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SBB-Monopol fällt: Bundesrat will nationale Fernbusse

SBB-Monopol fällt: Bundesrat will nationale Fernbusse erlauben

19.10.2017, 10:0019.10.2017, 17:03
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Der Bundesrat will das Schweizer Schienennetz für ausländische Bahnen öffnen. Dazu möchte er ein entsprechendes EU-Abkommen übernehmen. Gleichzeitig sollen mehr Fernbusse auf Schweizer Strassen verkehren.

Das schreibt der Bundesrat in einem Bericht, den er im Auftrag des Nationalrats erstellt hat. Darin untersuchte er die Entwicklungsmöglichkeiten des internationalen Personenverkehrs und von Fernbuslinien im Inland.

Fernbus von Meinferienbus.de auf dem Zuercher Carparkplatz am Donnerstag, 6. November 2014, in Zuerich. Seit dem Streik der Gewerkschaft der Lokfuehrer (GDL) in Deutschland ist die Nachfrage nach Fern ...
Fernbusse dürfen im Moment nur grenzübergreifend verkehren.Bild: KEYSTONE

Eine vollständige Liberalisierung der nationalen Fernbusse lehnt der Bundesrat ab. Damit würde ein isoliertes Parallelsystem im öffentlichen Verkehr geschaffen, warnt er. Die Fernbusse hätten zudem gegenüber den konzessionspflichtigen Anbietern einen Wettbewerbsvorteil.

Der Bundesrat zeigt sich aber bereit, Fernbuslinien im Inland im Rahmen des geltenden Rechts zu ermöglichen, sofern die dafür nötigen Voraussetzungen erfüllt sind. Damit wäre sichergestellt, dass die neuen Fernbuslinien in die bestehenden Angebote integriert werden und dass bei Sicherheit und Arbeitsrecht die gleichen Vorschriften gelten.

Bus statt Auto

Der Bundesrat verspricht sich davon eine «punktuelle Ergänzung» in der Nacht oder dort, wo Bahnen zum Beispiel nicht optimale Tangentialverbindungen bieten. Er hofft, dass vor allem Autofahrer auf Fernbusse umsteigen und so das Strassennetz entlasten würden.

Während die Fernbusse die Bahnen nicht direkt konkurrenzieren sollen, könnte die Öffnung des Schienennetzes die Schweizer Anbieter unter Druck setzen. Das lasse eine Verbesserung des bestehenden Angebots erwarten, schreibt der Bundesrat im Bericht. Andererseits würde die Öffnung auch neue Märkte für Schweizer Bahnunternehmen erschliessen, da diese sich im Gegenzug um Strecken im Ausland bewerben könnten.

Das ist heute nicht möglich. Im grenzüberschreitenden Personenverkehr müssen schweizerische und ausländische Bahnunternehmen zusammenarbeiten. Der Bundesrat erwägt nun, diese Beschränkung aufzuheben. Damit könnten ausländische Bahnen sogar Passagiere innerhalb der Schweiz transportieren, sofern das Hauptziel die Verbindung ins Ausland bleibt.

Der Bundesrat will Fernbusse innerhalb der Schweiz zulassen. Eine gute Idee?

Die Öffnung des Schienennetzes ist in einem Anhang zum Landverkehrsabkommen mit der EU vorgesehen. Der Bundesrat will sich nächstes Jahr damit befassen. Dessen Übernahme kann er ohne den Segen des Parlaments beschliessen. Eine Anpassung von Schweizer Recht ist dafür nicht nötig.

Bessere Fernbus-Haltestellen

Der durch Abkommen geregelte internationale Fernbusverkehr funktioniert nach Ansicht des Bundesrats in der Regel gut. Er sieht in dem Bereich vor allem Kantone und Gemeinden in der Pflicht. Diese müssten für einheitliche Standards bei Haltestellen und Busbahnhöfen sorgen, schreibt er in dem Bericht. Verboten bleiben sollen Bustransporte innerhalb der Schweiz durch ausländische Unternehmen. (sda)

Realität trifft Zugpendler – und zwar voll ins Gesicht ...

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77 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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John Smith (2)
19.10.2017 10:23registriert März 2016
Das kommt dann vermutlich so heraus wie immer: Auf den lukrativen Strecken fahren Private den Gewinn ein, auf den übrigen Strecken zahlt die Öffentlichkeit die Verluste.
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christian_meister
19.10.2017 13:11registriert Oktober 2014
Wenn ich an privatisierten ÖV denke kommt mir England in den Sinn... Einfach eine Katastrophe. Alle werden die Filetstücke wollen. Der Gewinn wird privatisiert und die Kosten dem Steuerzahler aufgebrummt. Da braucht es nun einfach klare Regeln. Zu dem soll Flixbus und Co. wie die Bahn auch Trassekosten und Anhaltekosten bezahlen und sich zudem an unsere Arbeitsgesetze halten. Ich sehe nicht ein weshalb der Steuerzahler nun Bushubs und die Mehrbelastung der Strasse bezahlen soll.
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Lai Nair
19.10.2017 10:49registriert Dezember 2016
Gut für all jenes, welche immer wieder an den Leistungen der SBB nörgeln. Nun haben alle einen Sitzplatz, keine Verspätungen (denn Staus kennen die Fernbusse aj nicht) und all die die verpassten Büroarbeiten können nun gemütlich im Bus erledigt werden. Mal sehen sie lange das anhält.
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