Schweiz
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Detektiv überführt Aargauer IV-Bezügerin – plötzlich klappte sie ihr Elektromobil zusammen

Eine Aargauerin erhielt nach einem Verkehrsunfall im Jahr 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, später zusätzlich Hilflosenentschädigung sowie verschiedene Hilfsmittel. Dies änderte sich, nachdem sie sieben Tage von einem Sozialdetektiv beobachtet wurde.

Manuel Bühlmann / az Aargauer Zeitung



Detektiv (Bild: Shutterstock)

Nach einer siebentägigen Observation verlor eine Aargauerin ihren Anspruch auf IV-Gelder. Bild: Shutterstock

Wer in Verdacht geriet, missbräuchlich Leistungen der Invalidenversicherung (IV) zu beziehen, musste bis vor kurzem mit der Überwachung durch einen Detektiv rechnen. Dies ist jedoch eine Massnahme, für die das Gesetz allerdings gar keine Grundlage kennt. Dies stellten der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2016 in Bezug auf die Unfallversicherung und im Jahr darauf auch das Bundesgericht in Lausanne für die Invalidenversicherung fest. Seither müssen die IV-Stellen auf verdeckte Observationen verzichten, um Betrügern auf die Schliche zu kommen. Nimmt am 25. November eine Mehrheit des Stimmvolks die neue gesetzliche Grundlage für Sozialdetektive an, würde sich dies bald wieder ändern.

Unabhängig von der politischen Diskussion beeinflussen Erkenntnisse aus Observationen, die vor dem vorübergehenden Stopp angeordnet worden sind, nach wie vor Entscheide über den Anspruch auf IV-Gelder, wie ein aktueller Fall aus dem Kanton Aargau zeigt. Eine Frau erhielt nach einem Verkehrsunfall im Jahr 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung, später zusätzlich Hilflosenentschädigung sowie verschiedene Hilfsmittel – darunter einen elektrobetriebenen Rollstuhl und einen Treppenfahrlift – zugesprochen. Im Verlauf der Jahre war ihr Anspruch auf die Unterstützung zweimal überprüft und bestätigt worden.

Elektromobil selber hochgehoben

Die Situation änderte sich für die IV-Rentnerin jedoch, als sie im Oktober 2015 an sieben Tagen von einem Sozialdetektiv beobachtet wurde. Die Resultate dieser Observation fielen für die Frau, die seit dem Unfall unter chronischen Schmerzen leidet, teilweise belastend aus. So geht aus dem Urteil hervor, dass sie unter anderem dabei beobachtet worden war, «wie sie ihr Elektromobil eigenhändig zusammengeklappt, hochgehoben und in den Kofferraum ihres Autos gestellt habe».

Das wäre den Detektiven mit dem neuen Gesetz erlaubt

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Video: watson/Angelina Graf

Die Konsequenzen für die Aargauerin waren weitreichend: Nach einer erneuten medizinischen Begutachtung verlor die Frau ihre Rente rückwirkend auf den Zeitpunkt der Observation. Dagegen wehrte sich die Betroffene nach einer erfolglosen Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht auch vor Bundesgericht. Ihr sei weiterhin mindestens eine Viertelrente zu bezahlen, verlangte sie. Ihre Forderung begründete sie unter anderem damit, dass die Resultate der Überwachung nicht verwendet werden dürften.

Dies sahen die obersten Richter anders. Zwar bestätigen sie ihre frühere Einschätzung, dass eine genügende gesetzliche Grundlage fehle und die Observation einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens darstelle. Doch sie betonen auch: «Nach der Rechtsprechung, an welcher festzuhalten ist, können die betreffenden Unterlagen aufgrund einer sorgfältigen Interessenabwägung verwertbar sein.» Explizit zur Ausgangslage im aktuellen Fall äussern sich die Bundesrichter nicht, sie verweisen stattdessen auf die Interessenabwägung des Versicherungsgerichts, das die Ergebnisse für verwertbar erklärt hatte.

