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Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu gestures during a press conference in Jerusalem on December 2, 2014. Netanyahu called today for early elections as he fired two key ministers in his coalition for opposing government policy. The sackings were the latest move in a political crisis that will come to a head tomorrow when lawmakers vote on a bill to dissolve the parliament, or Knesset.  AFP PHOTO/POOL/GALI TIBBON

Der Hardliner macht ernst: Regierungschef Netanjahu stellt zwei Minister auf die Strasse und will das Parlament auflösen. Bild: POOL

Regierungskrise weitet sich aus

Eklat: Netanjahu stellt Minister auf die Strasse und will Neuwahlen



Israel stellt sich angesichts einer schweren Regierungskrise auf Neuwahlen im Frühjahr ein. Die regierende Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschloss am Dienstag nach Medienberichten, eine Abstimmung zur Auflösung des Parlaments zu unterstützen.

Zuvor war ein entscheidendes Treffen zwischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Finanzminister Jair Lapid (Zukunftspartei) in der Nacht zum Dienstag ohne eine Einigung zu Ende gegangen.

«Der Ministerpräsident hat beschlossen, uns in unnötige Wahlen zu führen», sagte Lapid am Dienstag. Er warf Netanjahu vor, seinen Verpflichtungen gegenüber der Wählerschaft nicht nachzukommen. Die Likud-Partei beschuldigte Lapid im Gegenzug, die Arbeit der Koalition behindert zu haben.

epa04511947 Palestinian police deployed in the Israeli controlled sector of the West Bank city of Hebron, 02 December 2014. Meanwhile, Israel appears headed toward an early election after Prime Minister Benjamin Netanyahu and a key coalition partner failed to bridge differences on the budget and a Jewish nation state proposal, The Jerusalem Post reported.  EPA/ABED AL HASHLAMOUN

Ein weiterer Konflitkherd für Netanjahu: Im Westjordanland sind die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern weiterhin gross.  Bild: ABED AL HASHLAMOUN/EPA/KEYSTONE

Finanzminister und Justizministerin entlassen

Ofir Akunis von der regierenden Likud sagte, er habe die beiden Koalitionsparteien Jesch Atid (Zukunftspartei) und Hatnua (Die Bewegung) seit Monaten gewarnt, dass ihr Verhalten nicht akzeptabel sei und zu Neuwahlen führen würde. «Es gab nicht einen Tag, an dem diese Parteien den Kurs von Likud gestützt haben», sagte Akunis.

Netanjahu sprach sich am Dienstag für vorgezogene Neuwahlen aus. Zugleich entliess er laut einer in Jerusalem verbreiteten Erklärung Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni. Hintergrund ist ein Streit über einen Gesetzentwurf, der Israels Charakter als «Nationalstaat des jüdischen Volkes» festschreiben soll und der von Teilen der seit 20 Monaten amtierenden Mitte-rechts-Koalition nicht mitgetragen wird.

Insgesamt besteht die Mitte-Rechts-Koalition unter Führung von Netanjahus Likud aus fünf Parteien. Zwischen ihnen liegen tiefe politische und ideologische Gräben. So sträubt sich Lapid beispielsweise gegen einen Gesetzentwurf, mit dem der jüdische Charakter des Staates Israel gestärkt werden soll. Netanjahu befürwortet das Gesetz. (sda/dpa/afp/tat)

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