DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Dieser Demokrat treibt Joe Biden vor sich her

Demokrat, konservativ und der mächtigste Mann im US-Senat: Joe Manchin nutzt die knappen Mehrheiten seiner Partei, um die Agenda des eigenen Präsidenten zu blockieren.
14.03.2021, 06:03
Rieke Havertz / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Der Königsmacher, Mister 50, Eure Hoheit oder einfach nur the man, der Mann. Joe Manchin trägt in diesen Tagen einige Spitznamen. Sie werden ihm wohl alle gefallen. Denn sie unterstreichen die Macht, die der Senator aus West Virginia im politischen Washington, D. C. besitzt. Eine Macht, die bis ins Weisse Haus reicht.

Der demokratische Senator Joe Manchin.
Der demokratische Senator Joe Manchin.
Bild: keystone

Manchins Macht kommt nicht laut daher. In jedem Fernsehinterview sagt er stets zuerst, wie gern er zu Gast sei. Dann spricht er übers Verhandeln, übers Kompromissemachen und darüber, dass er möchte, dass es den Menschen besser geht. Im Land und in seinem Bundesstaat: West Virginia. Einer von der alten Schule, könnte man meinen. 73, seit zehn Jahren Senator, einer, dem Überparteilichkeit noch etwas sagt.

Und tatsächlich trifft sich Manchin nicht nur mit seinen demokratischen Kolleginnen und Kollegen, sondern auch mit den Republikanern. Aber das stets zu seinem eigenen Vorteil. Für den brachte er in der vergangenen Woche das so wichtige Covid-Hilfspaket des eigenen Präsidenten beinahe in Gefahr. Damit Joe Bidens 1.9 Billionen Dollar umfassendes Gesetz durch den Senat gebracht werden konnte, brauchte der Präsident alle 50 Stimmen seiner Partei.

Dass nicht die eigentlich notwendige Zweidrittelmehrheit und damit Stimmen der Opposition benötigt wurden, war mit Hilfe eines komplexen Vermittlungsverfahrens vermieden worden. Alles war also bereitet worden für Bidens ersten grossen Wurf.

Last-minute-Nein

Und dann sagte Joe Manchin am Wochenende kurz vor der Abstimmung im Senat einfach nein. Die Höhe der Arbeitslosenhilfe und die Frage, wer alles die Hilfszahlungen erhalten soll und wie diese zu versteuern sind, passten Manchin nicht. Eine Anhebung des Mindestlohns war da schon gar nicht mehr Teil des Pakets, weil es keine Chance gab, die 15-Dollar-Mindestlohn-Gegner wie Manchin davon zu überzeugen.

Manchins Last-minute-Nein zog stundenlange Verhandlungen nach sich. Am Ende erreichte der 73-Jährige, dass die Dinge aus dem Gesetz gestrichen wurden, die er in seinem Heimatstaat nicht gut verkaufen konnte. Dann stimmte er zu.

Joe Biden wird das Gesetz noch in dieser Woche unterschreiben. West Virginia ist ein Trump-Staat. Wer hier als Demokrat erfolgreich sein will, darf nicht zu progressiv sein. Manchin ist sich eher mit den moderaten Republikanern im Senat einig als mit Bernie Sanders oder Elizabeth Warren. Während die progressiven Demokraten bereit waren, auf den für sie so wichtigen Mindestlohn von 15 Dollar zu verzichten, um nicht das ganze Gesetz zu gefährden und die Menschen noch länger auf Hilfe warten zu lassen, kennt Manchin solche Skrupel nicht.

Der unangenehme Gast im Weissen Haus

Christopher J. Regan, ehemaliger Vizepräsident der Demokraten in West Virginia, beschreibt in einem Text für The Atlantic einen Mann, der den Opportunismus perfektioniert hat. Welches Thema auch immer gerade populär sei bei den Wählern, Manchin stehe dahinter. «Unabhängig davon, welche Partei es unterstützt», schreibt Regan.

So hat es Manchin geschafft, zunächst als Gouverneur und seit 2010 als Senator beliebt zu bleiben in einem Bundesstaat, der nach und nach seine demokratischen Mehrheiten verlor und republikanisch wurde. Im November wurde er wiedergewählt, obwohl in West Virginia bei der Präsidentenwahl knapp 69 Prozent für Donald Trump stimmten. Wohl niemand ausser Manchin hätte das geschafft. Manchin weiss das. Und er nutzt es.

