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Bild: Reuters
Noch diesen Frühling

Burkhalter will Putin besuchen – trotz Spannungen zwischen Schweiz und Russland

Eiszeit zwischen Bern und Moskau. Die Schweiz stoppt Waffenlieferung an Putins Leibgarde, will weitere Konten des Janukowitsch-Clans sperren, und ein Militär-Abkommen ist in Gefahr. Trotzdem plant Didier Burkhalter einen Staatsbesuch.
09.03.2014, 03:4309.03.2014, 04:18

Dieses Jahr feiern die Schweiz und Russland das 200-jährige Jubiläum ihrer diplomatischen Beziehungen. Zum feiern ist aber kaum jemand zumute, und das Verhältnis der beiden Länder ist angespannt. Die Schweiz straft die russische Invasion der Krim-Halbinsel, indem sie Waffenlieferungen stoppt und Konten einfriert. Derweil entsteht ein Zwist, weil Ueli Maurer einen Kurs für russische Gebirgs-Grenadiere abgesagt hat.

Scheinbar unbeeindruckt von den Spannungen plant Bundespräsident Didier Burkhalter im Frühling eine Reise nach Russland, wo er im Rahmen des 200-Jahr-Jubiläums der Schweiz und Russland von Präsident Putin empfangen wird.

Das kommt nicht bei allen gut an. So sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr in der «NZZ am Sonntag»: «Wir sollten nicht unsere Freundschaft mit einem kriegstreibenden Machthaber feiern.»

Anders sieht es Martin Bäumle, GLP-Präsident und Co-Präsident der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Ukraine: Es sei eine «eine einmalige Chance, dass die Schweiz mit Didier Burkhalter in einer Person den Bundespräsidenten, Aussenminister und OSZE-Präsidenten hat», sagt er zur «Schweiz am Sonntag». Bäumle ist mit einer Ukrainerin verheiratet.

Der russische Präsident Wladimir Putin soll Didier Burkhalter im Frühling empfangen.
Der russische Präsident Wladimir Putin soll Didier Burkhalter im Frühling empfangen.Bild: AP/RIA Novosti Kremlin

Wird ein Schweizer Offizier aus Moskau ausgewiesen?

Der Zeitpunkt für Feierlichkeiten ist nicht der beste. Dass der VBS-Vorsteher Ueli Maurer etwa einen Kurs für russische Gebirgs-Grenadiere abgesagt hat, stösst in Moskau sauer auf. 

«Die militärische Ausbildung basiert auf einem beidseitigen Abkommen», sagt der russische Botschafter in der Schweiz, Alexander Golovin, in einem Interview mit «SonntagsBlick»: «Wir schicken zweimal jährlich 40 Soldaten nach Andermatt. Zudem studiert ein Schweizer Offizier an der Generalstabs-Akademie in Moskau. Bricht die Schweiz diesen Vertrag, muss der Schweizer Offizier Moskau verlassen.» Golovin verstehe nicht, dass die Schweiz Russland bestrafe. «Russland ist nicht aggressiv, das behaupten nur westliche Politiker», so Golovin.

Schweiz stoppt Waffenlieferungen an Putins Leibgarde

Nach der russischen Invasion auf der Halbinsel Krim ergreift auch die Schweiz erste Massnahmen - und diese treffen direkt das Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Der Bund hat vorderhand sämtliche Exporte von Waffen und anderem Kriegsmaterial nach Russland unterbunden, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. «Aufgrund der unsicheren Entwicklung auf der Halbinsel Krim werden gegenwärtig keine neuen Bewilligungen für Kriegsmaterialausfuhren nach Russland ausgestellt», sagt Simon Plüss, Leiter des Ressorts für Exportkontrollen im Staatssekretariat für Wirtschaft.

Aus der Schweiz wurden in den letzten Jahren regelmässig Kleinwaffen und Munition zum Schutz von Präsident Putin und weiteren Politikern und Prominenten nach Russland geliefert. Abnehmer waren die russische Präsidentengarde sowie andere Sicherheitsdienste. Zu den Exporteuren zählte der staatlich kontrollierte Rüstungskonzern Ruag. Er verkaufte im vergangenen Jahr «einige 10000 Schuss» Gewehrmunition an russische Sicherheitskräfte, wie Sprecher Jiri Paukert erläutert. 

Schweiz prüft Ausweitung der Vermögenssperre

Die Schweiz hat als erstes Land, mutmassliche Gelder des Janukowitsch-Clans eingefroren. Nun müssen weitere Personen aus dem Umfeld des gestürztem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit einer Blockierung ihrer Vermögen in der Schweiz rechnen, berichtet die «Zentralschweiz am Sonntag».

Die Schweiz reagiert damit auf das Vorgehen der EU und der USA, die in den letzten Tagen die Vermögen von 18 Personen einfrieren liessen. Darunter sind neun Personen, die auf der 20 Namen umfassenden Liste der Schweiz fehlen. Unter anderem geht es um den jüngeren Sohn Janukowitschs sowie um die Söhne von ex Ministerpräsident Asarow und des früheren ukrainischen Generalstaatsanwalts. (rey)

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