Russland
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epa04201068 Local people wait in line to cast their vote during a referendum organized by the so-called Donetsk People's Republic members, at a polling station in Donetsk, Ukraine, 11 May 2014. Residents of eastern Ukraine began voting on an independence referendum that was organized by pro-Russian separatists and rejected by the government in Kiev. Russian-speakers and supporters of Moscow have been rallying in the region since March, when a referendum on independence led to Russia's annexation of Crimea.  EPA/PHOTOMIG

Lange Schlangen bilden sich vor den Stimmlokalen Bild: EPA/EPA

Viele Tote und Verletzte

Referendum in der Ostukraine: Die doppelte Schlacht um die Volksrepublik Donezk 

Trotz massiver internationaler Kritik ist das Referendum über eine Abspaltung der Ostukraine angelaufen. Separatisten sprechen von einer «überwältigenden Wahlbeteiligung». Gleichzeitig geht der Militäreinsatz ukrainischer Truppen weiter – aus mehreren Städten werden Gefechte gemeldet. 

Ein Artikel von

Spiegel Online

Das umstrittene Referendum läuft noch bis in den Abend hinein. Doch schon jetzt melden sich die Separatisten in der Ostukraine zufrieden zu Wort. Die Befragung über eine Abspaltung der Region vom Rest des Landes stosse auf riesiges Interesse. «Die Wahlbeteiligung ist nicht nur hoch, sondern überwältigend», sagte der selbst ernannte Wahlleiter der fiktiven «Volksrepublik Donezk», Roman Ljagin, am Sonntag der Agentur Interfax.

Die Befragung laufe auf Hochtouren – auch in der von Regierungstruppen umstellten Separatisten-Hochburg Slowjansk, behauptete Ljagin. Dort sowie im Raum Krasny Liman soll es erneut zu Gefechten gekommen sein. Auch im Gebiet Luhansk sollen Regierungstruppen Stellungen prorussischer Kräfte attackiert haben. Eine unabhängige Bestätigung gibt es bisher nicht.

Fotos aus der Gebietshauptstadt Donezk zeigten lange Schlangen vor «Wahllokalen». Einwohner warfen ihre Stimmzettel in durchsichtige Urnen, auf die die schwarz-blau-rote Flagge der «Volksrepublik» geklebt war. In der angrenzenden «Volksrepublik Luhansk» sprachen die Aktivisten am Vormittag von 22 Prozent Beteiligung.

epa04201067 Ukrainian people vote during a referendum organized by the so-called Donetsk People's Republic members at a polling station in Donetsk, Ukraine, 11 May 2014. Residents of eastern Ukraine began voting on an independence referendum that was organized by pro-Russian separatists and rejected by the government in Kiev. Russian-speakers and supporters of Moscow have been rallying in the region since March, when a referendum on independence led to Russia's annexation of Crimea.  EPA/MAXIM SHIPENKOV

Stimmbürger legen ihre Zettel in die Urnen Bild: EPA/EPA

Kiew spricht von krimineller Farce 

Proukrainische Medien stellen die Situation komplett anders dar: Demnach ist die Beteiligung gering. Viele Menschen wüssten nicht, wo sie abstimmen könnten, oder seien schlichtweg nicht interessiert. Die ukrainische Regierung verurteilte das Referendum am Sonntag. «Das ist nichts anderes als eine Kampagne, um Verbrechen zu vertuschen», sagte Präsidialamtschef Sergej Paschinski. Er behauptete, in weiten Teilen der Region finde gar keine Abstimmung statt. Das Aussenministerium der Übergangsregierung sprach von einer kriminellen Farce. Paschinski räumte jedoch ein, das Vertrauen der Bevölkerung in den abtrünnigen Gebieten in die Kiewer Führung sei gering. «Es sollte ein politischer Kompromiss gefunden werden», sagte er.

Referendum von Kiew nicht anerkannt

Die prowestliche Zentralregierung in Kiew sowie die EU und die USA erkennen die Befragung nicht an. Internationale Beobachter sind zu der zweifelhaften Abstimmung nicht angereist. Der Westen setzt auf die Präsidentenwahl am 25. Mai zur Stabilisierung der angespannten Lage in der früheren Sowjetrepublik.

Die USA warfen Russland Passivität gegenüber den Separatisten vor. Kreml-Chef Wladimir Putin habe seinem Aufruf zur Verschiebung der Volksbefragung keine Taten folgen lassen, teilte das Aussenministerium in Washington mit. Putin hatte am Mittwoch eine Verschiebung des Referendums gefordert – dies hatten die moskautreuen Aktivisten abgelehnt.

Vorerst kein Anschluss geplant 

In den Gebieten Donezk und Luhansk mit insgesamt gut 6,5 Millionen Bewohnern haben die Separatisten nach eigener Aussage flächendeckend Wahlbüros eingerichtet, meist in Schulen. Bilder zeigen auch behelfsmässige Wahlstationen auf ungepflasterten Feldwegen. Die prorussischen Initiatoren rechnen mit einer breiten Zustimmung für eine Eigenständigkeit. Die Abstimmung soll bis 22:00 Uhr Ortszeit (21:00 Uhr MESZ) laufen. Insgesamt soll es mehr als drei Millionen Wahlberechtigte geben.

Allerdings räumen die moskautreuen Kräfte ein, nicht über aktuelle Wählerverzeichnisse zu verfügen. Ein Anschluss an Russland nach dem Vorbild der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist vorerst nicht geplant.

A broken armoured vehicle left behind by Ukrainian forces is taken away by  pro-Russian militants in Mariupol May 9, 2014. Ukrainian security forces killed about 20 pro-Russian rebels who tried to seize control of police headquarters in the eastern port city of Mariupol on Friday, the Interior Minister said. REUTERS/Marko Djurica (UKRAINE  - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)

In der Südukraine gehen die Kämpfe weiter Bild: Reuters

Unterstützung von amerikanischen Söldnern

Vor allem die jüngsten brutalen Zusammenstösse von Nationalisten und Regierungseinheiten mit prorussischen Kräften in Odessa und Mariupol hätten den Wunsch nach einer Loslösung befeuert, zeigen sich die Aktivisten überzeugt. Dabei waren Dutzende Menschen getötet und weit mehr als 200 verletzt worden. 

Die Zentralregierung hat die Kontrolle über weite Teile der russisch geprägten Region verloren. Am Tag des Referendums stellte sie die Lage jedoch komplett anders dar. Das Militär berichtete von grossen Fortschritten des Militäreinsatzes ukrainischer Regierungstruppen gegen prorussische Kräfte. «Bei der Operation wurden viele Separatisten getötet», behauptete Präsidialamtschef Paschinski am Sonntag in Kiew Medien zufolge. Der «Anti-Terror-Einsatz» in Slowjansk, Kramatorsk und Krasny Liman im Gebiet Donezk gehe in die «finale Phase». Angeblich sollen die Regierungstruppen Unterstützung von amerikanischen Söldnern erhalten. Auf Regierungsseite gebe es keine Verluste. 



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