Justiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Bundesgericht

Leiblicher Vater erhält Sorgerecht für Halbwaisen nicht, weil er nicht verheiratet war



Der genetische Vater dreier eritreischer Flüchtlingskinder hat von einer Baselbieter Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) die elterliche Sorge nicht zugesprochen erhalten, auch wenn die Mutter Ende 2012 verstarb. Das Bundesgericht stützt den Entscheid der Kesb.

Für die Erteilung der elterlichen Sorge fehlt es am sogenannten rechtlichen Kindesverhältnis. So hatten die beiden aus Eritrea stammenden Eltern im Oktober 2010 in Italien lediglich kirchlich geheiratet. Weil eine solche Eheschliessung in Italien nicht anerkannt wird, kann dies auch nicht in der Schweiz geschehen, schreibt das Bundesgericht in seinem Urteil. Zudem wurden die in den Jahren 2007, 2008 und 2010 zur Welt gekommenen Kinder alle vor der kirchlichen Heirat geboren.

Kesb wies Kinder Pflegefamilien zu

Weil rechtlich keine Verbindung zwischen dem genetischen Vater und den drei Kindern besteht, hat die Kesb gemäss Bundesgericht korrekt gehandelt, als sie den Kindern einen Vormund bestellte. Die Kinder leben auf Geheiss der Kesb bei Pflegefamilien. Die Behörde räumte dem Eritreer bei ihrem Entscheid Ende Oktober 2013 ein auf vier Monate beschränktes Besuchsrecht ein.

Das Bundesgericht hat es abgelehnt, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme dem genetischen Vater ein Besuchsrecht einzuräumen. Es stellt fest, dass nur ein rechtliches Kindesverhältnis den Anspruch auf einen persönlichen Verkehr begründet. Insofern habe die Kesb die Regelung eines solchen zu Recht abgelehnt.

Grosser Ermessensspielraum der Kesb

Allerdings weist das Bundesgericht darauf hin, dass bei ausserordentlichen Verhältnissen auch Dritten ein Besuchsrecht eingeräumt werden kann. Solche Verhältnisse «können gegeben sein, wenn es sich beim Dritten um den genetischen Vater der Kinder handelt und die Erstellung des rechtlichen Kindesverhältnisses in Vorbereitung ist», schreibt das Bundesgericht. 

Allerdings stehe der Kesb ein grosses Ermessen zu. Ob sich ein Besuchsrecht des genetischen Vaters als Drittem im Interesse der Kinder aufdrängt, musste das Bundesgericht im Rahmen der Beschwerde nicht beurteilen. (whr/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

4
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • MergimMuzzafer 06.01.2015 16:03
    Highlight Highlight Wir wäre es, wenn man die Kinder gefragt hätte, bei wem sie gerne leben würden?
  • Matthias Studer 06.01.2015 15:03
    Highlight Highlight Das tönt eher nach Willkür anstatt Recht.
    • LubiM 06.01.2015 15:54
      Highlight Highlight Wir kennen ja nicht alle Fakten, vielleicht geht es den Kindern ja besser bei den Pflegeeltern als beim Vater?
    • Matthias Studer 06.01.2015 16:55
      Highlight Highlight Das ist so. Muss mich korrigieren, nach dem dargestellten Fall. Und mit Recht meinte ich ja nicht Gesetz. Das sind wieder zwei verschiedene Dinge.

Muss Kesb auch Affen schützen? Basler Primaten-Initiative kommt vors Bundesgericht

Eine Volksinitiative, die Grundrechte für Primaten fordert, kommt vors Bundesgericht. Das Basler Parlament wollte die Initiative für ungültig erklären.

Grundrechte gelten für alle Menschen. Doch was ist mit den Affen, Gorillas, Schimpansen und Orang-Utans? Eine kantonale Volksinitiative fordert seit 2016, dass über 300 Primaten-Arten ein «Recht auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit» erhalten sollen. Hinter diesem ungewöhnlichen Vorschlag steckt die Stiftung Sentience Politics.

Ihre Begründung: «Nichtmenschliche Primaten sind hochintelligent, können mit Menschen in Zeichensprache kommunizieren, sind leidensfähig, empfinden …

Artikel lesen
Link zum Artikel