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Asylpolitik

Ständerat will keine DNA-Tests für Asylsuchende



CVP-Praesident Christophe Darbellay bei seiner Rede an der Delegiertenversammlung der CVP am Samstag, 11. Januar 2014, in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Sein DNA-Vorstoss fand im Ständerat keine Mehrheit: Motionär Christophe Darbellay (CVP/VS). Bild: Keystone

Die kleine Kammer hält nichts von der Idee, Asylsuchende aus bestimmten Ländern systematisch einem DNA-Test zu unterziehen. Er hat am Mittwochmorgen eine Motion aus dem Nationalrat ohne Gegenstimme abgelehnt. 

Der Vorschlag für die DNA-Tests stammte von CVP-Nationalrat Christophe Darbellay (VS). Solche Tests würden es erlauben, Asylbewerber im Falle von späteren Vergehen zu identifizieren, argumentierte er.

Schon die vorberatende Kommission des Ständerats war zum Schluss gekommen, dass solche Tests aus rechtsstaatlicher Sicht unhaltbar seien, wie Kommissionssprecherin Verena Diener (GLP/ZH) ausführte. Asylsuchende aus bestimmten Ländern würden damit unter «Generalverdacht» gestellt.

Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach von «Sippenhaft», die mit der Bundesverfassung nicht vereinbar sei. Auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren hatten sich gegen die Massnahme ausgesprochen. Mit dem Nein des Ständerates ist der Vorstoss vom Tisch.

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