Auch gegen den Vorwurf, sie habe ihre Meldepflicht verletzt, setzte sich die IV-Bezügerin zur Wehr. Zentral ist die Frage deshalb, weil in diesem Fall eine rückwirkende Aufhebung der Rente möglich ist – verbunden mit hohen finanziellen Forderungen. Doch die Aussagen der Frau zu ihrem Wohlbefinden und ihren Aktivitäten stehen gemäss der Einschätzung des Bundesgerichts im Widerspruch zu den Erkenntnissen aus den Beobachtungen wenige Wochen zuvor. Im nun publizierten Urteil heisst es dazu: «Die Diskrepanz zwischen den beschriebenen Einschränkungen und den Ergebnissen der Observation ist enorm.» Weil sie die Verbesserung ihres Gesundheitszustands nicht wie vorgeschrieben der IV-Stelle mitteilte, habe die Frau ihre Meldepflicht verletzt.

Kritik am Rentenentscheid

Die oberste Instanz geht gar noch weiter und bezeichnet den ursprünglichen Entscheid kurz nach dem Unfall als «klar rechtsfehlerhaft» und «zweifellos unrichtig». Der Grund für die Kritik: Bevor die Frau eine Rente zugesprochen erhielt, war kein psychiatrisches Gutachten eingeholt worden. Ausserdem hätten sich die Zuständigen nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Verunfallte trotz Schmerzen hätte arbeiten können. Gleich zwei verschiedene Gutachten liegen hingegen vor, die sich zur derzeitigen Arbeitsfähigkeit äussern. Die IV-Rentnerin hat sich selbst von einem Arzt medizinisch begutachten lassen. Dieser kommt zum Schluss, aus psychiatrischer Sicht liege eine Arbeitsunfähigkeit von 100 Prozent vor. Zum gegenteiligen Ergebnis gelangen die Gutachter, die die Frau im Auftrag der IV-Stelle untersucht haben: «In einer dem Belastungsprofil entsprechenden Tätigkeit» sei sie zu 80 Prozent arbeitsfähig.

Die Lausanner Richter halten fest, es spreche nichts gegen die Annahme des Aargauer Versicherungsgerichts, wonach die zumutbare Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht bei 100 Prozent liege. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts in allen Punkten und weist die Beschwerde der IV-Rentnerin ab.

Bundesgerichtsurteil 9C_221/2018 vom 16. Oktober 2018 

Deshalb will Berset Versicherungsdetektive

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Frausowieso 30.10.2018 10:37
    Highlight Highlight Stossend finde ich, dass private Anbieter ohne Ausbildungsnachweis observieren. Wenn dann Staatsangestellte, die ausgebildet wurden und kontrolliert werden. Schon die privaten Gutachterfirmen sind ein riesen Bschiss mit ihren Gefäligkeitsgutachten. Das Ganze darf kein Business sein!
  • Chili5000 30.10.2018 09:11
    Highlight Highlight Hätte Sie doch bloss ihren elektrobetriebenen Rollstuhl einfach vor der Migro stehen gelassen... Diese körperliche Anstrengung ist nicht gut für den Körper eines IV-Bezügers... Bloss sein lassen... nicht mehr als 5 kg lupfen. Auch wenn man die Einkaufstüte halt an der Kasse stehen lassen muss... Bloss nicht nicht, denn Sie beobachten dich!
  • Gogl Vogl 30.10.2018 08:31
    Highlight Highlight 7 ganze Jahre hat es gedauert bis meine Mutter (Eine Schmerzpatientin mit Nervenkrankheit) ihre IV-Rente gekriegt hat.

    Es war eine Hetzjagd von Arzt zu Arzt, Gerichtsverfahren über mehrere Jahre, 2 schulpflichtige Kinder und keine Unterstützung von irgendeiner Behörde.

    Dafür;

    Annahmen darüber, dass meine Mutter nur eine Simulantin sei und sich lediglich Leistungen erschleichen wolle. Das muss man sich sagen lassen, wenn die Beine auf einmal nicht mehr funktionieren nach 30 Jahren Arbeit.

    Dann emotional zu reagieren, gilt als "psychisch instabil".