«Ich bin ziemlich unabhängig. Wenn es Sinn macht, gehe ich nach Hause und erkläre es. Wenn es keinen Sinn macht, gehe ich nicht.»
Joe Manchin

Mit Manchin könnte Biden wohl noch öfter Probleme bekommen, wenn er seine Agenda durchsetzen will. Zwar ist Biden selber eher moderat, aber er hatte dem progressiven Flügel seiner Partei Versprechungen gemacht, um sich dessen Unterstützung im Wahlkampf zu sichern. Der deutlich höhere Mindestlohn gehört dazu, die finanziellen Hilfen in der Corona-Krise ebenso. Bei der ersten Gelegenheit musste Biden nun das eine aufgeben und beim anderen Kompromisse machen. Nicht auf Druck der Republikaner, sondern auf Druck aus den eigenen Reihen.

Dass das Weisse Haus im Sinne einer gedeihlichen Regierungsarbeit bemüht ist, sich Manchin möglichst nicht zum Gegner zu machen, liess sich in den vergangenen Wochen bereits mehrfach beobachten. Als Manchin sich Anfang Februar darüber aufregte, dass Vizepräsidentin Kamala Harris ein Interview in West Virginia gegeben hatte, um für das Covid-Hilfspaket zu werben, hiess es aus dem Weissen Haus, man sei in engem Kontakt mit Manchin.

Obwohl das Weisse Haus mitnichten die Zustimmung eines Senators einholen muss, wenn es um Interviews und Auftritte geht. Manchin stellte sich ausserdem als Erster aus den eigenen Reihen öffentlich gegen Bidens Nominierung von Neera Tanden als Haushaltschefin. Er kritisierte ihre «aggressive Parteilichkeit». Das Weisse Haus zog die Nominierung zurück.

«Wenn es meinem Land gut geht, dann geht es meinem Staat West Virginia gut.»
Joe Manchin

Zwei Jahre bis zur nächsten Kongresswahl bleiben Biden und den Demokraten, um ihre Politik umzusetzen. Dann könnten die Mehrheiten bereits wieder kippen. Es ist nicht viel Zeit und Querulanten aus den eigenen Reihen stören da umso mehr. Doch Manchin interessiert das nicht. «Ich möchte, dass Biden erfolgreich ist», hatte er am Sonntag in der NBC-Sendung Meet the Press gesagt. Um direkt hinterherzuschieben: «Was ich mitbringe, ist die Ausgewogenheit.» Damit unterstellte Manchin seinem Präsidenten recht unverblümt, dass dieser zu weit nach links rücken könnte. Und nimmt die Rolle, die ihm die US-Medien zugeschrieben haben, an: Mister 50. Die entscheidende 50. Stimme.

«Wenn es meinem Land gut geht, dann geht es meinem Staat West Virginia gut.» Auch das sagte Manchin in dem Interview. Mit Betonung auf West Virginia. West Virginia ist ein armer Bundesstaat, die Armutsgrenze und die Arbeitslosigkeit liegen über dem nationalen Durchschnitt. Viele Menschen würden von den Hilfen profitieren, die Manchin jetzt eingeschränkt hat. Darauf bei CNN angesprochen, weicht der Senator aus, spricht von «zielgenauen» Hilfen und von den Steuerzahlern, die nicht übervorteilt werden dürften.

Almosen vom Staat kommen in konservativen Schichten nicht besonders gut an. Manchin weiss das und hat mit dem Gesetz für sich eine Balance gefunden, die er zu Hause verkaufen kann. Eine Aufstockung der Arbeitslosenhilfe um 400 Dollar würde Leute demotivieren, sich einen Job zu suchen, hatte Manchin während der Verhandlungen gesagt. Nun beträgt die Aufstockung nur noch 300 Dollar.

Manchin ist in West Virginia geboren, sein Vater hatte ein Möbelgeschäft, an die Universität schaffte er es mit Hilfe eines Football-Stipendiums. Seine Biografie passt zu dem politischen Stil, den er pflegt. Opportunistisch, ja. Aber auch nah an dem, was die Menschen bewegt und konsequent darin, das über Parteigrenzen hinweg zu forcieren. In West Virginia, einem ländlichen, von der Kohleindustrie geprägten Staat, sind das nicht progressive Klimaschutzpläne oder Gleichstellungsfragen.

