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Prorussische Einheiten beziehen Stellung vor dem Parlament der Krim in Simferopol. Auf dem Plakat steht «Krim Russland». 
Prorussische Einheiten beziehen Stellung vor dem Parlament der Krim in Simferopol. Auf dem Plakat steht «Krim Russland». 
Bild: Getty
Krim-Krise

Russisches Parlament rechtfertigt Militäreinsatz auf der Krim

Moskau lässt die Muskeln spielen: Parlamentarier in der russischen Hauptstadt halten einen Militäreinsatz auf der Krim für rechtens und drängen Präsident Wladimir Putin offen zu intervenieren.
01.03.2014, 14:22

Der russische Föderationsrat hält den Einsatz eines begrenzten Kontingents an Streitkräften für zulässig, um die Lage auf der Halbinsel Krim in der Süd-Ukraine zu beruhigen. Das Oberhaus in Moskau lasse diese Möglichkeit zum Schutz der Bürger und der russischen Schwarzmeerflotte zu, sagte Föderationsratschefin Valentina Matwijenko am Samstag der Agentur Interfax. 

Die Entscheidung für einen Militäreinsatz liege beim russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Matwijenko. «Aber heute, da wir die Situation sehen, lässt sich eine solche Variante nicht ausschliessen. Wir müssen die Menschen schützen», betonte sie. 

Staatsduma richtet Gesuch an Putin

Zuvor hatten der Chef der Staatsduma, Sergej Naryschkin, sowie der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow ein entsprechendes Gesuch um Beistand an Putin gerichtet. Der Kreml hatte zunächst nur mitgeteilt, das Ersuchen von Aksjonow zu prüfen. Die russische Militärdoktrin erlaubt den Einsatz von Streitkräften im Ausland zum Schutz eigener Bürger. 

Es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage auf der Krim nötig, sagte Parlamentschef Naryschkin. «Die Abgeordneten rufen den Präsidenten auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel für den Schutz der Bevölkerung auf der Krim vor Willkür und Gewalt zu gewährleisten», sagte Naryschkin.

Russland verurteilte einen gewaltsamen Versuch, das Gebäude des Innenministeriums in der Krim-Hauptstadt Simferopol zu stürmen. Die ukrainischen Truppen wurden zurückgedrängt. Es gab Verletzte. (erf/sda/dpa)

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