Deutschland
Datenklau: Wer ist der Schweizer Spion, der von der UBS kam?

Eine ehemaliger UBS-Sicherheitsbeauftragter wurde in Deutschland wegen Spionage verhaftet. Der Mann, der angeblich deutsche Steuerfahnder enttarnte, trat aber selbst auch als Verkäufer von gestohlenen Bankdaten auf

Henry Habegger
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Finanzmetropole Frankfurt.

Finanzmetropole Frankfurt.

imago/Arnulf Hettrich

Der Schweizer Daniel M.* war schon öfter im Designhotel Roomers in Frankfurt abgestiegen. Laut Website eine «Offenbarung burlesker Eleganz inmitten der pulsierenden Frankfurter Metropole», wo der «Tag zur verführerischen Nacht wird».

Am letzten Freitag war die Offenbarung anderer Art: M. wurde von deutschen Fahndern in Handschellen abgeführt.

Der deutsche Generalbundesanwalt teilte später mit: «Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein.» Der 54-jährige soll für den Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) spioniert haben.

Valentin Landmann, der Schweizer Anwalt von M., bestätigt Angaben des «SonntagsBlick», wonach man seinem Mandaten vorwerfe, er habe im Auftrag des Schweizer NDB «deutsche Steuerfahnder ermittelt.» Als jene Fahnder, die im Steuerstreit Ausschau nach geklauten Bank-CD aus der Schweiz hielten. Fahnder, die laut Landmann illegal in der Schweiz tätig waren. «M. hat dagegen nichts Illegales getan», sagt Landmann. Das Ganze sei eine «Retorsionsmassnahme» der Deutschen dafür, dass die Schweiz deutsche Fahnder zur Festnahme ausgeschrieben habe.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Daniel M. bei einem Hotelabstecher verhaftet wurde: Anfang 2015 klickten die Handschellen in Zürich, und die Polizisten kamen von der Schweizer Bundesanwaltschaft. Es war Carlo Bulletti, Leitender Staatsanwalt für Staatsschutz, der M. nach einem Besuch im Zürcher Hotel Savoy Baur en Ville verhaften liess.

Laut Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) läuft das Anfang 2015 eröffnete Strafverfahren gegen M. immer noch. Verdacht: Wirtschaftlicher Nachrichtendienst. Der gebürtige Solothurner soll in Deutschland Kontodaten von Tausenden von Bankkunden verkauft haben. Unter anderem die Daten des ehemaligen Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes, August Hanning. Aber auch Daten von deutschen Kunden der russischen Gazprom-Bank.

Vorwürfe, die besonders pikant sind angesichts der Laufbahn von M.: Er arbeitete von 1984 bis 2000 bei der Zürcher Polizei, zuletzt im Bereich organisierte Kriminalität, namentlich der russischen. 2000 wechselte er zur Grossbank UBS, wo er für «Schutz- und Sicherheitsaspekte» der Mitglieder von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat zuständig war. 2010 machte er sich angeblich selbstständig.

BND-Leute mischen mit

Der deutsche Journalist Thomas Ruhmöller beschrieb im Sommer 2016 detailreich den «Agentenkrimi», der in der Verhaftung von Daniel M. in Zürich gipfelte.

Demnach versuchten zwei ehemalige BND-Mitarbeiter, Wilhelm Dietl und der berüchtigte Werner Mauss, die Verkäufer gestohlener Bankdaten aufzuspüren. Womöglich im Auftrag von Schweizer Banken. Jedenfalls soll Dietl Anfang 2014 von zwei Mitarbeitern des Schweizer NDB den Hinweis erhalten haben, Daniel M. könne über korrupte Hintermänner bei Schweizer Banken «alle gewünschten Kontodaten beschaffen, weltweit und rückwirkend».

Dietl reiste nach Zürich. Er traf M. und bestellte Daten von Gazprom-Kunden sowie von ex-BND-Chef Hanning. Mit diesem hatte Dietl eine Rechnung offen: Der Ex-Journalistwar in Hannings Amtzeit als BND-Mitarbeiter enttarnt worden.

M. lieferte die gewünschten Daten, die er angeblich über eine israelischen Ex-Geheimdienstler besorgte. Es wurde ein weiteres Treffen in Zürich vereinbart, nur erschien diesmal nicht Dietl, sondern ein V-Mann der Bundesanwaltschaft. M. wurde verhaftet (siehe auch Ausriss rechts).

