Irak
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ISIS-Vormarsch

Inmitten der Krise: Parlament soll neue politische Führung für den Irak bestimmen 

26.06.14, 16:36 26.06.14, 18:14
Iraqi SWAT troopers stand guard near a portrait of Iraqi President Jalal Talabani at a checkpoint outside the presidential compound as they replace Kurdish peshmerga guards in Baghdad's Jadriyah district March 23, 2014. An Iraqi journalist, Mohammed Badawi, was shot dead by a Kurdish officer at a checkpoint in Baghdad on Saturday as he went to work, provoking protests by other journalists and a promise by Prime Minister Nouri al-Maliki to arrest the perpetrator. REUTERS/Thaier al-Sudani (IRAQ - Tags: CIVIL UNREST POLITICS) MEDIA)

Eine schwierige Aufgabe: Um den Vormarsch der ISIS zu bremsen, muss Präsident Dschalal Talabani möglichst schnell eine neue Regierung bilden.  Bild: THAIER AL-SUDANI/REUTERS

Inmitten der Krise soll das irakische Parlament am kommenden Dienstag mit der Bildung einer neuen politischen Führung beginnen. Präsident Dschalal Talabani bestimmte am Donnerstag in einem Erlass den 1. Juli für die erste Sitzung des neu gewählten Abgeordnetenhauses. 

Dies berichteten irakische Medien. Hauptaufgabe des Parlaments wird es sein, eine neue Regierung zu wählen. Sie gilt als Voraussetzung, um den Vormarsch der ISIS-Milizen im Norden und Westen des Iraks und einen Zerfall des Landes stoppen zu können. 

Der schiitische Ministerpräsident Al-Maliki möchte im Amt bleiben, führende Politiker verlangen jedoch seinen Rücktritt.  Bild: Hadi Mizban/AP/KEYSTONE

Der stark kritisierte schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki möchte im Amt bleiben. Seine Allianz für den Rechtsstaat war bei den Wahlen Ende April mit 92 von 328 Mandaten stärkste Kraft im Parlament geworden. Al-Maliki kann aber ohne Koalitionspartner nicht regieren. 

Führende schiitische und sunnitische Politiker verlangen jedoch seinen Rücktritt und eine Einheitsregierung. Auch die USA und andere westliche Länder fordern ein Kabinett, in dem Schiiten, Sunniten und Kurden ausreichend repräsentiert werden. Al-Maliki hatte am Mittwoch eine «Regierung der nationalen Rettung» abgelehnt und sie als «Putsch gegen die Verfassung» bezeichnet. 

Der britische Aussenminister William Hague mit Al-Maliki (rechts) in Bagdad.  Bild: IRAQI PRIME MINISTER'S OFFICE

Der britische Aussenminister William Hague beschwor bei einem Überraschungsbesuch im Irak den Zusammenhalt der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. «Der irakische Staat ist existenziell bedroht», warnte Hague in Bagdad. 

ISIS steht vor Bagdad

Einheiten der sunnitischen Miliz Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIS) und ihre lokalen Verbündeten sind seit rund zwei Wochen auf dem Vormarsch. Sie kontrollieren mittlerweile weite Teile im Norden und Westen des Landes, darunter auch strategisch wichtige Einrichtungen. 

Ein kurdischer Kämpfer Augen in Auge mit ISIS-Dschihadisten.   Bild: Hussein Malla/AP/KEYSTONE

Die Dschihadisten stehen nun kurz vor Bagdad. In der Nacht zum Donnerstag nahmen ISIS-Kämpfer nach Angaben aus Sicherheitskreisen die Stadt Mansurijat al-Dschabal ein, die nur eine Stunde von der Hauptstadt entfernt liegt. 

Irakische Spezialkräfte eroberten am Donnerstag in einer Luftlandeoperation die Kontrolle über die Universität von Tikrit zurück. Dutzende Soldaten hätten sich nach Kämpfen mit Aufständischen des Gebäudes bemächtigt, teilten Behördenvertreter mit. 

Hat sich die syrische Luftwaffe im Irak eingemischt?

Die ISIS-Kämpfer hatten die nordirakische Stadt im Zuge ihrer Blitzoffensive am 11. Juni erobert. Mit der Einnahme der Universität sollte offenbar die Rückeroberung der Stadt Tikrit eingeleitet werden. Tikrit ist der Geburtsort des hingerichteten Machthabers Saddam Hussein. 

Ein Armeeoffizier teilte mit, irakische Soldaten hätten in dem strategisch wichtigen Ort Baidschi 92 ISIS-Kämpfer getötet. Dort liegen eine grosse Ölraffinerie und ein Kraftwerk. 

Sunnitische Kämpfer in Tikrit. Bild: STR/EPA/KEYSTONE

Präsident al-Maliki bestätigte dem britischen Sender BBC zufolge, dass sich die syrische Luftwaffe in den Konflikt im Irak eingeschaltet hat. Ihre Kampfflugzeuge hätten Aufständische in der Nähe der Grenzstadt Al-Kaim bombardiert. 

Maliki habe erklärt, er habe zwar nicht darum gebeten, begrüsse aber jeden Schlag gegen ISIS, meldete BBC. In syrischen Staatsmedien waren Berichte über einen solchen Einsatz zurückgewiesen worden. 

ISIS kämpft im Irak und in Syrien gegen die jeweilige Regierung. Sie will die von ihr kontrollierten Gebiete über die Grenze hinweg verbinden und einen Gottesstaat errichten. (rar/sda/afp)



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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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