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Joe Biden und das Hoffen auf das Momentum in der Waffen-Debatte

Joe Biden gibt sich nach dem Amoklauf von Texas entschlossen, die Waffengesetze zu ändern. Doch die Tat ist auch Ausdruck davon, dass er damit bislang gescheitert ist.
26.05.2022, 07:04
Johanna Roth / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Es waren klare Worte des US-Präsidenten, Worte der Entschlossenheit. «Ich habe es satt», sagte Joe Biden in seiner kurzen Ansprache an die Nation am Abend nach dem Amoklauf in Uvalde im Bundesstaat Texas. «Wir müssen handeln. Und es sage niemand, wir könnten keinen Einfluss nehmen auf dieses Abschlachten.»

Bidens Rede zum Amoklauf

Video: youtube

Dass wenige Stunden zuvor ein 18-jähriger Attentäter 19 Grundschüler und zwei Lehrerinnen erschossen hatte, ging Biden sichtlich nahe. Nicht nur, weil er weiss, wie es sich anfühlt, ein Kind zu verlieren – «als würde ein Stück der eigenen Seele herausgerissen», so beschrieb er es in der Rede. Sondern wohl auch, weil dieser Amoklauf unterstreicht, wie wenig Biden in seiner langjährigen politischen Laufbahn erreicht hat, wenn es um das Thema Waffengewalt geht. Nicht von ungefähr hatte er seine Ansprache mit einem Rückblick begonnen: «Als ich Präsident wurde, hatte ich gehofft, dass ich das hier nicht würde tun müssen.»

Beim Attentat in Uvalde kamen 19 Kinder und zwei Lehrpersonen ums Leben.
Beim Attentat in Uvalde kamen 19 Kinder und zwei Lehrpersonen ums Leben.Bild: keystone

Seit vor knapp zehn Jahren in der Grundschule Sandy Hook in Connecticut ein bewaffneter Attentäter 20 Erstklässler und sechs Erwachsene tötete, hat es in den USA mehr als 3'500 sogenannte Massenschiessereien gegeben. Als Sandy Hook geschah, war Biden Vizepräsident – und zeigte sich zuversichtlich: Sie habe nun die Chance, eine Bewegung aufbauen für ein restriktiveres Waffenrecht, soll er damals laut Washington Post zu seiner Parteifreundin Gabby Giffords gesagt haben, die selbst zwei Jahre zuvor von einem Attentäter angeschossen und schwer verletzt worden war.

Aber nicht einmal das Massaker an der Sandy Hook-Grundschule brachte genügend Abgeordnete im Senat dazu, einer flächendeckenden Reform des Waffenrechts zuzustimmen. Auch fünf Demokraten votierten im April 2013 gegen den sogenannten Manchin-Toomey-Entwurf, den der demokratische Senator Joe Manchin mit seinem republikanischen Kollegen Pat Toomey ausgehandelt hatte und der eine grossflächige Einführung verpflichtender Hintergrundchecks für den Kauf einer Schusswaffe vorsah.

Er konnte keine Mehrheit organisieren

Biden gehörte nicht dazu. Aber er schaffte es auch nicht, die nötige Mehrheit zu organisieren, obwohl er immer als Brückenbauer zwischen den politischen Lagern galt – und obwohl Barack Obama ihn im Januar 2013, kurz nach dem Attentat auf die Grundschule in Connecticut, mit der Leitung einer Task Force beauftragt hatte, die Vorschläge zur Bekämpfung der Waffengewalt ausarbeiten sollte. Das tat Biden auch. In der Folge nutzte Obama die Möglichkeit der Unterzeichnung von Dekreten, um einige Regulierungen auf den Weg zu bringen. Die waren allerdings eher technischer Natur. Auch Joe Biden nutzte sie, etwa gegen unregistrierte Waffen.

