Russland
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Scheitert der diplomatische Dialog?

Kiew: Separatisten sind nicht zum Runden Tisch eingeladen



In der Ukraine-Krise zeichnet sich bislang keine Lösung durch einen nationalen Dialog der Regierung in Kiew und der Separatisten im Osten des Landes ab. Die Übergangsregierung in Kiew hat für Mittwoch einen Runden Tisch angekündigt. 

FILES - Picture taken on January 31, 2014 shows Wolfgang Ischinger, chairman and organizer of the 50th Munich Security Conference, as he opens the conference in Munich, southern Germany. Veteran German diplomat Wolfgang Ischinger, a former ambassador and current head of the annual Munich Security Conference, has been chosen by the OSCE as a co-moderator of the talks when Germany's foreign minister Frank-Walter Steinmeier will travel to Ukraine on May 13, 2014 to support efforts for a national dialogue aimed at resolving the conflict between the government and pro-Russian separatists.     AFP PHOTO / CHRISTOF STACHE

Auch der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger wird zum Runden Tisch erwartet.  Bild: AFP

Vertreter der prorussischen Separatisten sind allerdings nicht eingeladen. Russland kritisierte, der «Unwille» der Machthaber in Kiew zu direkten Gesprächen mit ihren Gegnern sei ein ernsthaftes Hindernis

Die Zentralregierung betonte, Verhandlungen seien nur mit Kräften möglich, die «legitime politische Ziele» und «kein Blut an den Händen» hätten. 

Die prorussischen Separatisten hatten sich am Sonntag in einem international umstrittenen Referendum von der Ukraine losgesagt und ihre selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk für unabhängig erklärt. Der Westen bezeichnete die Abstimmung als illegal. 

epa04202938 People celebrate as they gather for the announcement of the referendum results on the status of the Republic of Lugansk, at the square before the monument of Shevchenko in Lugansk, Ukraine, 12 May 2014. The secession referendum was held on 11 May to let the three million residents of the provinces of Luhansk and Donetsk vote on whether they want to remain part of Ukraine. Russian-speakers and supporters of Moscow have been rallying in the region since March, when a referendum on independence led to Russia's annexation of Crimea.  EPA/IGOR KOVALENKO

Lugansk nach dem Resultat der Referendums-Abstimmung: Die prorussischen Bevölkerungsteile jubeln. Bild: EPA/EPA

An dem Runden Tisch zur Lösung der innenpolitischen Krise sollen nach Angaben aus Kiew Regierungschef Arseni Jazenjuk sowie die ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk teilnehmen. Auch der Deutsche Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, werde zu den Beratungen erwartet. 

Die ukrainische Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko forderte einen Runden Tisch aller Parteien direkt in der krisengeschüttelten Region. Es habe wenig Sinn, ein solches Gespräch in Kiew zu führen. «Die Hauptstadt ist 800 Kilometer entfernt vom Epizentrum der politischen Erschütterungen», sagte Timoschenko. 

SLOVYANSK, UKRAINE - MAY 12:  An inflatable sex doll adorns a pro-Russian militia checkpoint on May 12, 2014 in Slovyansk, Ukraine. Pro-Russian groups declared victory in Sunday's referendum for autonomy in eastern Ukraine.  (Photo by John Moore/Getty Images)

Gegenseitige Provokationen: Timoschenko als Gummipuppe vor einem prorussischen Checkpoint in Slawjansk. Bild: Getty Images Europe

Bei einem Angriff prorussischer Kräfte auf einen Militärkonvoi in der Ostukraine sind nach offiziellen Angaben aus Kiew mindestens sechs ukrainische Soldaten getötet und acht verletzt worden.

Die Einheit sei etwa 20 Kilometer westlich der Grossstadt Kramatorsk in einen Hinterhalt geraten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstag mit. Dabei seien auch Granatwerfer gegen die Truppe mit gepanzerten Fahrzeuge eingesetzt worden. Das Ministerium sprach von etwa 30 Angreifern. Die Separatisten bestätigten das Gefecht. Ein Aktivist sei getötet worden.

epa04203963 Ukrainian soldiers stand guard at a checkpoint not far from Slaviansk, Ukraine, 13 May 2014. Six Ukrainian soldiers were killed and eight injured in an ambush by pro-Russian separatists near Slaviansk, the Defence Ministry in Kiev said on 13 May 2014.  EPA/ROMAN PILIPEY

Ukrainische Soldaten bewachen einen Checkpoint in Slawjansk. Bild: EPA/EPA

In dem Gebiet gehen Regierungseinheiten mit einer «Anti-Terror-Operation» gegen prorussische Kräfte vor.

Am Sonntag hatten die Separatisten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk umstrittene Referenden über eine Unabhängigkeit von Kiew abgehalten. In Donezk forderten sie die russische Regierung am Montag auf, das Gebiet wie zuvor die Schwarzmeer-Halbinsel Krim in die Russische Föderation zu integrieren.

Am Mittwoch soll unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals ein Runder Tisch zur Beilegung der Krise stattfinden. Die Verhandlungen werden laut OSZE von der Ukraine, Russland, der Europäischen Union und den USA unterstützt. Der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger soll als Moderator mit am Runden Tisch sitzen. (rar/kub/sda/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 14.05.2014 10:38
    Highlight Highlight Der Sachverhalt und die Lage sind klar! V. Putin hat die Mehrheit der russischen und prorussischen Bevölkerung hinter sich versammelt. Pro und Kontra haben sich auf einen gemeinsamen Nenner gebracht. Russland wird seine Interessen wahren und auf der Weltbühne wieder eine Macht sein. Und der alte Schulterschluss zwischen Russland und China wurde wieder ruhig und ohne viel Aufsehen aktiviert.
    Die EU hat hingegen durch ihr brachiales Auftreten die gesamte Sicherheit in Europa gefährdet.
  • Horny 13.05.2014 23:39
    Highlight Highlight Ganz einfach, die welche am meisten Blut an den Händen Haben, bestimmen wer an diesem runden Tisch zu Sitzen haben. Sehr schwach und inakzeptabel.

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