Schweiz
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Sozialhilfe-Betrug im Aargau: Deutsche muss die Schweiz verlassen

Das Bezirksgericht Zurzach verweist eine 42-jährige Deutsche des Landes, weil sie beim Sozialamt gelogen und illegal Geld bezogen hat. Ein Härtefall liege nicht vor, sagte der Richter.

Fabian Hägler / az Aargauer Zeitung



ARCHIVBILD ZU DEN ZAHLEN ZUR SOZIALHILFE 2016 --- A consultation meeting photographed through the back of a chair in an office of the social center Albisriederhaus on Albisriederstrasse in Zurich, Switzerland, on March 31, 2016. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Die Angeklagte fuhr Auto, obwohl ihr der Führerausweis entzogen worden war, sie fälschte ein Arztzeugnis, um unrechtmässig Arbeitslosengelder zu erhalten, bezahlte die fällige Geldstrafe nicht und muss darum mit einer Ersatzfreiheitsstrafe rechnen. Bild: KEYSTONE

Sabine (Name geändert) lebt seit 2007 in der Schweiz. Die 42-jährige Deutsche ist alleinerziehende Mutter, ihre beiden Töchter (13 und 16) besuchen hier die Schule, ihre pflegebedürftige Mutter lebt in einem Heim in der Region. Der Vater der Kinder zahlt monatlich 600 Franken Alimente, er lebt getrennt von der Familie in Deutschland. Dorthin muss auch Sabine zurück, wenn es nach dem Bezirksgericht Zurzach geht.

Dort musste sich die Deutsche am Montag verantworten, weil sie im vergangenen Herbst unrechtmässig Sozialhilfe bezogen hat. Sabine erhielt für zwei Monate, in denen sie angeblich nicht arbeitete, von der Gemeinde gut 4500 Franken ausbezahlt. Dies, obwohl sie in Tat und Wahrheit eine Temporärstelle hatte und dort in derselben Zeit rund 6200 Franken verdiente.

Doch dieses Einkommen gab Sabine beim Sozialamt nicht an. «Ich habe nicht richtig gewusst, dass man das sofort melden muss, in Deutschland hat man drei Wochen Zeit dafür», sagte sie zu Einzelrichter Cyrill Kramer. Dieser schüttelte den Kopf und wies die Angeklagte darauf hin, dass sie das Arbeitseinkommen auch bei einem Gespräch auf dem Sozialamt verschwiegen habe. «Ich habe nicht die Wahrheit gesagt, das war ein grosser Fehler, und das tut mir auch leid», sagte Sabine.

Verwarnung vom Migrationsamt

Richter Kramer sprach sie darauf an, dass genau wegen solcher Fälle in der Bevölkerung von Sozialschmarotzern die Rede sei. «Ich hatte Angst bei der Befragung im Sozialamt, ich habe das nicht mit Absicht gemacht», antwortete Sabine. Während der Verhandlung zeigte sich, dass sie rund 70 000 Franken Schulden angehäuft hat, neben zahlreichen Betreibungen haben sich 50 Verlustscheine angesammelt. Ausserdem ist sie in der Schweiz mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten und hat insgesamt fünf Vorstrafen.

Sabine fuhr Auto, obwohl ihr der Führerausweis entzogen worden war, sie fälschte ein Arztzeugnis, um unrechtmässig Arbeitslosengelder zu erhalten, bezahlte die fällige Geldstrafe nicht und muss darum mit einer Ersatzfreiheitsstrafe rechnen. «Und Sie haben vom Migrationsamt eine Verwarnung erhalten, mit dem Hinweis, dass Ihnen bei einer nächsten Verfehlung der Entzug der Aufenthaltsbewilligung droht», ergänzte Richter Kramer. Dass sie nach dieser Verwarnung wieder straffällig geworden sei und beim Sozialamt gelogen habe, sei für ihn unverständlich.

Bitte um ein mildes Urteil

Weil die Sachlage derart klar war, konnte Sabine nur um ein mildes Urteil bitten. «Geben Sie mir noch eine letzte Chance, denken Sie an meine Kinder und meine pflegebedürftige Mutter. Es tut mir sehr leid, was passiert ist, ich werde keine Straftaten oder Dummheiten mehr machen.» Die Staatsanwaltschaft verlangte für Sabine eine Geldstrafe von 3000 Franken und eine fünfjährige Landesverweisung. Dies, weil Sozialhilfebetrug ein sogenanntes Katalogdelikt ist, also eine Straftat, die laut Ausschaffungsinitiative die zwingende Landesverweisung zur Folge hat.