Für grundlegende Reformen hätte es damals wie heute die Zustimmung des Kongresses gebraucht. Die gab es sogar schon einmal: 1994 hatte Biden, damals noch Senator, sich mit Erfolg für ein Verbot von Sturmgewehren eingesetzt. Allerdings beinhaltete das Gesetz eine sogenannte Auslaufklausel, derzufolge es nach zehn Jahren durch den Kongress hätte bestätigt werden müssen, um in Kraft zu bleiben. Das geschah 2004 aber nicht, weil die Mehrheiten fehlten.

Bis heute ist die Regelung des Waffenrechts weitgehend den einzelnen Bundesstaaten überlassen. Einige, darunter Texas, haben es ihren Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Jahren nur noch leichter gemacht, an Waffen zu kommen. Der Manchin-Toomey-Entwurf ist immer mal wieder Thema, wenn es einen grösseren Vorfall mit Schusswaffen gegeben hat. Aber er blieb, was er 2013 war: ein Entwurf, kein Gesetz.

Ausgerechnet während der Präsidentschaft Donald Trumps, in die mehrere grössere Amokläufe fielen, gab es im Kampf gegen Waffengewalt einen kurzen Augenblick der Hoffnung. Nach dem Attentat auf die Parkland High School mit 17 Toten sinnierte der dem Waffenlobbyverband National Rifle Association (NRA) eng verbundene Trump öffentlich darüber, Schusswaffen einfach einzuziehen. Kurz darauf präsentierte er sich dann aber doch wieder im engen Schulterschluss mit der NRA, die Hoffnungen von Aktivistinnen und demokratischen Politikern auf einen Wandel waren abermals vergebens.

Nun ist die Frage: Ändert sich das unter Trumps Nachfolger? Wird es diesmal ein solches Momentum geben, wie Biden es sich nach Sandy Hook erhofft hatte?

Das entschiedene Auftreten des Präsidenten sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich trotz zweier Regierungswechsel und mehrerer Kongresswahlen die grundlegenden Verhältnisse seit damals nicht geändert haben. Etwa die Tatsache, dass es für die Republikaner noch immer politisch opportun ist, sich mit der waffenvernarrten Bevölkerungsminderheit und der entsprechenden Lobby gut zu stellen – erst recht so kurz vor den Midterms, bei denen im Herbst das Repräsentantenhaus und Teile des Senats neu gewählt werden.

Das liess sich bereits exemplarisch beobachten. Der texanische Senator Ted Cruz etwa bemängelte eine angebliche «Politisierung» des Attentats in Uvalde. Was es brauche, seien nicht schärfere Waffengesetze, sondern mehr – natürlich bewaffnete – Sicherheitskräfte an Schulen, um Angreifer abzuwehren: «Wir müssen viel mehr Ressourcen für die Strafverfolgungsbehörden aufwenden, um Gewaltverbrecher zu stoppen.» Cruz ist das Kongressmitglied mit den meisten Spendengeldern aus der Waffenszene, er bekam laut Recherchen der gemeinnützigen Investigativplattform OpenSecrets insgesamt 442'333 Dollar.

Ted Cruz, Senator aus Texas.
Ted Cruz, Senator aus Texas.Bild: keystone

Die Affinität republikanischer Wählerinnen zu Waffen ist auch statistisch belegt: 54 Prozent von ihnen geben laut dem Pew Research Center an, in einem Haushalt mit einer Waffe zu wohnen, bei den Demokraten sind dies nur 31 Prozent. Und doch gibt es mit 81 Prozent eine grosse Mehrheit in der US-amerikanischen Bevölkerung für die Ausweitung von Hintergrundchecks wie in dem Gesetzentwurf von Manchin und Toomey von 2013 vorgeschlagen.

Ausgerechnet Manchin

Tatsächlich verabschiedete das Repräsentantenhaus im vergangenen Jahr gleich zwei ähnlich gesinnte Vorhaben zu «background checks». Dass die Entwürfe dann aber in der zweiten Kongresskammer steckenblieben, hängt mit einer Abstimmungsregel zusammen, die der Biden-Regierung im zurückliegenden Jahr schon mehrfach grosse Probleme bereitet hat. Der sogenannte «Filibuster» erlaubt es, Gesetzesvorhaben im Senat durch ununterbrochene Plenarreden zu blockieren. Es bräuchte eine Mehrheit von 60 Stimmen, um eine solche Blockade der Republikaner zu überwinden – eine Mehrheit, die die Demokraten aktuell nicht haben.

