Eine Woche nach dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen ist eine Waffenruhe nicht in Sicht. Während das israelische Sicherheitskabinett einen ägyptischen Vorschlag für eine Feuerpause prüfen wollte, lehnte dies die radikalislamische Hamas ab.
«Ein Waffenstillstand ohne eine Einigung (mit Israel) ist ausgeschlossen», sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. «In Zeiten des Krieges lässt man nicht die Waffen ruhen, um anschliessend zu verhandeln.» Die Hamas habe kein offizielles Angebot erhalten, fügte Barhum hinzu.
Ähnlich äusserte sich der bewaffnete Arm der Hamas, die Essedin-al-Kassam-Brigaden: Von offizieller Stelle habe niemand den «in den Medien diskutierten» Vorschlag einer Waffenruhe an die Gruppe herangetragen. «(Aber) wenn der Inhalt dieses Vorschlags stimmt, handelt es sich um eine Kapitulation, und wir lehnen dies entschieden ab», erklärte die Gruppe. «Unser Kampf gegen den Feind wird sich verstärken.»
Das israelische Sicherheitskabinett wollte nach Angaben aus Regierungskreisen am Dienstagmorgen über den ägyptischen Vorschlag beraten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stehe dem Vorschlag positiv gegenüber, berichtete die Tageszeitung «Haaretz». Er wolle das Sicherheitskabinett bitten, für eine Waffenruhe zu stimmen.
Die von der ägyptischen Regierung vorgelegte Initiative sieht vor, dass am Dienstag um 8 Uhr (MESZ) eine Waffenruhe in Kraft tritt. Anschliessend soll über den Eintritt von Waren und Personen in den abgeriegelten Gazastreifen verhandelt werden. Binnen 48 Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstands will Ägypten ranghohe palästinensische und israelische Delegationen empfangen, um indirekte Verhandlungen zu führen.
Bei einer Dringlichkeitssitzung zum Gaza-Konflikt forderten die Aussenminister der Arabischen Liga Israel und die Hamas auf, den ägyptischen Vorschlag umzusetzen. Auch die US-Regierung und der Sondergesandte des Nahost-Quartetts, Tony Blair, begrüssten die Initiative aus Kairo. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier will am Dienstag in Jerusalem und Ramallah über den Konflikt sprechen.
Seit dem Beginn der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen am Dienstag vergangener Woche wurden in der palästinensischen Enklave bereits 186 Menschen getötet und fast 1300 verletzt. Nach UNO-Angaben sind viele der Opfer Frauen und Kinder. Laut dem UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) suchten 17'000 Menschen in von ihm geführten Schulen Zuflucht.
Israel begehe «Kriegsverbrechen» und «Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagte der Vorsitzende der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, bei dem Treffen der Organisation in Kairo. «Israel geniesst eine politische Immunität, es begeht Verbrechen, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden», sagte al-Arabi. Der palästinensische Aussenminister Riad al-Malki sagte, der Konflikt im Gazastreifen sei «kein Krieg zwischen zwei Armeen oder gegen die Hamas, sondern gegen das gesamte palästinensische Volk und gegen seine Rechte».
Der israelische Militäreinsatz ist die Vergeltung für Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Seit Beginn der Offensive schlugen 800 Raketen in Israel ein. Auf israelischer Seite wurde bislang niemand getötet. Es gab mehrere Verletzte, darunter vier Schwerverletzte.
Das südisraelische Eilat wurde am frühen Dienstagmorgen nach israelischen Armeeangaben von drei palästinensischen Raketen getroffen. Zwei Menschen wurden leicht verletzt. Der Sender Israel Radio berichtete, in der Regierung werde vermutet, dass die Raketen in Ägypten abgeschossen worden seien. Die bei Touristen beliebte Stadt Eilat liegt an der Grenze zu Ägypten und Jordanien. (jas/sda/afp)
