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Eklat: Netanjahu stellt Minister auf die Strasse und will Neuwahlen

Der Hardliner macht ernst: Regierungschef Netanjahu stellt zwei Minister auf die Strasse und will das Parlament auflösen.
Der Hardliner macht ernst: Regierungschef Netanjahu stellt zwei Minister auf die Strasse und will das Parlament auflösen.Bild: POOL
Regierungskrise weitet sich aus

Eklat: Netanjahu stellt Minister auf die Strasse und will Neuwahlen

02.12.2014, 20:3002.12.2014, 20:33
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Israel stellt sich angesichts einer schweren Regierungskrise auf Neuwahlen im Frühjahr ein. Die regierende Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschloss am Dienstag nach Medienberichten, eine Abstimmung zur Auflösung des Parlaments zu unterstützen.

Zuvor war ein entscheidendes Treffen zwischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Finanzminister Jair Lapid (Zukunftspartei) in der Nacht zum Dienstag ohne eine Einigung zu Ende gegangen.

«Der Ministerpräsident hat beschlossen, uns in unnötige Wahlen zu führen», sagte Lapid am Dienstag. Er warf Netanjahu vor, seinen Verpflichtungen gegenüber der Wählerschaft nicht nachzukommen. Die Likud-Partei beschuldigte Lapid im Gegenzug, die Arbeit der Koalition behindert zu haben.

Ein weiterer Konflitkherd für Netanjahu: Im Westjordanland sind die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern weiterhin gross. 
Ein weiterer Konflitkherd für Netanjahu: Im Westjordanland sind die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern weiterhin gross. Bild: ABED AL HASHLAMOUN/EPA/KEYSTONE

Finanzminister und Justizministerin entlassen

Ofir Akunis von der regierenden Likud sagte, er habe die beiden Koalitionsparteien Jesch Atid (Zukunftspartei) und Hatnua (Die Bewegung) seit Monaten gewarnt, dass ihr Verhalten nicht akzeptabel sei und zu Neuwahlen führen würde. «Es gab nicht einen Tag, an dem diese Parteien den Kurs von Likud gestützt haben», sagte Akunis.

Netanjahu sprach sich am Dienstag für vorgezogene Neuwahlen aus. Zugleich entliess er laut einer in Jerusalem verbreiteten Erklärung Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni. Hintergrund ist ein Streit über einen Gesetzentwurf, der Israels Charakter als «Nationalstaat des jüdischen Volkes» festschreiben soll und der von Teilen der seit 20 Monaten amtierenden Mitte-rechts-Koalition nicht mitgetragen wird.

Insgesamt besteht die Mitte-Rechts-Koalition unter Führung von Netanjahus Likud aus fünf Parteien. Zwischen ihnen liegen tiefe politische und ideologische Gräben. So sträubt sich Lapid beispielsweise gegen einen Gesetzentwurf, mit dem der jüdische Charakter des Staates Israel gestärkt werden soll. Netanjahu befürwortet das Gesetz. (sda/dpa/afp/tat)

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