Die Abschaffung dieser Regel wird deshalb immer wieder erbittert diskutiert, etwa auch, als es um die dringend notwendige Wahlrechtsreformen ging. Aber auch dafür fehlt die Mehrheit, diesmal in den eigenen Reihen der Demokraten: Sie scheiterte zuletzt massgeblich an Joe Manchin, der aus Prinzip gegen eine solche Änderung des Quorums ist. Jenem Senator also, der sich 2013 so um eine überparteiliche Waffenrechtsreform bemüht hatte. Bis jetzt hat er nicht erkennen lassen, dass ihn die Ereignisse in Uvalde in Sachen Filibuster umstimmen würden.

Joe Manchin bei einem Panel am WEF in Davos.
Joe Manchin bei einem Panel am WEF in Davos.Bild: keystone

Auch das erklärt, warum sich der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat Chuck Schumer aktuell eher pessimistisch gibt, was einen neuen Anlauf für Reformen des Waffenrechts angeht. Man müsse unbedingt Gespräche mit den Republikanern führen, sagte Schumer. «Aber die Chancen sind dünn. Sehr dünn.» Und selbst Biden beschränkt seine konkreten Forderungen vorerst auf eine einzige, die sogar er selbst «bescheiden» nennt: Dass der Senat endlich seinen Wunschkandidaten für die Leitung des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives bestätigen möge, also jener Behörde, die für die Strafverfolgung von illegalem Schusswaffengebrauch zuständig ist.

Welche Rolle spielt der Supreme Court?

Der Senat geht an diesem Donnerstag ohnehin erstmal in ein langes Wochenende. Es gibt neben Präsident und Kongress allerdings noch einen dritten Entscheidungsträger, der bei diesem Thema eine ausschlaggebende Rolle spielen könnte: den Supreme Court, das Bundesverfassungsgericht der USA. Schliesslich steht nicht erst seit diesem Amoklauf eine Frage im Raum, die auch der Präsident am Mittwoch zur Sprache brachte: Welche Zukunft hat eigentlich der zweite Verfassungszusatz, der allen US-Bürgerinnen grundsätzlich das Recht auf Waffenbesitz garantiert? Das second amendment sei «nicht absolut», sagte Biden.

Jetzt auf

Das dürfte bis auf weiteres nicht mehr sein als ein frommer Wunsch. Der Supreme Court verhandelt gerade über einen Fall mit dem sperrigen Titel «New York State Rifle & Pistol Association, Inc., et al. v. Bruen». Dahinter verbirgt sich ein mögliches Grundsatzurteil über die Frage, ob eine Schusswaffe unter bestimmten Voraussetzungen in der Öffentlichkeit verdeckt getragen werden dürfe. Die Entscheidung, die für Juni erwartet wird, betrifft zwar zunächst nur New York sowie eine Handvoll anderer Bundesstaaten mit ähnlicher Gesetzeslage. Sie wird aber einen Hinweis darauf geben, wie die neue konservative Mehrheit am Supreme Court bei diesem Thema tickt. Urteilt sie im Sinne von NRA und Waffenliebhabern, was allgemein erwartet wird, dürfte das bedeuten, dass ein restriktiveres Waffenrecht noch auf Jahre hin wenig Chancen in den USA hat – selbst wenn es die Demokraten unter Biden schaffen sollten, erste Reformen auf den Weg zu bringen. 

Jahre, in denen die Statistiken wohl noch zahlreiche weitere Amokläufe verzeichnen werden. Das erhoffte Momentum, es ist noch weit entfernt.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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Amoklauf in Schule in Texas

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Amoklauf in Schule in Texas
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