Der Bund soll mit weiteren 1,3 Milliarden Verkehrsprojekte in Städten und Agglomerationen unterstützen. Dies will der Bundesrat. Er hat am Freitag die Vernehmlassung eröffnet.
Ein Schwerpunkt liegt beim Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr sowie des öffentlichen Verkehrs, wie der Bundesrat am Freitag schrieb. Zudem wird in Verkehrsdrehscheiben investiert – Ziel ist dabei, den Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln zu erleichtern.
Insgesamt geht es um Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund sechs Milliarden Franken. Der Bund übernimmt durchschnittlich rund 37 Prozent der Investitionskosten. Das Geld dafür stammt aus dem Agglomerationsvorkehrs- und Nationalstrassen-Fonds (NAF). Gespeist wird dieser unter anderem aus einem Mineralölsteuer-Zuschlag sowie Einnahmen aus der Autobahnvignette sowie aus Steuern auf die Einfuhr von Autos.
Gefördert werden sollen nach dem Willen der Landesregierung unter anderem die Umstellung auf Elektrobusse in Basel, eine Velo-Schnellroute im Limmattal sowie Tram-Ausbauprojekte in Genf und in Zürich-Affoltern.
Zu den Nutzniessern in der Zentralschweiz gehört der Kanton Luzern, der 57 Millionen Franken an Bundesbeiträgen erhalten soll, der Kanton Zug mit 40 Millionen Franken, der Schwyzer Talkessel mit 22 Millionen Franken und das Untere Reusstal im Kanton Uri mit 4 Millionen Franken.
Der Bund fördert seit knapp 15 Jahren Verkehrsprojekte in Städten und Agglomerationen. Alle vier Jahre reichen Kantone, Städte und Gemeinden ihre Anträge auf Fördermittel ein und legen dar, was sie planen. Mittlerweile geschah dies zum vierten Mal – der Bund spricht deshalb von der vierten Generation der Agglomerationsprogramme. Es geht dabei um Programme von 32 Agglomerationen (siehe Infobox unten). Alle sollen nach dem Willen des Bundesrats eine Mitfinanzierung erhalten.
Die Vernehmlassung dauert bis zum 9. September.
Über den Antrag des Bundesrats muss letztlich das Parlament befinden. Seit 2008 hat es für den Agglomerationsverkehr rund 7,18 Milliarden Franken bewilligt. Zu den bereits umgesetzten Projekten gehören etwa die Seepromenade in Rorschach SG oder die Verlängerung der Genfer Tramlinie 17 ins französische Annemasse.
Nach Angaben des Bundes leben gut drei Viertel der Schweizer Bevölkerung in Städten und Agglomerationen, rund 84 Prozent der Beschäftigten arbeiten auch dort. Zugleich treten in Agglomerationen die grössten Verkehrsprobleme, etwa Staus, auf.
Ziel der Unterstützung des Bundes ist zum einen die Verbesserung der Verkehrssituation. Weiter strebt er eine Verringerung der Umweltbelastung und mehr Sicherheit an. Schliesslich soll Vernetzung dafür sorgen, dass Verkehrs- und Siedlungsentwicklung gut abgestimmt sind.
Der Zürcher Regierungsrat äussert sich enttäuscht zum Entscheid des Bundesrates, die Verlängerung der Glattalbahn vorerst nicht mitfinanzieren zu wollen. Dem Projekt droht deshalb eine jahrelange Verzögerung.
Das Projekt Verlängerung Glattalbahn ist nach Ansicht des Regierungsrats für die Flughafenregion und den ganzen Kanton besonders wichtig. Erst im April hat der Bundesrat dem Projekt durch die Erteilung der Infrastrukturkonzession grünes Licht gegeben – nun steht er bei der Finanzierung auf die Bremse. Dabei geht es um rund 140 Millionen Franken.
Zu den anderen vom Bundesrat am Freitag kommunizierten Entscheiden zu den Agglomerations-Programmen im Kanton Zürich äusserte sich der Regierungsrat zufrieden. Der Bundesrat stellte für die drei vom Kanton eingereichten Programm «Limmattal», «Stadt Zürich/Glattal» und «Oberland» eine Kostenunterstützung von rund 300 Millionen Franken in Aussicht.
Der Kanton Aargau soll vom Bund 43 Millionen Franken aus dem Agglomerationsprogramm erhalten. Der Bund will alle vier Programme mit Beteiligung des Aargaus finanziell unterstützen.
Der Bund anerkenne damit die Wirkung und die Wichtigkeit der Aargauer Massnahmen in den Agglomerationsprogrammen der vierten Generation, teilte die Staatskanzlei am Freitag mit. Der Baubeginn für die Massnahmen müsse in den Jahren 2024 bis 2028 erfolgen.
Als «besonders erfreulich» wertete der Kanton, dass der Bund beim kantonalen Agglomerationsprogramm Aarau-Ost einen Beitragssatz von 45 Prozent sprechen will. Das sei der höchste je vergebene Prozentsatz.
Die Region Basel soll vom Bund 226 Millionen Franken aus dem vierten Agglomerationsprogramm erhalten. Das Projekt Zubringer Bachgraben – Allschwil BL und das Basler Tram Klybeck ist vom Bund allerdings als nicht dringlich priorisiert worden.
Das Agglomerationsprogramm Basel schneidet mit einem Investitionsvolumen von 565 Millionen Franken und einem Bundesbeitrag von 226 Millionen Franken im nationalen Vergleich der 32 Programme gut ab, wie die trinationalen Vereinigung Agglo Basel am Freitag mitteilte.
Eine Vielzahl der eingereichten Projekte seien in der am Freitag von der Bundesrätin Simonetta Sommaruga vorgestellten Botschaft enthalten. So sollen beispielsweise die drei Tramprojekte Letten, Petersgraben und die Verlängerung der Tramlinie 8 bis Läublinpark in Weil am Rhein (D) mitfinanziert werden.
Das Tram Klybeck bleibt aber weiterhin nur ein B-Projekt mit Umsetzungsperiode 2028 bis 2032. Das umfangreichste Projekt des Agglomerationsprogramms Basel ist die Strassenerschliessung des Entwicklungsgebiets Bachgraben in Allschwil. Der sogenannte Zubringer Allschwil soll dereinst unter anderem über französisches Gebiet führen.
Doch das Baselbieter Projekt wurde im vierten Agglomerationsprogramm des Bundes weder als A-Projekt mit Umsetzungsperiode 2024 bis 2028 noch als B-Projekt eingestuft. Geplanter Baubeginn des 370 bis 420 Millionen Franken teuren Zubringers Allschwil ist 2027 – die Inbetriebnahme wäre für 2030 vorgesehen.
(sda)
