Russland
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epaselect epa04167083 Armed men stands in front of the occupied police station in Slaviansk, Ukraine, 14 April 2014. The pro-Russian activists occupying state institutions in eastern Ukraine said 14 April that they will not heed an ultimatum by the government in Kiev. Ukraine's acting President Oleksandr Turchynov on 13 April warned that a military operation would be launched against them if the separatists did not lay down their arms by 0700 GMT. The situation escalated over the weekend when armed men in camouflage uniforms seized numerous police stations and administrative buildings in Ukraine's eastern Russian-speaking provinces.  EPA/ROMAN PILIPEY

Russischen Soldaten, die auf der Krim im Einsatz sind, winkt ein Bonus von Putin. Bild: EPA/EPA

Konflikt mit Nato

Russland gibt Truppenverstärkung an Ukraine-Grenze zu – und belohnt Krim-Soldaten

Erstmals hat Russland zugegeben, seine militärische Präsenz an der Grenze zur Ukraine erhöht zu haben. Dies geschehe zur eigenen Sicherheit. Präsident Putin kündigte Prämien für Soldaten an, die auf der Krim im Einsatz waren.

Ein Artikel von

Spiegel Online

Moskau - Das Verhältnis zwischen Russland und der NATO ist seit der Ukraine-Krise an einem Tiefpunkt. Das Militärbündnis wirft Putin vor, Zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen zu haben und hat deshalb angekündigt, seine Truppen zu Lande, zu Wasser und zu Luft in Osteuropa zu verstärken.

Jetzt gab ein Sprecher des russischen Präsidenten Putin zum ersten Mal zu, dass Russland seine Truppen an der Westgrenze verstärkt hat. Moskau hatte bisher nur von Routineübungen gesprochen. Die Truppenpräsenz sei eine Reaktion auf die Instabilität der Ukraine, sagte Dmitri Peskow dem TV-Sender Rossija 1.

Schliesslich habe es in der Ukraine einen Militärputsch gegeben, daher müssten Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden, sagte Peskow. Mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu tun.

Erst am Donnerstag hatte Putin eingestanden, dass russische Soldaten auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim im Einsatz waren. Sie hatten dort die sogenannten Selbstverteidigungskräfte unterstützt. Die Annexion der Krim gilt international als Verstoss gegen das Völkerrecht. Putin hat den Einsatz seiner Soldaten bereits mehrmals als «professionell und besonnen» gelobt.

Am Samstag versprach Putin den Kämpfern nun Prämien. Die Namen der Männer würden zwar nicht bekanntgegeben, aber ihre Arbeit werde honoriert, kündigte er an.

USA wollen Bodentruppen nach Polen schicken

In Polen verfolgt die Regierung die Entwicklungen in der Ukraine und das Vorgehen Russlands mit zunehmender Sorge. Im jahrhundertelang teilweise von Russland besetzten Polen sind die Ängste vor einer möglichen Invasion besonders gross.

Wie die «Washington Post» berichtet, wollen die USA im Rahmen des erhöhten NATO-Kontingents auch Bodentruppen nach Polen schicken. Zuvor hatten sich der polnische Aussenminister Tomasz Siemoniak und sein US-Kollege Chuck Hagel im Pentagon getroffen. Fox News meldete, dass es sich um 130 Soldaten handeln werde. Der Sender beruft sich auf einen nicht näher benannten höheren US-Beamten. Die Anzahl der Soldaten ist relativ gering - es geht Washington wohl eher um einen symbolischen Akt.

Warschau hatte immer wieder darauf gedrängt, dass Washington seine Präsenz im Land deutlich verstärken solle. Bisher sind zwölf US-amerikanische F-16-Jets nahe der polnischen Hauptstadt stationiert.

«Bessere Beziehungen? Das liegt nicht an uns»

In einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen stellte Putin am Samstag bessere Beziehungen zum Westen in Aussicht, die seien «jederzeit möglich». Dabei komme es jedoch nicht auf Russland an, sondern vielmehr auf die anderen. «Ich glaube, es gibt nichts, was einer Normalisierung und einer normalen Zusammenarbeit im Wege stehen würde», sagte Putin. «Aber das liegt nicht an uns oder nicht nur an uns. Das hängt von unseren Partnern ab.»

Der Staatschef nutzte das Interview auch, um die Ukraine erneut an ihre Milliardenschulden für russische Gaslieferungen zu erinnern. Das Land müsse diese spätestens in einem Monat bezahlen. «Wir können nicht ewig warten», sagte Putin. Russland könne nicht dauerhaft den Unterhalt für ein «45-Millionen-Volk» bezahlen. Es seien Schulden von 2,2 Milliarden US-Dollar aufgelaufen.

Bereits am Donnerstag hatte Putin erklärt, dass Russland, sollte Kiew nicht in der Frist zahlen, Vorauszahlungen für Gas verlangen werde. Wie der Radiosender Stimme Russlands berichtete, betonte der Präsident, dass diese Massnahme nicht mit den ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai in Zusammenhang stehe. «Wir verbinden die Wirtschaft nicht mit den politischen Prozessen in der Ukraine», behauptete er.

Der Staatschef äusserte sich zudem zur NATO. Putin nannte den designierten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg «einen ernsten und verantwortungsvollen Menschen». Mit dem früheren norwegischen Ministerpräsidenten verstehe er sich auch privat sehr gut. Dies könne zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit der NATO beitragen. Gleichzeitig betonte der Präsident: «Aber mal schauen, wie er die Beziehungen in seiner neuen Funktion entwickeln wird.»

Den amtierenden Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte Putin in dieser Woche beschuldigt, in seiner Zeit als dänischer Regierungschef private Gespräche mit ihm aufgezeichnet und verbreitet zu haben. (heb/AFP/Reuters)



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