Prorussische Demonstranten in der ostukrainischen Stadt Donezk haben eine «souveräne Volksrepublik» ausgerufen. Faktisch soll diese von der Regierung in Kiew unabhängig sein. Bis spätestens 11. Mai solle ein Referendum darüber abgehalten werden. Sollte die ukrainische Übergangsregierung auf diesen Entscheid mit (militärischer) Aggression antworten, fordern sie Russland auf, «Friedenstruppen» zu entsenden.
Bei erneuten Protesten im Osten der Ukraine am Sonntag wurden diesmal Verwaltungsgebäude in Donezk, Charkow und Lugansk gestürmt und russische Flaggen gehisst. In einem YouTube-Video proklamiert ein Aktivist: «Ich proklamiere die Gründung eines unabhängigen Staates der Volksrepublik Donezk.»
Die jüngsten Unruhen im Osten, bei denen prorussische Demonstranten mehrere Verwaltungsgebäude gestürmt hatten, seien «Teil eines Destabilisierungsplans, damit eine fremde Armee die Grenze überschreitet und in ukrainisches Territorium einmarschiert», sagte Jazenjuk auf einer live im Fernsehen übertragenen Kabinettsitzung. «Das Drehbuch ist von der Russischen Föderation geschrieben, und das einzige Ziel ist die Zerstückelung der Ukraine», sagte der Interims-Ministerpräsident weiter.
Die Ukraine-Krise hatte sich am Sonntag wieder dramatisch zugespitzt, als tausende prorussische Aktivisten in Charkiw, Donezk und Lugansk Verwaltungsgebäude stürmten und die russischen Flaggen hissten. Als erste Reaktion entsandte Jazenjuk am Montag Innenminister Arsen Awakow nach Charkiw und Vizeministerpräsident Witali Jarema nach Donezk, um die Lage zu entschärfen.
Awakow hatte am Morgen erklärt, in Charkiw seien alle «Separatisten» wieder aus dem Sitz der Regionalregierung vertrieben worden. Übergangspräsident Oleksander Turtschinow hatte wegen der Eskalation eine geplante Reise nach Litauen abgesagt und statt dessen eine Dringlichkeitssitzung seines Sicherheits- und Verteidigungsrates einberufen.
Der ukrainische Parlamentspräsident Alexander Turtschinow wirft Russland vor, die Ukraine zerschlagen und die Regierung in Kiew zerstückeln stürzen zu wollen. Die Seperatisten-Aktionen seien die zweite Phase des Putin-Plans. Derweil sprach der Präsident der Übergangsregierung, Arsenij Jazenjuk, von einer «Invasion» der Ukraine. Turtschinow kündigte zudem laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax Anti-Terror-Massnahmen gegen prorussische Aktivisten in den Städten Donezk, Charkow und Lugansk an.
Die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton sagte: «Wir fordern eine Deeskalation der Krise und die Vermeidung einer weiteren Destabilisierung in der Ukraine.»
(whr/tvr/sda/afp/Spiegel Online)