    Aber; Sozialdetektive!
  • meta77 30.10.2018 07:34
    Highlight Highlight Überwachung mag unschön sein. Das Ausnehmen unserer Sozialversicherungen ist aber noch viel unschöner. Nur wer ganz böd ist, verzichtet deshalb auf Überwachung. Sie hat sich bewährt, um solch krasse Fälle von Sozialabzocke aufliegen zu lassen.
  • Sapperlot! 30.10.2018 06:56
    Highlight Highlight Meine Frau ist seit knapp 20 Jahren IV Bezügerin. Obwohl ihr Fall eindeutig ist hat sie jedes Mal wenn die IV Rente neu bewertet wird (alle 5 Jahre) Ängste dass sie keine Rente mehr kriegt. Nun soll mit dem neuen Gesetzt erlaubt werden, dass von den Versicherungen OHNE richterlichen Beschluss einfach Menschen beschattet werden dürfen. Sowas darf nicht einmal die Polizei!
    Für die paar wenigen die wirklich Bescheissen stellt man alle IV Rentner unter Verdacht und lässt sie mit der Ungewissheit leben dass sie vielleicht überwacht werden - das ist belastend! Schlimm, ganz schlimm.
    • Roterriese #DefendEurope 30.10.2018 07:51
      Highlight Highlight @Sapperlot falsch.

      Die Polizei kann dich bis zu 30 Tage beschatten, wenn die Beschattung länger dauern soll, muss sie durch die Staatsanwaltschaft (kein Richter) genehmigt werden (Art. 282 StPO).
    • Chili5000 30.10.2018 09:16
      Highlight Highlight Deshalb gehört ein Nein in die Urne. Allein schon wegen der Würde der Menschen. Ich kann damit Leben das es solche Einzelfälle gibt. Es interesiert auch keinen das sehr viele Steuersünder nicht beschattet und überwacht werden. Eigentlich gäbe es dort mehr Geld zu holen als bei Menschen mit körperlichen und psychischen Problemen.
    • Frausowieso 30.10.2018 10:25
      Highlight Highlight Ich stelle es mir sehr belastend vor, wenn man sich ständig beobachtet fühlt. Wahrscheinlich hat man immer Angst etwas zu tun, dass gegen einen verwendet werden kann. Im Sinne von "zu viele schwere Dosen ins Einkaufskörbli gelegt und schon als Betrüger abgestempelt".

      Andererseits leben IV Bezüger von der Allgemeinheit und diese hat auch Rechte. Die allermeisten IV Bezüger werden nie unter Verdacht fallen. Wenn jemand eine nachweisbare Behinderungen oder Krankheit hat, bestehen ja keine Zweifel. Es geht um Erkrankungen, die man auch faken könnte wie chronische Schmerzen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Su_Sa 30.10.2018 01:14
    Highlight Highlight «Nach der Rechtsprechung, an welcher festzuhalten ist, können die betreffenden Unterlagen aufgrund einer sorgfältigen Interessenabwägung verwertbar sein.»

    Der Zweck heiligt die Mittel oder wie? Das verfassungsrechtlich verankerte Legalitätsprinzip lässt grüssen ... Irgendwie wird mir bei solch höchstgerichtlicher Rechtsprechung etwas mulmig zumute ... Und nein, ich habe nichts zu verbergen!
    • Roterriese #DefendEurope 30.10.2018 07:54
      Highlight Highlight Das verfassungsrechtlich verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip lässt grüssen.
  • Miikee 29.10.2018 22:31
    Highlight Highlight Motzen wenn es teurer wird aber Lösungen dann nicht unterstützen.
    Ich wüsste schon nur in meiner Gegend, wo ich wohne, zwei Personen die ganz sicher die IV bescheissen. Schön jammern, aber dann im Garten versteckt Holz hacken usw.

    Wer Nein stimmt, ist ganz klar für die Betrüger und für die Aushöhlung unseres Sozialsystemes. Ja es ist schei**e, wenn du ein ehrlicher IV Bezüger bist und ausspioniert wirst, aber mal ehrlich dann hast du halt ein paar Tage einer der dir folgt und gut ist. So lange du ehrlich bist, hast du ja nichts zu befürchten.

    Ganz klar ein JA!
    • Frausowieso 30.10.2018 10:27
      Highlight Highlight Und Du hast Einsicht in die Dossiers der Nachbarn und kannst, dank deiner medizinischen Ausbildung beurteilen, ob sie die IV betrügen? Soso....

    • Miikee 30.10.2018 11:23
      Highlight Highlight @Ms. Song
      Nein, aber bin ja nicht doof. (Und sehe dem Herrn leider direkt in den Garten von meiner Wohnung.)

      Vor der Haustür, schön mit Gehilfe oder Rollstuhl. Sobald hinter der Hecke im Garten kann der Herr laufen wie ein junges Reh.