Eine gute Gesundheitsversorgung schon eher. Für Manchin ist es sinnvoll, mit Einschränkungen für Obamacare zu sein, sich aber ansonsten gegen fast alles gestellt zu haben, was Obama als Präsident forciert hat. Manchin ist gegen das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche, er war gegen die Abschaffung der Don't ask, don't tell-Regel im US-Militär, die Homosexuellen verbat, offen zu ihrer Sexualität zu stehen. Er ist für das Recht auf die eigene Waffe, sperrt sich aber nicht gegen Hintergrundchecks bei Verkäufen. Und er war der einzige Demokrat, der für die Ernennung von Brett Kavanaugh zum Richter am Supreme Court war. Christine Blasey Ford hatte ihm versuchte Vergewaltigung vorgeworfen. Manchin stimmte für Kavanaugh, weil er keine eindeutigen Beweise für die Vorwürfe sah.

Ohne Mister 50 erreichen die Demokraten nichts

Dass die Progressiven in der Partei Manchins Taktik übernehmen könnten, also mit dem Entzug ihrer Stimme drohen, um ihre Belange durchzusetzen, muss eher Biden als Manchin fürchten. Dann wäre der Präsident von beiden Seiten seiner Partei Zwängen ausgesetzt. Derzeit jedoch deutet sich nicht an, dass irgendjemand Manchin sein taktisches Gewicht streitig machen will. Auch der Präsident nicht – wie Bidens Verhalten bei der Auseinandersetzung um das Corona-Hilfspaket zeigt.

Jetzt auf

Und die nächste Machtprobe innerhalb der Partei zeichnet sich bereits ab. Bei einem technischen, aber entscheidenden Instrument des Senats: dem Filibuster. Die Dauerrede, mit der Gesetzesvorhaben im Senat blockiert werden können. Es braucht 60 Stimmen, um einen solchen Filibuster zu überwinden. In einem Senat mit knappen Mehrheiten und bei der Polarisierung der vergangenen Jahre ist das kaum möglich. Somit könnten die Republikaner fast jedes Gesetz der Demokraten allein mit der Androhung eines Filibusters scheitern lassen.

Weshalb es vermehrt Forderungen bei vor allem liberaleren Demokraten gibt, den Filibuster abzuschaffen, um eine ständige Blockadehaltung zu verhindern. Republikaner wie der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sind gegen die Abschaffung des Filibusters. Und auch Joe Manchin hält davon nichts, zeigte sich aber offen, den Filibuster eventuell etwas zu erschweren. Nur mit Mister 50 erreichen die Demokraten überhaupt Veränderung an einem Prozedere, das den Senat in einen «dadaistischen Alptraum» verwandelt hat, wie Ezra Klein in der New York Times schreibt.

Noch bevor Joe Manchin der wohl mächtigste Mann im Senat wurde, gab er der New York Times Ende November vergangenen Jahres ein Interview: «Ich bin ziemlich unabhängig. Wenn es Sinn macht, gehe ich nach Hause und erkläre es. Wenn es keinen Sinn macht, gehe ich nicht.» Für Joe Biden und seine Agenda wird in den kommenden Monaten viel davon abhängen, was Joe Manchin sinnvoll findet.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Viktorianische Villa in San Francisco umgesetzt

1 / 9
Viktorianische Villa in San Francisco umgesetzt
quelle: keystone / noah berger
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

«The Hill We Climb»

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

Joe Biden: Die USA zuerst – und dann mal schauen

Fast wütend hat Joe Biden erneut seine Afghanistan-Entscheidung verteidigt. Implizit argumentierte er mit «America First». Nun wird er sich rasch der Innenpolitik widmen.

Wie viele Worte kann man finden für eine Entscheidung, die man schon oft verteidigt hat? Die nicht revidiert wird, auch nicht unter dem Druck der dramatischen Bilder der vergangenen Wochen aus Afghanistan, der Verzweiflung der Menschen, der erwartbar harschen Rhetorik der republikanischen Opposition?

Joe Bidens Wortschatz stösst an Grenzen in diesen Tagen, doch an diesem historischen Dienstag hat er keine Wahl. Am Ende des fast 20 Jahre andauernden Afghanistan-Krieges und nach dem Abflug der …

Artikel lesen
Link zum Artikel