehen, bis dann D.T. glorreich erklären kann, wie er den Deal gerettet hat, da er ja der grösste Dealmaker aller Zeiten ist.

    Wer nichts hinbekommt muss sich Erfolge selbst generieren.
  • N. Y. P. 05.06.2019 08:00
    Highlight Highlight Donald

    Die Liefer- und Fertigungsketten sind eng verflochten und präzise aufeinander abgestimmt.

    Nur weil es an den Grenzen Stau hat, darfst du nicht schlussfolgern, ein welig mehr Chaos (Zölle) würde schon nicht schaden.

    Item.

    Liebe Demokraten,
    konzentriert euch auf den Wahlkampf. Stellt einen Kanditaten auf, der diesen verzogenen, empathielosen, geistig zurückgeblieben Rüppel zum Weissen Haus hinausjagt.

    TWGA muss weg.
  • Howard271 05.06.2019 07:44
    Highlight Highlight Er weiss schon, dass die Zölle nicht „gegen Mexiko“, sondern auf Importe aus Mexiko, d.h. „gegen“ US-Konsumenten sind?
    • Heinzbond 05.06.2019 08:08
      Highlight Highlight Das interessiert doch einen trump nicht, hauptsache sein Wählerklientel ist bedient und seine geldgeber glücklich.
    • cfc1905 05.06.2019 08:26
      Highlight Highlight Die Idee dahinter ist, dass die US-Konsumenten die Produkte nicht mehr kaufen und Mexiko dadurch die Einnahmen verliert, wen Walmart etc die Produkte nicht mehr bestellen. Aber klar, es wird nicht plötzlich keine mexikanische Produkte geben und die Preise werden an die Amerikaner weitergegeben.
    • balzercomp 05.06.2019 08:29
      Highlight Highlight Nein, das weiss er vermutlich nicht. Er hat ja in der Vergangenheit auch immer andere für seine Fehler zahlen lassen.
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(mim)

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