Naher Osten
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A general view shows Tunisia's Constituent Assembly, in Tunis June 25, 2014. Tunisia's parliament on Wednesday agreed to hold parliamentary elections on October 26 and a presidential poll a month later, another step towards full democracy in the country that toppled its autocrat ruler in 2011. REUTERS/Zoubeir Souissi (TUNISIA - Tags POLITICS - Tags: ELECTIONS POLITICS)

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Tunesien

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien vor Jahresende



In Tunesien sollen noch vor Jahresende zunächst Parlamentswahlen und dann Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Die verfassungsgebende Nationalversammlung entschied, die Parlamentswahl für den 26. Oktober anzusetzen.

Der erste Durchgang der Präsidentschaftswahl soll dann am 23. November folgen. Mit den Wahlgängen im Herbst soll der Übergangsprozess abgeschlossen werden, der mit dem Einsetzen des Arabischen Frühlings im Januar 2011 begann.

Lange Diskussionen über Ablauf

Über die Reihenfolge der beiden Abstimmungen gab es lange keine Einigkeit. Die islamistische Ennahda, die in der verfassunggebenden Nationalversammlung die Mehrheit hält, hatte sich dafür stark gemacht, zuerst Parlamentswahlen abzuhalten.

Die Opposition wollte hingegen vorher noch einen neuen Staatschef wählen lassen. Bei der entscheidenden Abstimmung wurde der nun beschlossene Wahlkalender mit 125 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen angenommen. Sofern erforderlich, soll der zweite Durchgang der Präsidentenwahl noch vor dem Jahresende erfolgen.

An der Spitze des nordafrikanischen Landes steht seit Anfang dieses Jahres eine Expertenregierung unter Führung von Ministerpräsident Mehdi Jomaâ. Der langjährige Machthaber Zine El Abidine Ben Ali floh nach den Massenprotesten Anfang 2011 nach Saudi-Arabien. (sda/afd)

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