Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman will den UN-Sondergesandten für den Friedensprozess im Nahen Osten, Robert Serry, am Sonntag zur unerwünschten Person erklären lassen. Dies berichtete das israelische Fernsehen.
Der Sender zitierte Rechtsaussenpolitiker Lieberman am Samstag mit den Worten, Serry habe versucht, die Palästinensische Autonomiebehörde davon zu überzeugen, 20 Millionen Dollar (14,7 Millionen Euro) aus Katar an die radikalislamische Hamas zu transferieren, damit diese ihre Funktionäre im Gazastreifen bezahlen könne.
Als Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dies abgelehnt habe, habe Serry die Vereinten Nationen direkt um Hilfe gebeten. Der Sprecher des UN-Sondergesandten, Murad Bakri, sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei die Palästinensische Autonomiebehörde gewesen, die sich wegen der katarischen Gelder an Serry gewandt habe.
Die Position der Vereinten Nationen in dieser Frage sei eindeutig: Unterstützung für den Transfer werde es "nur mit Einverständnis aller beteiligten Parteien, einschliesslich Israel" geben. Israel sei über "all diese Diskussionen" auf dem Laufenden gehalten worden.
Der israelische Aussenamtssprecher Jigal Palmor sagte dazu, Serrys Verhalten sei "äusserst ernst" zu nehmen und bedürfe einer angemessenen Reaktion. Das Aussenministerium erteile Diplomatenvisa, könne sie aber auch wieder entziehen.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu übermittelte nach Angaben seines Büros dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon seine Ablehnung des Transfers an die Hamas. Der israelische Regierungschef macht die Hamas für die Entführung von drei jugendlichen Talmudschülern am 12. Juni im Westjordanland "verantwortlich".
Katar hatte am 13. Juni die Überweisung von 60 Millionen Dollar angekündigt, damit die Beamten in dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen ausgezahlt werden könnten.
Die Anfang Juni gebildete palästinensische Konsensregierung aus parteilosen Fachleuten unter Leitung von Ministerpräsident Rami Hamdallah soll künftig sowohl das Westjordanland als auch den Gazastreifen regieren. Die Regierung wird neben der Fatah von Palästinenserpräsident Abbas auch von der Hamas getragen.
Israel boykottiert die Regierung und verweist auf den "terroristischen Charakter" der Hamas. Die USA, EU und UNO haben die neue Regierung dagegen anerkannt. (aeg/sda)