      Meine Wohnung könnte ich gerne für eine Nacht zum observieren zur Verfügung stellen.
  • Paradise 29.10.2018 22:01
    Highlight Highlight Ich bin für die Überwachung.

    ABER mehr Rechte als Polizisten ist ja wohl lächerlich...

    Die Gesetze sind nicht ausgereift und lassen zuviel Intepretationsspielraum.

    Mühsame klagen von ohnehin schon angeschlagenen Menschen sind die Folgen.

    Diese Menschen müssen dann noch mehr leiden und noch mehr kämpfen um ihr Recht auf eine humanitäre Privatsphäre zu erhalten.

    Bitte Überwachung
    Bitte geregelt
    Bitte von Profis
    Bitte mit klaren Grenzen
  • lagaffe 29.10.2018 21:13
    Highlight Highlight Man stelle sich (einmal mehr) vor, dass mit vergleichbarer Energie Steuertricks und -hinterziehungen angegangen würde. Der Entrüstungssturm des Bürgerblockes aus rechter Ecke täte Häuser abdecken und Bäume entwurzeln...
    • Rabbi Jussuf 29.10.2018 23:37
      Highlight Highlight Whataboutism bis zum Gehtnichtmehr!
      Oder ist es einfach Neid auf Besserverdienende?

      Was denkst du denn, dass die Steuerbehörden die ganze Zeit machen?

      Mit einem Vergrösserungsglas und ein bisschen beobachten kriegst du keinen Steuerhinterzieher.
    • Swissbex 30.10.2018 00:04
      Highlight Highlight Das wäre wünschenswert, aber ob au Mehrhritsfähig? Ich weis nicht.
  • leu84 29.10.2018 20:36
    Highlight Highlight Dann braucht es kein neues Gesetz, wenn das alte funktioniert.
    • road¦runner 29.10.2018 23:17
      Highlight Highlight Lies bitte nochmals den ersten Absatz.
  • bruder klaus 29.10.2018 20:17
    Highlight Highlight ... und wenn wir gerade dabei sind:

    das leben mit einer rente ist überhaupt nicht lustig. nebst dem, dass es in vielen fällen kaum zum leben reicht, hat man auch die beschwerden und behinderungen.

    alleine deswegen bin ich mir sicher, dass viele invalide eine kontrolle befürworten!

    Ich kenne auch welche, die das erlebt haben, und sie sagen, dass es belastend sein kann, aber dass es ja auch gerechtfertigt sei.

    wichtig wäre, dass ein menschlicher umgang mit den behinderten gewährleistet ist, und diese nicht einfach alle als betrüger hingestellt werden, von vornherein.
  • bruder klaus 29.10.2018 20:13
    Highlight Highlight ...für mich stimmt irgendetwas nicht an diesem artikel. es richt nach politischem kalkül.

    ABER: ichfinde es richtig, dass man kontrollen und beobachtungen macht. genaugenommen schützt es - sofern es nicht nur der gewinnsucht der versicherungen dient - auch den wirklich invaliden. wie gesagt, wenn von allen seiten ehrlich angewendet.

    wir müssen uns im klaren sein, dass die versicherungen vor allem geld sparen wollen, und dass es diesen keinesfalls um die menschliche komponente geht.

    es ist auch keinesfalls einfach, wirklich invalid zu sein, das ist niemandem zu wünschen
  • Fumia Canero 29.10.2018 20:13
    Highlight Highlight Hätte die Bezügerin evt. Zusatzleistungen für eine Rollstuhl-Einladhilfe beantragen sollen? Ist sie nun eine Betrügerin oder war sie einfach dumm, weil sie einen Rollstuhl trotz Schmerzen und Beeinträchtigung selbst ins Auto geladen hat?
    Sind die zuständigen IV-Entscheidungsträger einfach rational minderbemittelt, dass sie erst Hilfen wie Rollstuhl und Treppenlift bewilligen und dann auf die Idee kommen, noch mehr Geld aufzuwenden, um heimlich zu erfahren wie es um das Befinden der Bezügerin tatsächlich bestellt sein könnte?
  • Pasch 29.10.2018 19:50
    Highlight Highlight .
    Benutzer Bild
  • Klaus07 29.10.2018 19:45
    Highlight Highlight Mir gefällt vor allem dieser Satz.
    „Die oberste Instanz geht gar noch weiter und bezeichnet den ursprünglichen Entscheid kurz nach dem Unfall als «klar rechtsfehlerhaft» und «zweifellos unrichtig»!

