Klima
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European Commission President  Jose Manuel Barroso (front L) talks with European Commission President-elect Jean-Claude Juncker before the official European heads of state and government family photo during a European Union summit at the EU headquarters in Brussels on October 23, 2014. The two-day summit of the European Council in Brussels will focus on an ambitious package of climate change targets for 2030 but also tackle the Ebola crisis, economic stagnation, concern over Ukraine and tension in Cyprus over Turkey. AFP PHOTO/JOHN THYS

Kompromiss nach zähem Ringen: Der abtretende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (vorne links) spricht mit seinem Nachfolger Jean-Claude Juncker. Bild: AFP

Bis zum Jahr 2030

EU-Gipfel einigt sich auf abgeschwächte Klima-Ziele – Polen erhält «Lizenz zum Verschmutzen»

24.10.14, 03:54 24.10.14, 09:08

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in zähen Verhandlungen einen Kompromiss zum Klimaschutz gefunden. Die Ziele für das Jahr 2030 wurden zwar zum Teil abgesenkt, sollen aber trotzdem international den Ton angeben.

Die wichtigsten Beschlüsse:

Punkt drei, die Zielmarke für das Energiesparen, schwächte der Gipfel auf Druck Grossbritanniens und Polens ab. Eigentlich wären 30 statt 27 Prozent angestrebt gewesen. Umweltschützer kritisierten diesen Schritt. Der Kompromiss sei lediglich ein «Hauch von Riechsalz», sagt etwa Greenpeace in einem Statement.

Gratis-Verschmutzungsrechte für Polen

Beim EU-Gipfel war in den zähen Verhandlungen vor allem Polen auf die Bremse getreten. Das Land fürchtete erhebliche Mehrkosten wegen der neuen, bis 2030 laufenden Energieziele. Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande trafen zunächst in kleiner Runde mit Polens Regierungschefin Ewa Kopacz und Van Rompuy zusammen. Dabei loteten sie Kompromisslinien aus. 

Warschau will etwa über das Jahr 2020 hinaus kostenlose Verschmutzungsrechte für Kraftwerke erhalten. Darüber sei beim Treffen eine Einigung erzielt worden, sagten Diplomaten.

Poland's Prime Minister Ewa Kopacz arrives at the European Council headquarters ahead of a EU summit in Brussels October 23, 2014. European leaders aim to agree a new decade of energy policy to cut climate-warming gas emissions to 2030 at an EU summit on Thursday, but sharp differences over sharing the cost mean a deal will be difficult. REUTERS/Christian Hartmann (BELGIUM - Tags: POLITICS HEADSHOT BUSINESS ENVIRONMENT)

Hermann Van Rompuy und Angela Merkel rangen Polens Regierungschefin Ewa Kopacz (Bild) einen Kompromiss ab. Bild: CHRISTIAN HARTMANN/REUTERS

Trotz Kompromiss zufrieden

Mit dem Ziel, den den CO2-Ausstoss im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, verdoppele Europa seine Anstrengungen, sagte der abtretende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

«Es war nicht einfach, überhaupt nicht - aber wir haben es geschafft»

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy

BRUSSELS, BELGIUM - OCTOBER 23:  Herman Van Rompuy, the outgoing President of the European Council, speaks during a press conference at the beginning of a two-day European Council meeting on October 23, 2014 in Brussels, Belgium. David Cameron has come in for criticism from outgoing European Commission president Jose Manuel Barroso after Downing Street said the Prime Minister will lay out plans to limit the rights of EU migrants to work in Britain as well as announcing a plan to quit the European Court of Human Rights and replace it with a UK Bill of Rights.  (Photo by Carl Court/Getty Images)

Bild: Getty Images Europe

«Es war nicht einfach, überhaupt nicht - aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen», sagte Van EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Freitagmorgen nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel. Klimaschutz sei ein Schlüsselthema, letztlich gehe es ums Überleben. Zugleich habe die Ukraine-Krise gezeigt, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit Europas von Energielieferungen zu senken, sagte der van Rompuy mit Blick auf Russland

«Mit dem Kompromiss wird Europa ein entscheidender Spieler.»

Angela Merkel

epa04460681 German Federal Chancellor Angela Merkel during a press conference after the first day of the Heads of states meeting at the EU council headquarters, in Brussels, Belgium, 23 October 2014. EU leaders agreed to a a 40-percent cut in carbon dioxide emissions, based on 1990 levels by 2030.  EPA/JULIEN WARNAND

Bild: JULIEN WARNAND/EPA/KEYSTONE

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte: «Mit dem Kompromiss wird Europa ein entscheidender Spieler.» Eine europäische Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. «Europa geht in die internationale Führungsrolle», sagte Barroso. «Es war schwierig, jeden an Bord zu bekommen», räumte er ein. 

Schweiz will sich an EU-Entwicklung orientieren 

Die Einigung auf EU-Ebene ist für die Schweiz nicht ohne Bedeutung, da sich der Bundesrat nach eigenen Angaben in der Klimapolitik an den Entwicklungen in der EU und auf internationaler Ebene ausrichten will. 

Derzeit ist im CO2-Gesetz ein Reduktionsziel von 20 Prozent bis 2020 festgelegt. Für die Zeit nach 2020 will sich der Bundesrat für ein rechtlich bindendes Klimaregime einsetzen. Dabei hatte die Schweiz in Aussicht gestellt, eine Erhöhung des Reduktionsziels auf 30 Prozent zu prüfen, sofern andere mitziehen. (rey/sda/dpa)



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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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