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VBS-Bericht zeigt: Im Ernstfall würde die Schweizer Luftwaffe mit der NATO kooperieren

Die Schweizer Luftwaffe tickt international.Bild: KEYSTONE
Das Verteidigungsdepartement ritzt den Grundsatz der autonomen Verteidigung: Bei einem Angriff sollen die Luftstreitkräfte mit Drittstaaten und Militärallianzen kooperieren. Sicherheitspolitiker kritisieren das scharf.
12.03.2017, 22:4013.03.2017, 08:13
Lorenz Honegger / Schweiz am Wochenende

Die Schweizer Luftwaffe tickt international. Zur Ausbildung reisen die Piloten in die USA, für Trainings mit ausländischen Kollegen nach Norwegen oder Frankreich. Im Cockpit wird Englisch gesprochen. Anders sieht es im Ernstfall aus: Bei einem bewaffneten Angriff verteidigt sich die Schweiz als neutrales Land strikt autonom – dachte man bisher.

Im Hinblick auf die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges ist das Verteidigungsdepartement (VBS) gemäss zuverlässigen Quellen gewillt, diesen Grundsatz aufzuweichen. Das Departement vertritt die Meinung, dass der Bundesrat bei einem Angriff von aussen nicht mehr an seine neutralitätsrechtlichen Beschränkungen gebunden ist und sich zur Luftverteidigung mit Drittstaaten und Militärallianzen gegen einen potenziellen Aggressor verbünden kann. Die Kooperation habe viele Vorteile: Gerade offensive Luftverteidigungsmassnahmen – etwa die Zerstörung feindlicher Flugplätze oder Stützpunkte – seien im Verbund effektiver.

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Dabei handelt es sich nicht bloss um eine theoretische Möglichkeit: Beim anstehenden Kauf neuer Kampfjets strebt das VBS eine möglichst grosse Interoperabilität an. Sprich: Die Schweiz soll Flieger beschaffen, die im Ernstfall technisch mit den Flugzeugen ausländischer Luftwaffen harmonieren. Auch das Training in Friedenszeiten ist Teil dieser informellen Vorbereitung auf den Ernstfall.

Kurswechsel?

Das VBS bestätigt den Sachverhalt auf Anfrage, betont aber: «Das VBS ist vorbehaltlos für die Beibehaltung der Neutralität.» Diese Grundhaltung bedeute kein Denkverbot für den Fall, dass die Schweiz angegriffen werde. Bei einer Attacke von aussen sei das Land frei zu entscheiden, ob es die Neutralität aufrechterhalten wolle. Das Ziel der Interoperabilität mit anderen Luftwaffen sei zudem bereits seit 18 Jahren Teil der Schweizer Sicherheitspolitik.

Sicherheitspolitiker im Parlament reagieren auf Anfrage überrascht und verärgert. Denn noch im August 2014 betonte das VBS in seinem Konzept zur Sicherung des Luftraums, dass die «Schranken der Neutralität für eine internationale Kooperation» im Bereich Luftverteidigung «nicht ignoriert» werden könnten.

Für CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) ist klar: «Wir können im Fall eines bewaffneten Angriffs nicht einfach die Franzosen aufbieten.» Die Schweiz sei ein neutraler Staat. Eine Kooperation komme für ihn nur beim Luftpolizeidienst infrage.

Parteikollegin und Nationalrätin Ida Glanzmann (LU) ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten oder Militärallianzen im Fall eines Angriffs «nie zur Diskussion gestanden» sei: «Sonst müssten wir konsequenterweise der NATO beitreten.» Auch FDP-Sicherheitspolitiker Walter Müller (SG) hält die Ausführungen des VBS für «neutralitätspolitisch nicht akzeptabel». Dass sich die Schweiz schleichend in eine Luftverteidigungsallianz mit der NATO begebe und gleichzeitig die Fahne der Neutralität hochhalte, gehe nicht an.

Nur zur Selbstverteidigung

Neutralitätsrechtlich bewegt sich das VBS auf der sicheren Seite. Der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer sagt, die Schweiz dürfe im Fall eines Angriffs mit anderen Armeen kooperieren, solange sie sich damit ausschliesslich gegen den Aggressor richte. «Der Verbund müsste sich aber auf den spezifischen Konfliktfall beschränken», so Schefer.

Auch SVP-Nationalrat und Pilot Thomas Hurter (SH) deckt dem VBS von Parteikollege Guy Parmelin den Rücken: «Wenn die Politik der Luftwaffe die nötigen Mittel nicht zur Verfügung stellt, muss man weiterdenken.»

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27 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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N. Y. P. D.
12.03.2017 22:52registriert Oktober 2015
Bei einem Angriff sollen die Luftstreitkräfte mit Drittstaaten und Militärallianzen kooperieren. Sicherheitspolitiker kritisieren das scharf.

Die Sicherheitspolitiker müssen das auf gar keinen Fall kritisieren.
Ich bin sogar verdammt froh, wenn wir im Ernstfall oder einer angespannten Lage unter dem NATO-Schirm wären.
Endlich wieder mal eine gute Nachricht aus dem Militärbereich. Das lässt einem wieder ruhiger schlafen.
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Sapere Aude
12.03.2017 23:16registriert April 2015
Spätestens wenn wir angegriffen werden ist die Neutralität obsolet, macht durchaus Sinn unsere Systeme auf die möglichsten Verbündeten auszurichten.
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LukasderErste
13.03.2017 00:00registriert März 2016
Was sollen wir denn sonst machen?, wieso genau ist das schlecht? Neutralität ist super, aber wenn wir angegriffen werden würden, würde die wenig bis gar nichts bringen.
Ausserdem sind wir ein Teil Europas: wir stehen Frankreich und Deutschland nun mal näher als anderen Staaten ausserhalb Europas.
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