Mindestlohn
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Kritisiert die Linken. Bild: Keystone

Interview mit dem ehemaligen Preisüberwacher

«Herr Strahm, warum haben linke Initiativen vor dem Volk keine Chance?»

Die Mindestlohninitiative wurde gestern vom Stimmvolk abgeschmettert. Weshalb scheitern linke Initiativen so zuverlässig? Der frühere SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm macht sich auf Spurensuche. 

Ein Artikel der Aargauer Zeitung

Antonio Fumagalli / nordwestschweiz

Herr Strahm, bei der Mindestlohninitiative hat die Linke nicht einmal ihr Wählerpotenzial ausschöpfen können. Eine Blamage.
Rudolf Strahm:
Das kann man so sagen. Auch wenn sich das Nein abzeichnete, ist der tiefe Ja-Anteil extrem peinlich. Die Gründe sind klar ersichtlich.

Nämlich? 
Die Initianten sind mit angezogener Handbremse gefahren. Es scheint fast, als hätten sie gewerkschaftsintern ein Manual gehabt, was in der Kampagne alles nicht gesagt werden darf. So äusserten sie sich nie zur Tiefstlohn-Einwanderung oder zu flexiblen Anwendungsmöglichkeiten der Initiative. Und schliesslich sah man wenige SP-Exponenten, die sich für das Anliegen starkmachten. Das Thema wurde von Gewerkschaftern besetzt und die Kampagnenleitung war oberschwach. 

«Linke Anliegen, die eine Umverteilung des Wohlstands anstreben, sind schlicht nicht mehrheitsfähig»

Rudolf Strahm

Einmal mehr zeigt sich, dass linke Initiativen vor dem Volk kaum eine Chance haben. Weshalb?
So einfach das tönt: Die Schweiz ist ein konservatives Land. Genuin linke Anliegen, die eine Umverteilung des Wohlstands anstreben, sind schlicht nicht mehrheitsfähig. Viele Bürger scheinen SP und Grünen in Finanzfragen nicht zu vertrauen, da haben sie ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Soll die Linke denn grundsätzlich die Finger lassen von aufwendigen Initiativkämpfen? 
Nein. Es gibt durchaus Themen – beispielsweise in der Gesundheits-, Umwelt- oder Steuerpolitik –, wo die Linke auch Mittewähler ansprechen kann, die letztlich den Ausschlag geben. Es ist aber so, dass ihre Gestaltungskraft insgesamt beschränkt ist. Ihre Stärke liegt im Verhindern und Blockieren von Gesetzen – sei es im Parlament oder mittels Referenden.

«Es ist zu hoffen, dass die Initianten aus den Fehlern lernen»

Rudolf Strahm

Was machen denn die Bürgerlichen besser? Sie bringen mit ihren Initiativen regelmässig Mehrheiten zustande. 
Sie verstehen es, echte oder auch nur gefühlte Betroffenheit der Bürger zum Thema zu machen. Es sind Themen, an die sich die Linke aufgrund ihrer «Political Correctness» nicht heranwagt – etwa die Migrationsproblematik oder strafrechtliche Vorlagen. Bei solchen Fragen sind die linken Parteien in ihrem Korsett gefangen. Und sie haben natürlich weniger Geld zur Verfügung.

Was bedeutet das heutige Resultat für weitere linke Anliegen wie die Erbschaftssteuer oder die Abschaffung der Pauschalbesteuerung? 
Steuergerechtigkeit ist nicht gleichbedeutend mit Umverteilung. Von dem her gebe ich zumindest der Pauschalbesteuerungsinitiative durchaus Chancen. Es ist zu hoffen, dass die Initianten aus den Fehlern lernen und die Kampagne auf die ausländischen Milliardäre am Genfer- und Zürichsee fokussieren. 



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    Alle Leser-Kommentare
  • Gleis3Kasten9 19.05.2014 12:12
    Highlight Highlight Zum einen ziemlich realitätsfremd, zum anderen viel zu zahm. War gespannt darauf wie von links aus der Mindestlohn an den Wähler gebracht würde und erhielt was? Diese tiefroten Plakate die am ehesten an China erinnern und Rechsteiner, der zwar kompetent aber für unsere heutige Zeit viel zu brav ist. Allgemein fehlt der Pep und der Witz, ausser Wermuth versucht fast keiner von links aus mal anzuecken.
  • Daniel Caduff 19.05.2014 10:28
    Highlight Highlight Die Schweiz ist ein durch und durch konservatives Land. Die links-liberale Seite hatte in der Schweiz nie eine Mehrheit, weder im Volk, noch Parlament oder der Regierung. Lustig allerdings, wenn dann von der SVP, teilweise auch von der FDP und CVP, die Minderheit trotzdem immer an allem Übel Schuld sein soll. Als progressiver links-liberaler Wähler, rege ich mich allerdings regelmässig über die ideologische Sturheit va. der SP auf. Der Spruch von der "Überwindung des Kapitalismus" im Parteiprogramm ist taktisch in etwa ähnlich dämlich, wie Maurers Sprüche über Frauen als Gebrauchsgegenstände. - Mehrheiten findet man so nicht. Allerdings bin ich mir ziemlich sicher, dass auch die Abzockerinitiative abgelehnt worden wäre, wäre sie von der SP gekommen und nicht vom SVP-Fraktionsmitglied Thomas Minder.
  • Zeit_Genosse 19.05.2014 09:19
    Highlight Highlight Wenn man die eigene Gesinnung derart in den Vordergrund stellt, überhört man das Volk und politisiert daran vorbei. Mehrheiten zu suchen heisst, den Weg auch verlassen können und sich zumindest in der Richtung zu einigen. Um nationale Abstimmungen zu gewinnen, muss man über 25% der Abstimmungsberechtigten informieren, mobilisieren und überzeugen. Das heisst, dass man anders politisch denkende erreichen und dazu gewinnen muss. Weniger Ideologie, dafür mehr politisches Feingefühl für Themen der breiten Bevölkerung, dann weniger Zwängerei und eine einheitlich klare, verständliche Sprache. Kurz: Links im Herzen, etwas mehr rechts bei der Tat.
  • Phil-a-palooza 19.05.2014 08:42
    Highlight Highlight Die Anliegen sind sehr einseitig und teilweise komplett weltfremd. Somit braucht man sich auf der Linken Seite auch nicht über ein Glaubwürdigkeitsproblem zu wundern. Die angestrebte Umverteilung wird sich so nie durchsetzen lassen, da sollte man vielleicht andere Ansätze entwicklen und aus den klaren Niederlagen lernen.
    http://www.pupoll.com/de/polls/warum-haben-linke-initiativen-vor-dem-volk-keine-chance-2014-5-19

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