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German Interior Minister Thomas de Maiziere speaks during a meeting of Germany's federal states counterparts in Berlin October 17, 2014.      REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS)

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière: «Ich werde keine roten Linien aufstellen». Bild: FABRIZIO BENSCH/REUTERS

Personenfreizügigkeit

Streit mit der EU: Deutscher Innenminister gibt der Schweiz Schützenhilfe

Im Streit um die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU hält der deutsche Innenminister Thomas de Maizière eine Lösung immer noch für möglich. Dafür dürfe die EU aber nicht «bockig auf ihren Rechtspositionen beharren». 



Seit der Annahme der SVP-Zuwanderungs-Initiative liess die EU bereits mehrfach wissen, sie werde nicht über die Prinzipien der Personenfreizügigkeit verhandeln. Aus Sicht von de Maizière muss man aber nicht zwingend von Verhandlungen sprechen. «Man kann auch sagen Gespräche und ich bin für Gespräche», erklärte der deutsche Innenminister bei der Aufzeichnung der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. «Wir haben Zeit zu reden und vielleicht fällt uns noch etwas ein.»

Aus seiner Sicht liegt es nicht im deutschen Interesse, die Schweiz kalt abzuweisen. Allerdings werde es nicht einfach, eine Lösung zu finden, denn die EU müsse auf der Einhaltung von Verträgen bestehen. «Das klingt so nach der Quadratur des Kreises. Aber vielleicht ist Geometrie ja auch beeinflussbar», sagte de Maizière. 

Der CDU-Politiker wollte im Interview aber keine weiteren Details nennen. Dies würde nur Anlass für Spekulationen geben. Skeptisch steht de Maizière der Idee von Kontingenten gegenüber, wie sie die Zuwanderungs-Initiative verlangt: «Ich werde keine roten Linien aufstellen, aber die sture Exekution von Kontingentlösungen kann ich mir mit Freizügigkeit schwer vorstellen.» (whr/sda)

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