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Zug: Die Piratenpartei fordert nach Wahldebakel eine unabhängige Wahlaufsicht

21.12.2015, 05:4121.12.2015, 11:40
  • Die Zuger Piratenpartei gab kürzlich in einer Mitteilung bekannt, dass sie bei Wahlen ein von der Regierung unabhängiges Gremium als Oberaufsicht fordert. 
  • Anstoss dafür gibt das Debakel bei den Regierungsratswahlen im letzten Jahr, wie die «Neue Luzerner Zeitung» (NLZ) schreibt. Damals gingen rund 3000 ungültige Wahlzettel (10 Prozent) ein, weil die Stimmenden fälschlicherweise das Beiblatt mit der Auflistung der sieben bisherigen Regierungsräte eingeworfen hatten. Sie hielten dieses aufgrund dessen Gestaltung für einen Wahlzettel.
  • Laut der Piratenpartei hätte dies verhindert werden können, wenn eine Aufsichtsbehörde die Gestaltung der Wahlzettel übernommen hätte. Diese Aufgabe sollte die Regierung nicht übernehmen, wenn sie selbst zur Wahl steht – so die Kritik.
  • Weder die Zuger Staatskanzlei noch die Direktion des Innern wollen sich zum Vorschlag der Piraten äussern. Der Grund sei ein laufendes Verfahren bezüglich der Herausgabe von Unterlagen an die Piratenpartei gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip, heisst es auf Anfrage der NLZ. (rwy)
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