Laut Anwalt Valentin Landmann hat M. keine echten Bankdaten verkauft. Und: «Er wurde Opfer einer Agent-Provocateur-Aktion der Deutschen».

Ex-BND-Mann Dietl allerdings führte minutiös Buch über seinen Kontakt mit M., und das Dossier landete bei der UBS in Zürich. Diese reichte es im Januar 2015 an Staatsanwalt Bulletti weiter. Offenbar ging die UBS also davon aus, dass die Bankdaten echt waren.

Die Geschichte ist trüb, selbst für die Geheimdienstaufsicht GPDel des Schweizer Parlaments. In Bezug auf die Verhaftung von M. in Deutschland sagt Ständerat und GPDel-Präsident Alex Kuprecht (SVP): «Es stellen sich Fragen wie: Hatte Daniel M. einen Auftrag, wenn ja von wem? Sollte er wirklich einen Auftrag des NDB gehabt haben, stellt sich die Frage nach der Art des Auftrages und der entsprechenden Rechtsgrundlage.» Die GPDel wolle Klarheit. Sie werde den NDB, danach die Bundesanwaltschaft und wenn nötig auch das Aussendepartement zitieren.

Laut Kuprecht war ein Mann namens Daniel M. bereits mehrmals Thema in der GPDel. Aber: «Es hiess bisher, er sei kein Mitarbeiter des NDB.» War er doch im NDB-Auftrag unterwegs, dann hat der Geheimdienst die Aufsicht angelogen.

Anwalt Landmann sagt, M. habe sehr wohl für den NDB gearbeitet. Kuprecht bleibt zurückhaltend: «Als Anwalt von M. würde ich natürlich auch sagen, er habe einen Auftrag des NDB gehabt. Das heisst noch nichts».

Sicher ist, dass M. derzeit als «Investigator» einer US-Firma geführt wird, die weltweit im Bereich Finanzbetrug ermittelt. Auch für Regierungsstellen, wie auf der Website ausgeführt wird.

Weder NDB noch BA wollten sich gestern näher zum Fall äussern. Es gilt die Unschuldsvermutung.

* Name der Redaktion bekannt.

Die vielen offenen Fragen um Daniel M.

Im Fall des angeblichen Spions Daniel M. sind zahllose Fragen offen. Etwa: Welche Rolle spielen Schweizer Nachrichtendienst und Schweizer Bundesanwaltschaft? Wir erinnern uns: Kaum war Michael Lauber 2012 als Bundesanwalt im Amt, ging der sehr medienwirksam gegen deutsche Steuerfahnder vor. Er erliess Haftbefehl gegen den bekannten Wuppertaler Fahner Peter Beckhoff und Kollegen. Dank der Arbeit von Daniel M.?
Auffällig ist auch: Daniel M. trat 2010 aus der UBS aus und machte sich selbstständig. Also just in der Phase, als die ersten geklauten Bank-CDs auftauchten. War er Teil einer Gegenoperation der Schweiz?
2010 war aber auch das Jahr nach der UBS-Rettung und der Einigung der Bank im US-Steuerstreit. Ein Zufall? Beobachter stellen fest, dass Daniel M. derzeit für eine US-Firma arbeitet. Gibt es einen Zusammenhang?
Daniel M. ist aber nicht nur im Visier des deutschen Generalbundesanwalts, sondern auch der Schweizer Bundesanwaltschaft (BA). Zusammen mit zwei Ex-BND-Mitarbeitern. M. wurde im Februar 2015 in Zürich verhaftet, nachdem er auf einen verdeckten Ermittler hereinfiel. Warum ist das BA-Verfahren zwei Jahre später noch nicht weiter gediehen?
M. soll damals für 130000 Euro Kontodaten an einen Ex-BND-Mann verkauft haben (Ausriss rechts). Verkaufte M. echte Bankdaten? Nein, sagt Anwalt Landmann. Aber warum läuft dann das Verfahren der BA noch? Wenn die Daten doch echt waren und tatsächlich via einen Israeli aus dem Zahlungssystem Swift stammten: Wie ist das möglich? Und: Ist das Loch mittlerweile gestopft? (HAY)