Sabines Pflichtverteidigerin sagte, es handle sich um einen leichten Fall, ihre Mandantin solle gebüsst, aber nicht des Landes verwiesen werden. Die Konferenz der Staatsanwälte zieht die Grenze für leichte Fälle bei einer Deliktsumme von 3000 Franken. Mit rund 4500 Franken liege ihre Mandantin noch im Bereich des richterlichen Ermessens. Zudem widerspreche eine Landesverweisung dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Dieses sehe eine solche Massnahme nur vor, wenn eine Person die öffentliche Sicherheit im Land gefährde. Schliesslich liege ein Härtefall vor, für die Kinder wäre eine Rückkehr nach Deutschland ein grosser Einschnitt.

Schuldig im Sinn der Anklage

Einzelrichter Kramer sprach Sabine schuldig, verhängte eine Geldstrafe von 3000 Franken und sprach eine fünfjährige Landesverweisung aus. Es gebe noch keine Gerichtspraxis zur Deliktsumme für leichte Fälle, er orientiere sich an der Empfehlung der Staatsanwälte-Konferenz von 3000 Franken. Kramer betonte, das Freizügigkeitsabkommen sehe eine Landesverweisung auch bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung vor.

Sabine habe sich in den elf Jahren, die sie in der Schweiz ist, kaum um die hiesige Rechtsordnung gekümmert. Sie sei uneinsichtig, immer wieder straffällig geworden und habe trotz Verwarnung des Migrationsamts erneut ein Delikt begangen, «das ist nicht nachvollziehbar». Auch ein Härtefall liege nicht vor, die Kinder könnten ihre schulische Ausbildung in Deutschland weiterführen.

Die Sozialhilfe nimmt uns Schweizern die Frauen weg!

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schlange12 05.06.2018 18:11
    Highlight Highlight Das geilste ist sie habe die 3000 Geldstrafe nicht gezahlt. Bei 50 Schuldscheien Gesammtsumme 70’000 Franken wie sol sie das machen? Da hätte die Gemeinde schon längste einmal unterstützend tätig werdeb sollen.
  • dmda 05.06.2018 18:11
    Highlight Highlight Ohne diese Entscheidung wäre jede Ausschaffung mit der Argumentation "Kinder" zu verhindern. Als Kollege begrüsse ich Ihre Entscheidung Herr Kramer.
  • einmalquer 05.06.2018 15:15
    Highlight Highlight Lasst sie doch da - schwere Verbrechen werden im Artikel nicht genannt, Schummeleien schon..

    und die Kinder haben nichts verbrochen - mit dem Urteil werden drei Personen bestraft, vier gar, wenn man die Mutter dazu rechnet - statt nur einer
    • Factfinder 05.06.2018 20:37
      Highlight Highlight Ähh wieso werden die Kinder bestraft?
      Ist Deutschland so schlimm?
      Ich weiss nicht ob sie den Vater sehen wollen oder der Vater sie, aber wenn wäre das sicherlich einfacher wenn die Kinder auch in D wohnen.
      Und umziehen ist vielleicht nicht schön für Kinder, viele müssen das aber auch bloss wegen Sanierung, Neuvermietung oder weil die Eltern es wollen/müssen..
    • einmalquer 06.06.2018 10:57
      Highlight Highlight Die Ausweisung ist Teil der Strafe, die die Mutter erhalten hat.

      Dieser Strafe werden auch die Kinder unterzogen...nur wenn eine Ausweisung nicht mehr als Strafe gilt, hätten Sie Recht -

      es geht nicht darum ob es in D schlimm ist, ob es in D besser ist, es geht nur darum, dass eine Ausweisung immer als Strafmassnahme gilt, der sich auch Unbeteiligte, in diesem Fall die Kinder, unterziehen müssen
  • RAZZORBACK 05.06.2018 13:51
    Highlight Highlight Genau so sollte es immer sein.
    Gratulation für den Richter. Die Strafen dafür sollten viel, viel höher sein. Wir haben zuviel Sizualschmarotzer in der Schweiz die sich auch noch damit brüsten!
    Unser lasches Gesetz ermutigt viele dazu.
    Es bedarf dringend einer Gesetzesänderung, denn das ist KEIN Kavaliersdelikt mehr, sondern kriminell und sollte dementsprechend auch geandet werden.
    • Energia 05.06.2018 17:33
      Highlight Highlight Wo steht etwas von Kavaliersdelikt? Es ist ein Katalogdelikt-> Straftat, dafür gibt es einen Landesverweis. Was soll Ihnen nach angepasst werden im Gesetz?
  • HerrWeber 05.06.2018 12:31
    Highlight Highlight Jemand, der sich so anstellt und auch Verwarnungen ignoriert, muss damit rechnen, dass er vom langen Arm des Gesetzes gepackt wird.
    Ich bin total für eine 2. Chance. Die hat nahezu jeder verdient. Aber hier muss ich einfach sagen, Chance(n) verspielt. Irgendwann ist fertig und man muss die Verantwortung für seine Taten übernehmen.

