Die USA haben sich skeptisch zu der geplanten internationalen Hilfsmission in der Ostukraine geäussert. Washington missfällt, dass sich auch Russland daran beteiligen will. Die sei Grund zur Sorge, Russland könne die Mission als Vorwand für ein militärisches Vorgehen missbrauchen.
«Russland hat kein Recht, in der Ukraine ohne die Erlaubnis Kiews zu intervenieren,»sagte die Sprecherin des US-Aussenministeriums Marie Harf am Montag. Die USA würden die Entwicklung genau verfolgen.
Russland habe erhebliche militärische Kräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen, betonte Harf. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einer internationalen Hilfsmission für die notleidende Bevölkerung im umkämpften Osten der Ukraine zugestimmt. Er tat dies nach einem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama.
An der Mission unter Leitung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sollen sich demnach Russland, die EU, Deutschland und andere Partner beteiligen, wie die Präsidialverwaltung in Kiew mitteilte. Es gehe um einen Einsatz für die besonders von den Kämpfen betroffene Region Lugansk, hiess es.
Russland hatte zuletzt immer wieder eine Hilfsmission gefordert und dem Westen «Blindheit» für die Notlage der Menschen vorgeworfen. Die Regierung in Kiew befürchtet hingegen, dass Russland unter dem Vorwand humanitärer Hilfe auch Kämpfer und Waffen über die Grenze schaffen könnte. Auch die deutsche Regierung betonte, dass es einen Hilfseinsatz nur mit Zustimmung Kiews geben dürfe. (trs/sda/dpa)