    Die Frau hat die Inkompetenz der IV Ausgenützt was sicher nicht in Ordnung ist. Aber hier hat die IV bez. die Abklärung der IV versagt. Auch nach diesem Einzelfall bin ich gegen Sozialdedektive. Warum sollen IV Bezüger zu Kriminelle werden, wenn die IV versagt hat. Hier müsste die IV ihre Abklärung ünerprüfen.
    • Eric Lang 29.10.2018 21:03
      Highlight Highlight Super, wenn ich Jemanden betrüge und dieser es nicht merkt, ist nach deiner Logik der Betrogene selber Schuld.
    • Rabbi Jussuf 29.10.2018 23:45
      Highlight Highlight Eric
      Das kann tatsächlich so sein. Wenn du einen Betrug hättest bemerken müssen, weil er zu plump ausgeführt wurde, kann es sein, dass ein Täter straffrei bleibt.
  • NumeIch 29.10.2018 19:37
    Highlight Highlight Und noch immer NEIN zur Aushöhlung der Privatsphäre - NEIN zu Sozialversicherungsdedektiven.

    Danke.
    • Roterriese #DefendEurope 29.10.2018 21:13
      Highlight Highlight Ein NEIN bedeutet ein JA zu Missbrauch und Betrug.
    • Hierundjetzt 29.10.2018 23:59
      Highlight Highlight Rot: hä? Chabis. In der Staatskunde amigs blau gemacht?

      Wenn das Gesetz nicht durchkommt gilt immer noch das Strafrecht. Das regelt den Versicherungsbetrug auf Punkt und Komma 🙄

      Und danach wird das neue Gesetz die Privat-Polizei aus dem Gesetz nehmen. Voilà. Nur um das gehts in der Abstimmung 😤
    • walsi 30.10.2018 05:49
      Highlight Highlight @Hierundjetzt: Was nützt dir ein Gesetz welches den Betrug regelt, wenn die die Möglichkeiten fehlen, oder die Hürden so hoch angesetzt sind, diesen nachzuweisen.
  • SwissHitman 29.10.2018 19:03
    Highlight Highlight Ich bin verwundert. Die IV-Bezüger werden ja öfters von Ärzten geprüft. Damit man IV beziehen kann muss man die Bestätigung von verschiedenen Ärzten erhalten. (Ich kenne es aus dem privaten Umfeld). Heute ist es denke ich definitiv schwieriger zu betrügen. Da der Fall alt ist denke ich wurde früher auch schneller mal IV gegeben. Ein solcher Fall dauert mindestens 5 Jahre.

    Meine Meinung ist wir brauchen keine Detektive. Mein Privatleben ist mir wichtig und soll nur die Menschen etwas angehen, die in meinem Leben platzt gefunden haben.
  • Posersalami 29.10.2018 18:44
    Highlight Highlight Wenn ich das recht im Kopf habe, führt weit nicht jede Observation zu einem Schuldspruch da der Verdacht unbegründet war. Was ist denn mit denen, in deren Privatleben zu unrecht herumgestochert wurde?

    Wenn wir das schon machen, dann bitte auch für Reiche und Superreiche! Ich verlange die Schaffung einer unabhängigen Behörde die sich ausschliesslich mit den sagen wir reichsten 10 000 Menschen in der Schweiz beschäftigt und bei bedarf robust recherchieren kann. Anfangen tut man zuoberst mit den reichsten oder geht Hinweisen nach.

    Ansonsten gibts von mir ein NEIN an der Urne.
    • Eric Lang 29.10.2018 21:06
      Highlight Highlight Ach so, purer Sozialneid!
    • derlange 29.10.2018 22:13
      Highlight Highlight 100‘000 Unterschriften sind nötig...
      Willst du das wirklich und es dir wichtig ist, kannst du es in die Tat umsetzen.
    • Posersalami 30.10.2018 08:26
      Highlight Highlight @Eric Lang: Nein, Gerechtigkeit

