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Scheitert der diplomatische Dialog?

Kiew: Separatisten sind nicht zum Runden Tisch eingeladen

13.05.2014, 17:1313.05.2014, 19:57

In der Ukraine-Krise zeichnet sich bislang keine Lösung durch einen nationalen Dialog der Regierung in Kiew und der Separatisten im Osten des Landes ab. Die Übergangsregierung in Kiew hat für Mittwoch einen Runden Tisch angekündigt. 

Auch der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger wird zum Runden Tisch erwartet. 
Auch der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger wird zum Runden Tisch erwartet. Bild: AFP

Vertreter der prorussischen Separatisten sind allerdings nicht eingeladen. Russland kritisierte, der «Unwille» der Machthaber in Kiew zu direkten Gesprächen mit ihren Gegnern sei ein ernsthaftes Hindernis

Die Zentralregierung betonte, Verhandlungen seien nur mit Kräften möglich, die «legitime politische Ziele» und «kein Blut an den Händen» hätten. 

Die prorussischen Separatisten hatten sich am Sonntag in einem international umstrittenen Referendum von der Ukraine losgesagt und ihre selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk für unabhängig erklärt. Der Westen bezeichnete die Abstimmung als illegal. 

Lugansk nach dem Resultat der Referendums-Abstimmung: Die prorussischen Bevölkerungsteile jubeln.
Lugansk nach dem Resultat der Referendums-Abstimmung: Die prorussischen Bevölkerungsteile jubeln.Bild: EPA/EPA

An dem Runden Tisch zur Lösung der innenpolitischen Krise sollen nach Angaben aus Kiew Regierungschef Arseni Jazenjuk sowie die ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk teilnehmen. Auch der Deutsche Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, werde zu den Beratungen erwartet. 

Die ukrainische Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko forderte einen Runden Tisch aller Parteien direkt in der krisengeschüttelten Region. Es habe wenig Sinn, ein solches Gespräch in Kiew zu führen. «Die Hauptstadt ist 800 Kilometer entfernt vom Epizentrum der politischen Erschütterungen», sagte Timoschenko. 

Gegenseitige Provokationen: Timoschenko als Gummipuppe vor einem prorussischen Checkpoint in Slawjansk.
Gegenseitige Provokationen: Timoschenko als Gummipuppe vor einem prorussischen Checkpoint in Slawjansk.Bild: Getty Images Europe

Bei einem Angriff prorussischer Kräfte auf einen Militärkonvoi in der Ostukraine sind nach offiziellen Angaben aus Kiew mindestens sechs ukrainische Soldaten getötet und acht verletzt worden.

Die Einheit sei etwa 20 Kilometer westlich der Grossstadt Kramatorsk in einen Hinterhalt geraten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstag mit. Dabei seien auch Granatwerfer gegen die Truppe mit gepanzerten Fahrzeuge eingesetzt worden. Das Ministerium sprach von etwa 30 Angreifern. Die Separatisten bestätigten das Gefecht. Ein Aktivist sei getötet worden.

Ukrainische Soldaten bewachen einen Checkpoint in Slawjansk.
Ukrainische Soldaten bewachen einen Checkpoint in Slawjansk.Bild: EPA/EPA

In dem Gebiet gehen Regierungseinheiten mit einer «Anti-Terror-Operation» gegen prorussische Kräfte vor.

Am Sonntag hatten die Separatisten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk umstrittene Referenden über eine Unabhängigkeit von Kiew abgehalten. In Donezk forderten sie die russische Regierung am Montag auf, das Gebiet wie zuvor die Schwarzmeer-Halbinsel Krim in die Russische Föderation zu integrieren.

Am Mittwoch soll unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals ein Runder Tisch zur Beilegung der Krise stattfinden. Die Verhandlungen werden laut OSZE von der Ukraine, Russland, der Europäischen Union und den USA unterstützt. Der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger soll als Moderator mit am Runden Tisch sitzen. (rar/kub/sda/dpa/afp)

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