In der Ukraine-Krise greifen Amerikaner und Europäer zu härteren Mitteln gegenüber Russland. Nach Privatpersonen belegten die USA und die EU am späten Mittwochabend nun erstmals auch russische Unternehmen mit Strafmassnahmen.
Sowohl die USA als auch die Europäer werfen der Moskauer Regierung vor, zu wenig zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine beizutragen. «Wir haben unsere Präferenz betont, diese Angelegenheit diplomatisch zu lösen», sagte US-Präsident Barack Obama im Weissen Haus in Washington.
«Russlands Unterstützung für die Separatisten und die Verletzung der Souveränität der Ukraine geht weiter», sagte er weiter. Die neuen Strafmassnahmen seien die Antwort auf die «anhaltenden Provokationen» der russischen Führung im Nachbarland. Russland habe die geforderten Schritte zur Entschärfung der Krise aber nicht unternommen, darunter die Verhinderung von Waffenlieferungen in die Ukraine. «Handlungen haben Konsequenzen», sagte Obama.
Rund eine halbe Stunde später beschloss auch der EU-Gipfel in Brüssel Sanktionen gegen russische Unternehmen, wenn diese zur Destabilisierung der Ukraine beitragen. Die Union werde auch prüfen, ob milliardenschwere Oligarchen oder Konzerne, die die Annexion der Krim unterstützen, auf die schwarze Liste kommen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten in einer Erklärung einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine. Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten erschüttern dort seit Wochen den Osten des Landes.
Bisher hatten die EU und die USA vor allem mit Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen mehrere Dutzend Russen und prorussische Ukrainer Druck auf Moskau ausgeübt. Die neuen Sanktionen richten sich allerdings nicht gegen gesamte russische Wirtschaftszweige, wie zuvor mehrfach angedroht wurde.
Von den jüngsten Washingtoner Strafmassnahmen sind neben Rosneft auch die Gazprombank und die staatliche Wneschekonombank betroffen. Im Energiesektor wird zudem der grösste unabhängige Gasproduzent Novatek mit Sanktionen belegt.
US-Bürgern wird ab sofort untersagt, mit diesen vier Unternehmen Finanzgeschäfte abzuwickeln, sie zu finanzieren oder Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen zu gewähren. Das Kapital und Eigentum dieser vier Firmen werden aber nicht eingefroren, sie können in den USA und mit Amerikanern also nach wie vor Geschäfte tätigen.
Im Rüstungssektor nehmen die USA acht Firmen ins Visier. Darunter befindet sich mit dem Kalaschnikow-Konzern der grösste russische Waffenhersteller. Das Vermögen der acht Rüstungskonzerne, die Handfeuerwaffen, Mörsergranaten und Panzer herstellen, wird eingefroren. Es handelt sich um die schärfsten US-Strafmassnahmen seit Beginn der russischen Intervention in dem Nachbarland.
Die von den EU-Sanktionen betroffenen russischen Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit EU-Konzernen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Firmen blieben zunächst offen.
Bisher gab es lediglich Sanktionen gegen zwei Unternehmen auf der Krim, weil diese von Russland verstaatlicht wurden. Zudem sind 72 Personen von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffen.
Russland hat die USA davor gewarnt, dass verschärfte Sanktionen gegen russische Firmen auch negative Folgen für amerikanische Unternehmen haben dürften. «Sanktionen haben einen Bumerang-Effekt», sagte der russische Präsident Wladimir Putin.
Die Sanktionen würden «zweifelsohne die Beziehungen zwischen den USA und Russland in eine Sackgasse führen und sehr schwere Schäden anrichten», sagte Putin am Mittwoch bei einem Staatsbesuch in Brasilien.
«US-Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen wollen, werden ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren im Vergleich zu anderen globalen Energiekonzernen», warnte Putin. Als Beispiel nannte er den US-Konzern Exxon Mobil, der sich in Russland engagieren wolle. «Sie fügen ihren eigenen grossen Energiekonzernen Schaden zu», sagte Putin über die Entscheidungsträger in der US-Regierung. (rey/sda/dpa/afp)
