Russland
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Ukraine-Konflikt

Kiew verkündet Waffenruhe zu Ostern

Die ukrainische Führung drängt zur Eile: Die OSZE soll möglichst ab sofort im Osten des Landes die Umsetzung der Genfer Vereinbarung überwachen. Für die Ostertage verkündete Kiew einen Gewaltverzicht.

Ein Artikel von

Spiegel Online

Noch am Samstag sollten führende Vertreter der OSZE in den Osten der Ukraine reisen, um die Genfer Beschlüsse für eine Beilegung des Konflikts rasch umzusetzen. Dazu würden die Spitzenkräfte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Ort mit Mitarbeitern konkrete Schritte für eine Deeskalation einleiten, teilte das Aussenministerium in Kiew mit.

Am Donnerstag hatten sich die USA, die EU, Russland und die Ukraine in Genf darauf geeinigt, dass gewaltbereite Gruppierungen im Osten des Landes entwaffnet und besetzte öffentliche Gebäude freigegeben werden müssten. Die schwer bewaffneten prorussischen Uniformierten widersetzen sich dieser Einigung bislang jedoch und teilten mit, Russlands Unterschrift unter dem Genfer Abkommen sei für sie nicht bindend.

epa04172542 Pro-Russian protestors stand near a seized armored vehicle in front of an occupied police station in Slaviansk, Ukraine, 19 April 2014. Pro-Russian separatists in eastern Ukraine vowed 19 April to defy an international de-escalation deal until the government in Kiev agrees to conditions including withdrawing troops. Russia, the United States, the European Union and Ukraine on 17 April had agreed on steps to de-escalate the crisis in Ukraine during talks in Geneva, Switzerland.  EPA/ROMAN PILIPEY

Prorussische Kräfte in Slowjansk. Bild: EPA/EPA

Barricades at the Independence Square Maidan in Kiev, Ukraine, Monday, April 14, 2014.  (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Barrikaden auf dem Maidan-Platz in Kiew am 14. April. Bild: KEYSTONE

Die Milizen fordern im Einklang mit der russischen Regierung, dass der «gewaltbereite Rechte Sektor sowie andere faschistische Gruppen» ihre Waffen niederlegen. Ausserdem verlangen sie ein Referendum über einen Anschluss der Ostukraine an Russland und eine Freigabe des seit November von prowestlichen Kräften besetzten zentralen Unabhängigkeitsplatzes – dem Maidan – in Kiew.

Kiew verkündet Osterruhe während der Feiertage

Am Freitag hatte der ukrainische Aussenminister Andrej Deschtschitsja den prorussischen Aktivisten noch mit konkreten Massnahmen in der kommenden Woche gedroht. Am Samstag legte er das Gewicht zumindest auf vorübergehende Friedfertigkeit. Er verkündete eine Art Osterruhe: Während der Feiertage werde keine Gewalt gegen sie angewendet, sagte Deschtschitsja der BBC.

Eine Sprecherin der Staatssicherheit SBU sagte, Hintergrund sei auch die Genfer Vereinbarung vom Donnerstag. «Die Operation selbst geht aber weiter», teilte das Aussenamt in Kiew mit. Ziel sei es, der Bevölkerung illegale Waffen zu entziehen. Allerdings war der sogenannte Anti-Terror-Einsatz der ukrainischen Sicherheitskräfte bislang nicht sonderlich erfolgreich – in den vergangenen Tagen waren zahlreiche ukrainische Soldaten und Polizisten auf die Seite der prorussischen Kräfte übergelaufen. Ausserdem gibt es laut der Nachrichtenagentur Reuters auch nach bisherigen Beobachtungen der OSZE keinerlei Anzeichen für ein Nachgeben der Separatisten.

Am Samstag hat Russland zudem zum ersten Mal zugegeben, seine Truppen an der Grenze zur Ukraine wegen der Situation im Osten des Landes verstärkt zu haben. Bislang hatte die Regierung in Moskau stets von Routineübungen gesprochen.

Die Truppenpräsenz sei eine Reaktion auf die Instabilität der Ukraine, sagte Dmitrij Peskow dem TV-Sender Rossija 1. In der Ukraine habe es einen Militärputsch gegeben, daher müssten Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden. Mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu tun.

Mit Julija Timoschenko ist die erste ukrainische Spitzenpolitikerin in die Unruhegebiete im Osten des Landes gefahren. Fünf Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 25. Mai forderte die Kandidatin einen Runden Tisch in Donezk. Dort sollen aus allen Teilen der Ukraine Vertreter zu Verhandlungen zusammenkommen. (fdi/dpa/Reuters)



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