Russland
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Einreise- und Vermögenssperren

Bern verschärft Sanktionen gegen Russland und Syrien



Nach der Verschärfung der Sanktionen von USA und Europäischer Union gegen Russland als Reaktion auf die Ukraine-Krise verschärft auch die Schweiz ihre Massnahmen. Sie verbietet Finanzgesellschaften, mit weiteren 26 Personen und 18 Unternehmen neue Geschäftsbeziehungen einzugehen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Dienstag mitteilte.

Von der Massnahme sind vor allem Russen betroffen. Die Massnahmen treten am Dienstag um 18 Uhr in Kraft. Der Bundesrat hat die Sanktionen der EU wegen der Krise in der Ukraine nicht übernommen, will aber deren Umgehung verhindern und erliess deshalb am 2. April eine Verordnung über «Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen».

Sperren gegen zwölf syrische Minister

Die Schweiz verschärft auch ihre Sanktionen gegen die syrische Regierung. Am Dienstag traten Ein- und Durchreiseverbote sowie Vermögenssperren für zwölf syrische Minister in Kraft, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) mitteilte. Die Minister seien als Teil der Regierung verantwortlich gegen die gewalttätige Unterdrückung der Zivilbevölkerung, schreibt das SECO als Begründung der Sanktionen.

Die Europäische Union beschloss bereits am 23. Juni Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen die zwölf Minister. In Syrien herrscht ein Bürgerkrieg, der im März 2011 mit einem Volksaufstand gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad begann. Schätzungen zufolge starben bisher mehr als 170'000 Menschen in dem Konflikt. (whr/sda)

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