DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

VBS-Bericht zeigt: Im Ernstfall würde die Schweizer Luftwaffe mit der NATO kooperieren

Die Schweizer Luftwaffe tickt international. Bild: KEYSTONE

Das Verteidigungsdepartement ritzt den Grundsatz der autonomen Verteidigung: Bei einem Angriff sollen die Luftstreitkräfte mit Drittstaaten und Militärallianzen kooperieren. Sicherheitspolitiker kritisieren das scharf.

Lorenz Honegger / Schweiz am Wochenende



Die Schweizer Luftwaffe tickt international. Zur Ausbildung reisen die Piloten in die USA, für Trainings mit ausländischen Kollegen nach Norwegen oder Frankreich. Im Cockpit wird Englisch gesprochen. Anders sieht es im Ernstfall aus: Bei einem bewaffneten Angriff verteidigt sich die Schweiz als neutrales Land strikt autonom – dachte man bisher.

Im Hinblick auf die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges ist das Verteidigungsdepartement (VBS) gemäss zuverlässigen Quellen gewillt, diesen Grundsatz aufzuweichen. Das Departement vertritt die Meinung, dass der Bundesrat bei einem Angriff von aussen nicht mehr an seine neutralitätsrechtlichen Beschränkungen gebunden ist und sich zur Luftverteidigung mit Drittstaaten und Militärallianzen gegen einen potenziellen Aggressor verbünden kann. Die Kooperation habe viele Vorteile: Gerade offensive Luftverteidigungsmassnahmen – etwa die Zerstörung feindlicher Flugplätze oder Stützpunkte – seien im Verbund effektiver.

Dabei handelt es sich nicht bloss um eine theoretische Möglichkeit: Beim anstehenden Kauf neuer Kampfjets strebt das VBS eine möglichst grosse Interoperabilität an. Sprich: Die Schweiz soll Flieger beschaffen, die im Ernstfall technisch mit den Flugzeugen ausländischer Luftwaffen harmonieren. Auch das Training in Friedenszeiten ist Teil dieser informellen Vorbereitung auf den Ernstfall.

Kurswechsel?

Das VBS bestätigt den Sachverhalt auf Anfrage, betont aber: «Das VBS ist vorbehaltlos für die Beibehaltung der Neutralität.» Diese Grundhaltung bedeute kein Denkverbot für den Fall, dass die Schweiz angegriffen werde. Bei einer Attacke von aussen sei das Land frei zu entscheiden, ob es die Neutralität aufrechterhalten wolle. Das Ziel der Interoperabilität mit anderen Luftwaffen sei zudem bereits seit 18 Jahren Teil der Schweizer Sicherheitspolitik.

Sicherheitspolitiker im Parlament reagieren auf Anfrage überrascht und verärgert. Denn noch im August 2014 betonte das VBS in seinem Konzept zur Sicherung des Luftraums, dass die «Schranken der Neutralität für eine internationale Kooperation» im Bereich Luftverteidigung «nicht ignoriert» werden könnten.

Für CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) ist klar: «Wir können im Fall eines bewaffneten Angriffs nicht einfach die Franzosen aufbieten.» Die Schweiz sei ein neutraler Staat. Eine Kooperation komme für ihn nur beim Luftpolizeidienst infrage.

Parteikollegin und Nationalrätin Ida Glanzmann (LU) ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten oder Militärallianzen im Fall eines Angriffs «nie zur Diskussion gestanden» sei: «Sonst müssten wir konsequenterweise der NATO beitreten.» Auch FDP-Sicherheitspolitiker Walter Müller (SG) hält die Ausführungen des VBS für «neutralitätspolitisch nicht akzeptabel». Dass sich die Schweiz schleichend in eine Luftverteidigungsallianz mit der NATO begebe und gleichzeitig die Fahne der Neutralität hochhalte, gehe nicht an.

Nur zur Selbstverteidigung

Neutralitätsrechtlich bewegt sich das VBS auf der sicheren Seite. Der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer sagt, die Schweiz dürfe im Fall eines Angriffs mit anderen Armeen kooperieren, solange sie sich damit ausschliesslich gegen den Aggressor richte. «Der Verbund müsste sich aber auf den spezifischen Konfliktfall beschränken», so Schefer.

Auch SVP-Nationalrat und Pilot Thomas Hurter (SH) deckt dem VBS von Parteikollege Guy Parmelin den Rücken: «Wenn die Politik der Luftwaffe die nötigen Mittel nicht zur Verfügung stellt, muss man weiterdenken.»

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Urteil gegen Ex-Polizist wegen Tötung George Floyds

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

CO₂-Gesetz könnte kippen: Städte verzeichnen tiefe Stimmbeteiligung

Die Städte melden tiefe Stimmbeteiligungen. Das CO2-Gesetz wird angesichts Umfragewerte durch die Schlussmobilisierung entschieden werden.

Am kommenden Sonntag steht fest, wie sich die Klimapolitik der Schweiz entwickeln wird. Die Stimmbevölkerung entscheidet in einem Referendum über das CO2-Gesetz, dessen Chancen derzeit alles andere als gut stehen. Dies zeigen die repräsentativen Umfragen von gfs.bern und SRF, die vor der Abstimmung veröffentlicht wurden.

Gründe für die schlechten Chancen dürften in der urbanen, städtischen Bevölkerung zu finden sein: Diese befürwortet zwar gemäss jüngsten Umfragen mehrheitlich das …

Artikel lesen
Link zum Artikel