Der mutmassliche sexuelle Übergriff des Zuger SVP-Kantonsrates Markus Hürlimann hat politische Folgen. Der 40-Jährige tritt definitiv als Präsident der kantonalen SVP zurück. Interimspräsident Thomas Aeschi bestätigte am Dienstag einen Bericht der «Neuen Zuger Zeitung». Hürlimann kandidiere an der Generalversammlung vom 12. März nicht mehr für das Amt des Präsidenten, teilte Nationalrat Aeschi auf Anfrage mit. Bis zu diesem Zeitpunkt leitet dieser die Partei.
Zum mutmasslichen sexuellen Übergriff soll es nach der Feier für den neuen Landammann Heinz Tännler (SVP) in der Nacht auf den 21. Dezember 2014 gekommen sein. Dabei floss viel Alkohol. Am Morgen nach der Feier erwachte Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin (Alternative - die Grünen) nach eigenen Angaben mit Unterleibsschmerzen. Weil sie sich an nichts mehr erinnern konnte, ging sie ins Spital. Die Ärzte informierten schliesslich die Polizei.
Unter Verdacht geriet Markus Hürlimann, der mit Spiess-Hegglin zuletzt gesehen worden war. Der SVP-Präsident wurde verhaftet und einen Tag später wieder auf freien Fuss gesetzt. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Handlungen gegen die sexuelle Integrität eingleitet. Daraufhin gab der Politiker das Parteipräsidium zunächst vorläufig ab. Der Verdacht, es seien K.o.-Tropfen verwendet worden, wurde in einem Labortest nicht bestätigt.
Aufgrund der Medienberichte wurden Forderungen nach einem Parteiausschluss Hürlimanns laut. An der Mitgliederversammlung vom kommenden Donnerstag wird ein entsprechender Einzelantrag gestellt, wie Aeschi sagte. Allerdings könne die Mitgliederversammlung aus formellen Gründen gar keinen Ausschluss vornehmen. Der Kantonalpartei gehören laut Aeschi nur Sektionen als Mitglieder an. Im Fall von Hürlimann müsste ein solcher Antrag an einer Mitgliederversammlung der Sektion Baar gestellt werden.
Für die SVP hat die Sexaffäre noch weitere Folgen. So hat Kantonsrat Willi Vollenweider am Montag seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Auf seiner Homepage machte Vollenweider, der auch dem Grossen Gemeinderat der Stadt Zug angehört, seinem Ärger über die Untätigkeit der Parteileitung Luft.
Die Parteileitung habe beschlossen, «das in höchstem Masse unanständige und dem Anlass unwürdige unsägliche Benehmen unseres Kantonalpräsidenten» stillschweigend zu billigen und «keinerlei Rücktrittsforderungen» gestellt. Damit verlasse die Parteileitung «fundamentale Wertehaltungen der Schweizerischen Volkspartei und fundamentale Vorgaben unseres Christlichen Glaubens». (whr/sda)
