Iran
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(L-R) Britain's Foreign Secretary Philip Hammondm, Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif, US Secretary of State John Kerry, German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier, French Foreign Minister Laurent Fabius and Chinese Foreign Minister Wang Yi arrive for a family picture during their meeting  in Vienna on November 24, 2014. At stake in the Austrian capital Vienna is a historic deal in which Iran would curb its nuclear activities in exchange for broad relief from years of heavy international economic sanctions. It could end a 12-year standoff with the West that has even raised the threat of Israeli military strikes against Iranian nuclear facilities. AFP PHOTO /JOE KLAMAR

Die Aussenminister der 5+1-Gruppe und Irans: Das letzte Wort hat der Revolutionsführer. Bild: AFP

Atomverhandlungen mit Iran

Das grosse Misstrauen 

Bis zuletzt pokerten die wichtigsten Aussenminister der Welt mit Iran. Doch am Ende gab es keine Einigung im Streit um das Atomprogramm. Und jetzt? Die Fakten im Überblick. 

Ralf neukirch / raniah salloum

Ein Artikel von

Spiegel Online

Er hätte so gerne mal eine gute Nachricht verkündet. Doch als Frank-Walter Steinmeier am Montagmittag im Regen von Wien vor die Presse trat, hatte er keine frohe Botschaft für die wartenden Journalisten. Die Aussenminister der fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat und Deutschlands, die sogenannte 5+1-Gruppe, hatten es wieder nicht geschafft, sich mit Iran auf ein Atomabkommen zu einigen.

«Keiner ist hier heute deprimiert aus den Verhandlungen gegangen», sagte der deutsche Aussenminister. Dabei blickte er jedoch sichtlich enttäuscht. Man sei nicht so weit gekommen, wie er sich das gewünscht habe, sagte Steinmeier.

Bereits Sonntagnacht wurde klar, dass die Positionen der Verhandlungspartner noch weit auseinanderliegen. Nach Einschätzung der 5+1-Gruppe waren die Iraner nicht zu den nötigen Zugeständnissen bereit.

Offenbar, so die Vermutung, hatte der iranische Aussenminister Mohammad Javad Zarif nicht ausreichend Rückendeckung aus Teheran, um die nötigen Kompromisse einzugehen. Das letzte Wort bei Irans Atomprogramm hat nicht die Regierung, sondern der oberste Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei.

In this photo released by the official website of the Iranian supreme leader's office, Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei, waves during a meeting in Tehran, Iran, Sunday, Sept. 7, 2014. Iran's supreme leader underwent prostate surgery on Monday at a government hospital in Tehran, state media said in a rare report on the state of health of the country's top cleric. The 75-year-old, who has final say on all state matters in Iran and has been the country's top leader since 1989, was reported to be recovering. (AP Photo/Office of the Supreme Leader)

Ajatollah Ali Khamenei. Bild: AP/Office of the Iranian Supreme Leader

Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Worum geht es grundsätzlich? Iran möchte ein endgültiges Abkommen, das dem Land ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm zusichert. Zudem sollen alle bestehenden Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Die 5+1-Gruppe bietet an, Sanktionen so lange auszusetzen, wie sich Iran an gemeinsame Vereinbarungen hält. Sie will, dass das iranische Atomprogramm so weit gedrosselt wird, dass Teheran mindestens ein Jahr zum Bau einer Bombe brauchen würde, falls es sich dazu entschliessen sollte. Zudem fordert sie weitreichende Kontrollmöglichkeiten, mit deren Hilfe ein solcher Versuch rechtzeitig entdeckt werden könnte. 

Welche Streitpunkte blieben in Wien offen? Vor allem bei der Frage, wie viele Zentrifugen Teheran zur Urananreicherung behalten darf, gibt es nach wie vor erhebliche Meinungsunterschiede. Ungeklärt ist auch, wie ein mögliches Abkommen kontrolliert werden soll, also welche Befugnisse den internationalen Inspektoren eingeräumt werden sollen. An diesen zentralen Punkten gab es keine Annäherung.

Was ist das grösste Hindernis bei den Verhandlungen? Beide Seiten misstrauen einander zutiefst. Die Iraner fürchten, der Westen könnte grössere Kontrollmöglichkeiten dazu missbrauchen, um Iran auszuspionieren und zu sabotieren. Die internationale Gemeinschaft misstraut Iran, weil das Land immer wieder heimlich sein Atomprogramm ausgebaut hat und dies erst dann gestand, wenn es dabei ertappt wurde. Zudem sieht der Westen kritisch, dass Iran sich seine Optionen offen lassen will und auch Fähigkeiten entwickelt, die es für ein rein ziviles Atomprogramm nicht unbedingt brauchen würde.

Wie soll es weitergehen? Ein Rahmenabkommen, in dem die grundsätzlichen Linien geklärt werden, soll bis zum kommenden März stehen. Die wichtigen technischen Details, wie die Zahl der Zentrifugen, wollen die Gruppe der 5+1 und Iran bis Ende Juni klären. Dann könnte ein Abkommen am 1. Juli 2015 unterzeichnet sein.

Könnte es das nächste Mal klappen? Die Aussichten dafür stehen eher schlecht. Im Januar tritt ein neuer, von den Republikanern dominierter Kongress in den USA zusammen. Das macht es für US-Präsident Barack Obama schwerer, Zugeständnisse gegenüber Teheran durchzusetzen. In Iran beginnen ab März die Vorbereitungen für die Parlamentswahl im Jahr darauf. Das wird nach Einschätzung westlicher Diplomaten den Spielraum von Präsident Hassan Rohani weiter einengen. Rohani wird von Irans Hardlinern immer schärfer angegriffen, denn sie wollen keine Annäherung an den Westen. «Die Verschiebung der Verhandlungen ist kein gutes Zeichen. Wir sind einem Abkommen nicht wirklich näher gekommen», hiess es in Verhandlungskreisen.



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