      Wieso schont man die Reichen, wenn man bei den Armen sogar schon einfach so GPS Tracker verwenden, und im Privatleben herumschnüffeln darf?
  • Töfflifahrer 29.10.2018 18:29
    Highlight Highlight Der Schluss irritiert mich etwas, ausser dass dieser Entscheid gerade richtig zur Abstimmung kommt. Ein Gutachten spricht von 100% arbeitsunfähig, das andere Gutachten von 80% arbeitsfähig und die Gerichte kommen nun von selbst auf 100% arbeitsfähig? Sind unsere "nichtfremden" Richter nun auch noch psychologische Gutachter?
  • Matti_St 29.10.2018 18:28
    Highlight Highlight Nun ja, betrogen wird überall. Aber gerade dieser Artikel ist ein Beweis, die meisten werden auf öffentlichen Raum überführt. Dazu muss niemand in seiner Wohnung überwacht werden.
  • Muselbert Qrate 29.10.2018 18:22
    Highlight Highlight Es ist wichtig das Gesetz anzunehmen. Dieser Bericht zeigt auch, dass nicht nur Bezüger, sondern auch die Sozialbehörden besser überwacht werden müssen! Beide Parteien kommen ja im Normalfall auch aus der gleichen politischen Ecke.. Soihäfeli, Soideckeli...
  • Roterriese #DefendEurope 29.10.2018 18:16
    Highlight Highlight Und immer daran denken, wer am 25. November Nein stimmt und die ATSG-Revision ablehnt, unterstützt solche Machenschaften.
  • Pafeld 29.10.2018 18:07
    Highlight Highlight Halten wir also fest: Dem Bundesgericht ist es offenbar ziemlich schnuppe, ob für die erfassten Beweismittel eine Rechtsgrundlage besteht oder nicht. Ferner gewichtet das Bundesgericht wohl die Interessen der Versicherung pauschal höher, selbst wenn anderslautende Gutachten vorliegen.
    Wozu brauchen wir diese Reform überhaupt?!?
  • Eskimo 29.10.2018 17:57
    Highlight Highlight Die IV ist nun mal kein Selbstbedienungsladen für faule. Sondern soll eine Hilfe sein für Leute die Pech hatten im Leben.
    Ohne diese Kontrollen ist es einfach zu betrügen. Und das wird haufenweise gemacht. Die Leidtragenden sind die, die wirklich Hilfe benötigen und natürlich wir, die dummen die noch arbeiten.
  • Regas 29.10.2018 17:51
    Highlight Highlight Werden solche Fälle publik gemacht schreckt das viele ab die Versicherung zu betrügen. Mit andern Worten: Je lascher die Kontrolle um so mehr Menschen werden es wagen die Versicherung zu betrügen. Erfahrungsgemäss betrachten viele Menschen den Versicherungsbetrug als Kavaliersdelikt. Deshalb sind strickte Kontrollen nötig, damit die Kosten für die Allgemeinheit nicht noch mehr aus dem Ruder laufen.
    • äti 29.10.2018 20:52
      Highlight Highlight .. ich würde sagen, nur wenige betrachten Versicherungsdelikte als Kavaliersdelikt.

      Zudem, es hat doch geklappt. Verdacht war da, Detektiv angesetzt. Ergebnis gut. Alles fein. Jetzt hoffen, dass 10x mehr Detektive auch 10x mehr Treffer produzieren ist blauäugig.
    • Regas 29.10.2018 22:08
      Highlight Highlight Ja, es hat diesmal geklappt und die Initianten des Referendums gegen die Sozialdetektive wollen das es in Zukunft nicht mehr klappt.
    • David Steger 29.10.2018 22:21
      Highlight Highlight Ich bestreite nicht, dass es Kontrollen braucht. Die Frage ist, unter welchen Bedingungen diese stattfinden... und wer die Kontroleure kontrolliert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • cille-chille 29.10.2018 16:55
    Highlight Highlight Pünktlich mit dem Eintreffen der Abstimmungsunterlagen, ein erster Einzellfallbericht.

    ...ein Schelm, wer.......
    • tomtom1 29.10.2018 17:05
      Highlight Highlight Wieviele Einzelfälle brauchts damit es keine Einzelfälle mehr sind?

      Das Urteil ist zwei Wochen alt, ich bin sicher das Gericht hat extra gewartet.
    • Me, my shelf and I 29.10.2018 17:07
      Highlight Highlight Exakt.
    • walsi 29.10.2018 17:13
      Highlight Highlight Willst du damit andeuten, dass das Bundesgericht politisch motiviert handelt?
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