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Zeit Online

Warum China trotz dem Ukraine-Krieg noch hinter Russland steht

Putin sorgt in der Ukraine für Kriegsverbrechen – warum Xi Jinping dabei hinter ihm steht

Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher und droht mit Atomwaffen. Sein global wichtigster Unterstützer ist Xi Jinping. Warum eigentlich?
02.10.2022, 13:3002.10.2022, 13:37
Steffen Richter / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Russlands Präsident lässt in der Ukraine zivile Infrastruktur zerstören, er lässt dort morden und foltern und droht dem angegriffenen Land und der Nato mit dem Einsatz von Atomwaffen. Wegen des Kriegs wurde Russland von den USA und ihren westlichen Verbündeten einem Sanktionsregime unterworfen, das es in dieser Härte noch nie gab.

Nur findet das ausserhalb Europas kaum Interesse, der Globale Süden sorgt sich vor allem um die Kriegsfolgen: die Inflation und die gestörte Getreideversorgung aus der Ukraine, der Krieg ist dort ein Problem der alten Kolonialmächte. Doch Russland hat auch Unterstützer, sein wichtigster Rückhalt ist ausgerechnet das reiche China.

FILE - Chinese President Xi Jinping, right, and Russian President Vladimir Putin shake hands during an awarding ceremony at the Great Hall of the People in Beijing, China, on June 8, 2018. Xi is keepi ...
Putin und Xi bei einem Treffen im Jahr 2018.Bild: keystone

China hält sich bislang zwar an das Sanktionsregime – man will keine wirtschaftlichen Probleme mit den USA und der EU riskieren –, doch die parteistaatliche Propaganda Chinas verbreitet, dass die USA an Russlands Krieg gegen die Ukraine schuld seien und dass Putin gar keine andere Wahl als Krieg gehabt habe. Andererseits betont die Führung der Kommunistischen Partei, dass China ein global verantwortungsvoller, auf harmonisches Zusammenleben ausgerichteter Staat sei. Wie geht das zusammen mit einem Kriegsverbrecher Putin? Wo sind die roten Linien der chinesischen Aussenpolitik? Gibt es die?

Immerhin warnte Chinas Aussenminister Wang Yi vor einer guten Woche bei seiner Rede in der UN-Generaldebatte Russland und die Ukraine vor einem Übergreifen der Kriegsfolgen und forderte Gespräche zwischen den Parteien. Zuvor beim SCO-Treffen in Samarkand erklärte Putin nach dem Treffen mit Xi Jinping öffentlich, dass man Chinas Fragen und Bedenken hinsichtlich des Kriegs verstehe – und hinterliess bei der Verlesung des Statements einen ganz offensichtlich zerknirschten Eindruck.

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Chinas Aussenminister Wang Yi forderte zuletzt Gespräche zwischen Russland und der Ukraine.Bild: keystone

Lässt Chinas rhetorische Kriegssolidarität mit Russland also nach? Der China-Experte und Politikwissenschaftler Sebastian Heilmann von der Universität Trier ist da skeptisch: «Das ist geopolitisches Wunschdenken, gerade in der europäischen Öffentlichkeit.» China bleibe in seinen Aussagen verklausuliert, es komme nichts verbindlich Neues heraus. Und selbst Putins monströse Atomwaffendrohungen begegne China, indem es in der Frage einfach den Kopf in den Sand stecke, schreibt Joe Webster vom Atlantic Council. Webster beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen Russland und China.

Sie halten sich den Rücken frei

Der Grund für diese Haltung ist rein interessengesteuert, Xi Jinping und Wladimir Putin dürfte persönlich wenig verbinden. Sie sind Autokraten und pflegen beide eine ausgeprägte Aversion gegen Washingtons Allianzsystem, das Nato-Bündnis und das damit verbundene globale Hegemoniestreben der USA. China sieht sich mindestens in Ostasien als eigentlicher Hegemon, das zeigt allein der militärische Druck, den es auf die Anrainer des Südchinesischen Meeres ausübt.

Chinese military officers march down the steps of the Great Hall of the People in Beijing, Tuesday, Sept. 27, 2022. A former top graft buster at China's ministry for intelligence and counterintelligen ...
Chinesische Militäroffiziere in Peking.Bild: keystone

Das zweite Interessenfeld ist die Energie: Weil Europa wegfällt, will Russland zukünftig viel mehr Erdgas an China verkaufen, und es ist davon auszugehen, dass Chinas staatliche Energiemanager den Preis dann ordentlich herunterhandeln werden.

Aber ist eine öffentlich für jeden erkennbare Partnerschaft mit einem Politiker wie Wladimir Putin nicht ausgesprochen toxisch für das internationale Ansehen Chinas? Möglicherweise ist auch das eine eher europäische Sicht auf internationale Beziehungen. Chinas Führung habe nie Probleme in der Zusammenarbeit mit Schurkenstaaten wie Iran oder Nordkorea gehabt, sagt Heilmann: «Die Staatsräson hat in der Aussenpolitik immer Vorrang vor ethischen Fragen.» Auch zu Hause gehe man ja sehr handfest gegen die Bevölkerung vor, wie Xinjiang, Tibet oder Tiananmen 1989 zeigten. Das bedeute hinsichtlich russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine, dass grausame Einsätze von Militär oder Sicherheitsorganen aus chinesischer Sicht nichts Aussergewöhnliches sind, sagt Heilmann.

Jetzt auf

Diese Sicht führt dazu, dass sich viele EU-Staaten politisch von China distanzieren. Vor allem in Osteuropa: Die Länder des Baltikums, Polen oder Tschechien empfinden Russlands Bedrohung direkt, sie haben schlechte Erinnerungen an die Sowjetzeit und Chinas selbstverständliche Übernahme von Russlands Kriegsrhetorik hat dort eine abstossende Wirkung. Doch die Europäer sehen sich wohl zu sehr als Nabel der Welt, meint Politikwissenschaftler Heilmann, denn Europa sei aus Sicht der KP-Strategen ohnehin Teil der im Abstieg begriffenen liberalen westlichen Weltordnung, weshalb China sich stark in Entwicklungs- und Schwellenländern engagiere.

Am Ende gehe es China und Russland wohl zuerst darum, sich gegenseitig den Rücken freizuhalten, für den Fall, dass es eine militärische Auseinandersetzung mit den USA und dem US-Bündnissystem gibt. Für China gibt es in Bezug auf die Inselrepublik Taiwan ja einen ähnlichen Konflikt: «Ich glaube, das ist der eigentliche Deal zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin», sagt Heilmann.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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quelle: keystone / anatoly maltsev
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125 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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kleine_lesebrille
02.10.2022 14:14registriert Mai 2022
Wie sagt man doch: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
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FrancoL
02.10.2022 13:39registriert November 2015
2 Verbrecher stützen sich, der eine ist wohl etwas schlauer wund wird den anderen am Schluss über den Tisch ziehen und zwar ganz gehörig.
Das muss uns nicht freuen, denn auch wenn der eine den anderen über den Tisch zieht, spannen beide doch zusammen wenn es gegen den Westen geht.
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Don Alejandro
02.10.2022 14:43registriert August 2015
Fertig lustig mit den offenen, freien Gesellschaften. Unterjochung, Repression und Gewalt sind die neuen Devisen. Kaum zu glauben aber wahr.
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