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Neue Gesetze

Wer in Russland etwas falsches über die Sowjetunion sagt, riskiert Knast – wer Flucht, eine Busse

24.04.2014, 02:55

Für Lügen über die Aktionen der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs drohen in Russland künftig bis zu fünf Jahre Haft. Die Staatsduma in Moskau verabschiedete am Mittwoch mit grosser Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Dieses stellt auch die Rehabilitierung des Nazismus, die Leugnung der Urteile der Nürnberger Prozesse 1945 bis 1949 sowie die Entweihung von Kriegsgedenktagen unter Strafe. 

«Das Urteil des Nürnberger Tribunals ist der wichtigste und einzige internationale juristische Akt zu den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs», sagte die kremltreue Abgeordnete Irina Jarowaja. Der Richterspruch verliere nie seine Gültigkeit. 

Schon jetzt geht die russische Justiz hart gegen die Schändung von Weltkriegsmahnmalen vor. Der 9. Mai als Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland 1945 gilt als wichtigster Feiertag im Riesenreich. 

Kremlchef Wladimir Putin treibt das Projekt eines einheitlichen Lehrbuchs für den Geschichtsunterricht mit einer «offiziellen Bewertung» voran. Dabei soll der «Respekt vor dem eigenen Land» im Vordergrund stehen. Kritiker fürchten, dass negative Einschätzungen sowie widersprechende historische Meinungen unterdrückt werden sollen.

Busse für Fluchwörter

Und ein weiterer Maulkorb verpasst die Regierung seinen Bürgern: Schimpfwörter in Medien, Filmen und Kunst sind in Russland künftig unter Geldstrafe verboten. Für die öffentliche Verbreitung derber Flüche sollen demnach bis zu 50'000 Rubel (rund 1300 Franken) fällig werden. Im Wiederholungsfall droht ein vorübergehendes Berufsverbot. Zudem müssen CDs und DVDs mit Warnhinweisen wie in den USA versehen werden. 

Die betroffenen Schimpfwörter sollen durch eine «unabhängige Prüfung» festgelegt werden. In der russischen Umgangssprache sind «Mutterflüche» vor allem unter Männern weit verbreitet.

Kulturminister Wladimir Medinski hatte sich zuvor für das Gesetz ausgesprochen, dem noch der Föderationsrat als zweite Parlamentskammer und Präsident Wladimir Putin zustimmen müssen. (rey/oku/sda)

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