Japan
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Umstrittenes Gesetz

Wer in Japan«bestimmte Geheimnisse»verrät, muss sehr lange ins Gefängnis

In Japan ist am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz zu schärferen Strafen für Geheimnisverrat in Kraft getreten. Die Weitergabe «bestimmter Geheimnisse» zum Schutz der nationalen Sicherheit durch Beamte, Abgeordnete oder andere Personen wird mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft.

Bisher drohte Whistleblowern in Japan höchstens ein Jahr Haft. Kritiker beklagen, dass der Staat nun nach Gutdünken Informationen zu «bestimmten Geheimnissen» erklären könne. 

Die rechtskonservative Regierung sieht das Gesetz als wichtige Voraussetzung an, um sensible Informationen mit verbündeten Ländern wie dem Sicherheitspartner USA austauschen zu können. (feb/sda/dpa)



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