    Und der Spruch "denken Sie an meine Kinder und meine pflegebedürftige Mutter" geht gar nicht. Überhaupt gar nicht. Freifahrtschein, wenn man Kinder oder pflegebedürftige Angehörige hat? Klar, haben wir ab morgen doch alle... Ne, sorry. Geht gar nicht.
  • DerSimu 05.06.2018 12:21
    Highlight Highlight "Zudem widerspreche eine Landesverweisung dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU."

    Schengen über alles und so.
    • Maracuja 05.06.2018 13:22
      Highlight Highlight Nehmen Sie sich Zeit und finden Sie heraus, was Schengen beinhaltet bzw. in welchem Vertrag die Personenfreizügigkeit festgehalten ist.
    • aglio e olio 05.06.2018 13:29
      Highlight Highlight Da die Aussage von der Verteidigerin kam, würde ich diese Aussage nicht zu sehr gewichten. Ihre Pflicht ist es die Angeklagte zu verteidigen, bzw. in dem Fall ein möglichst mildes Urteil herauszuholen.
    • DerSimu 05.06.2018 14:01
      Highlight Highlight @Maracuja deshalb ja das "und so"
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ökonometriker 05.06.2018 12:18
    Highlight Highlight Und warum erhält die Mutter selbst bei solchen Zuständen die Obhut? Warum kommen die Kinder nicht zum Vater?
  • marmuel 05.06.2018 12:00
    Highlight Highlight Sorry, aber klingt echt wie bei RTL... Inklusive HartzIV und Richter show
  • mogad 05.06.2018 11:23
    Highlight Highlight Klar, die Frau muss bestraft werden. Aber Landesverweis mitsamt den Kindern? Obwohl kein schweres Gewaltverbrechen vorliegt? Bei einem fürsorgeabhängigen, afrikanischen Drogendealer für den die Polzei mehrfach wegen häuslicher Gewalt ausrücken musste, hiess es vor Jahren, der könne wegen seiner Kinder, die er mit einer Schweizerin habe nicht ausgewiesen werden. Trotz häuslicher Gewalt. Der Mann habe Anspruch auf ein Familienleben.
    • Eine_win_ig 05.06.2018 11:35
      Highlight Highlight Der Vorstrafenkatalog ist hier beachtlich.

      Zudem hatte der Dealer eben Kinder mit einer Schweizerin, welche man nicht ausschaffen kann.
    • Oh Dae-su 05.06.2018 11:43
      Highlight Highlight Damals ging es aber um die Trennung einer Familie. Hier wird die Familie nicht getrennt, sondern als Ganzes des Landes verwiesen. Glaube aber auch, dass dieser Entscheid nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar ist und daher von einer höheren Instanz wieder einkassiert wird. Soweit ich mich erinnere, gab es schon deutlich schlimmere Fälle, bei denen eine Ausweisung wegen des Freizügigkeitsabkommens nicht möglich war.
    • dä dingsbums 05.06.2018 11:58
      Highlight Highlight Ich kenne den Fall nicht, auf den Du Dich beziehst, aber es spielt wahrscheinlich auch eine Rolle ob die Kinder zurück in ein sicheres Land wie Deutschland, oder in ein unsicheres Land in dem vielleicht noch ein Diktator oder Bürgerkrieg herrscht, zurück müssen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Snowy 05.06.2018 11:06
    Highlight Highlight Tut mir einzig Leid um die Kinder.
    • Crissie 05.06.2018 11:15
      Highlight Highlight Wieso? In Deutschland gibt es auch gute Schulen!
    • KING FELIX 05.06.2018 11:43
      Highlight Highlight Naja mit 13 und 16 jahren sind die kinder schon fast zur schule raus. Sicher wird es für die beiden schwierig sich aus ihrem bestehenden sozialen netz zu lösen.
    • Snowy 05.06.2018 11:46
      Highlight Highlight Klar, gibts in D auch gute Schulen.

      Aber Kinder aus ihrem gewohnten Umfeld wegnehmen von Freunden, Grossmutter, Schule etc sollte nur in absoluten Notfall geschehen.

      Trotzdem richtiger Entscheid: Offensichtlich hat diese Frau nun wirklich alle Chancen grobfahrlässig verspielt.
      Alles andere wäre unfair vs allen anderen Sozialhilfebezügern (und Steuerzahlern), welche sich korrekt verhalten.
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