Schweiz
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Philipp Mueller (FDP-AG, rechts) diskutiert mit Pirmin Bischof (CVP-SO) waehrend einer Debatte im Staenderat waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 15. Maerz 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Pirmin Bischof (CVP, links) und Philipp Müller (FDP) hoffen, dass durch ein Volks-Nein zur Kündigungsinitiative die Personenfreizügigkeit auf viele Jahre hinaus zementiert bleibt.  Bild: KEYSTONE

Warum Philipp Müller und Pirmin Bischof eine Initiative zur PFZ-Kündigung fordern

Prominente bürgerliche Politiker spekulieren darauf, dass die Volkspartei ihre Drohung wahr macht und Ende Juni eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit beschliesst. Sie glauben, die Abstimmung sei zu gewinnen.

Lorenz Honegger / Schweiz am Wochenende



Für SVP-Doyen Christoph Blocher wäre es die Vollendung seiner politischen Karriere. Eine Initiative zur Kündigung der verhassten Personenfreizügigkeit mit der EU: Das Volk sagt Ja, die Schweiz sägt sich weitgehend vom Brüsseler Machtapparat los und steuert ihre Zuwanderung wieder selbstständig.

Ob es so weit kommt, wird sich am 24. Juni weisen. An diesem Tag lässt die Führung der Volkspartei ihre Delegierten im Grundsatz über die Lancierung einer Kündigungsinitiative entscheiden, wie Recherchen zeigen.

Die grosse Wette

Doch so gross der politische Ertrag für die SVP bei einem Erfolg wäre, so gross ist das Risiko. Ein Volks-Nein zur Kündigungsinitiative würde die Personenfreizügigkeit auf viele Jahre hinaus zementieren.

Pirmin Bischof, CVP-SO, an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 7. Maerz 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

CVP-Ständerat Primin Bischof spekuliert auf ein Nein zur Kündigungsinitiative der SVP. Bild: KEYSTONE

Darauf spekulieren die politischen Gegner der SVP und nutzen den Moment für eine Provokation. So sagt der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof etwa folgendes:

«Wenn die SVP eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit lanciert, würde ich das begrüssen.»

CVP-Ständerat Pirmin Bischof

Ein solches Volksbegehren aus dem Hause Blocher gäbe der Bevölkerung die Möglichkeit, «zwischen zwei klaren und entgegengesetzten Positionen» zu entscheiden.

Variante eins wäre die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Variante zwei die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA), welche die 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative wieder aus der Verfassung streichen will.

Bischof ist nicht der Einzige, der hofft, dass die Rechte ihre Drohung wahr macht. Auch FDP-Ständerat und Ex-Parteipräsident Philipp Müller zeigt sich siegesgewiss.

Philipp Mueller, Staenderat FDP AG, spricht an einer Medienkonferenz ueber

FDP-Ständerat Philipp Müller glaubt, eine Kündigunginitiative gewinnen zu können. Bild: KEYSTONE

«Die SVP und die Auns sollen ihre Kündigungsinitiative ruhig lancieren. Diese Abstimmung ist zu gewinnen»

FDP-Ständerat Philipp Müller

«Bei der Masseneinwanderungsinitiative wusste die Bevölkerung nicht, was die Konsequenzen sind. Das wird dieses Mal anders sein.» Bei einer Annahme der Kündigungsinitiative trete automatisch die Guillotine-Klausel in Kraft, womit auch die bilateralen Verträge I Geschichte wären. In den Augen Müllers würde die Bevölkerung diesen Preis kaum bezahlen wollen.

Die Volkspartei selbst weiss, dass eine Kündigungsinitiative Risiken birgt. Schon am 6. Mai legt die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) im Beisein von Christoph Blocher ihre Position in Sachen Kündigungsinitiative fest. Für Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann geht es nicht mehr darum ob, sondern wann die Initiative lanciert wird. «Die Personenfreizügigkeit muss weg.»

Während die Auns Druck auf eine baldige Lancierung macht, warnen namhafte SVP-Exponenten vor einem überstürzten Vorgehen. Im Anschluss an die Delegiertenversammlung von Ende Juni soll deshalb eine kleinere Gruppe den Initiativtext in aller Ruhe ausarbeiten.

Gregor Rutz, SVP-ZH, zeigt ein FDP Positionspapier waehrend einem Votum zur  Debatte um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 12. Dezember 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

«Müssten Hand bieten»: SVP-Mann Gregor Rutz an Müller und Bischof. Bild: KEYSTONE

Die Ideen der eigens eingesetzten Arbeitsgruppe von SVP und Auns reichen von einer «nackten Kündigung» bis zur Einführung eines Punktesystems zur Beschränkung der Zuwanderung nach dem Vorbild Kanadas.

SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) kann sich vorstellen, die Kündigung der Personenfreizügigkeit in Form eines Gegenvorschlags zur Rasa-Initiative im Parlament einzubringen.

«Wenn Müller und Bischof eine solche Abstimmung wollen, dann müssten sie eigentlich dazu Hand bieten.»

SVP-Nationalrat Gregor Rutz

Geheim-Treffen mit Sommaruga

Der Bundesrat hätte es lieber, die Rasa-Initianten würden ihr Volksbegehren zur Eliminierung der Masseneinwanderungsinitiative ganz zurückziehen. Am Dienstag traf sich Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) mit Vertretern des Initiativkomitees, wie mehrere voneinander unabhängige Quellen bestätigen. Über den Inhalt des Treffens wurde Stillschweigen vereinbart.

Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass Sommaruga und die Mehrheit ihrer Regierungskollegen eine Abstimmung für ein hochriskantes Unterfangen halten. In ihren Augen hat die RASA-Initiative ihren Dienst getan, nachdem die Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen das EU-konforme Ausführungsgesetz der Zuwanderungsinitiative vor kurzem gescheitert ist.

Für den Fall einer Ablehnung des RASA-Volksbegehrens befürchten sie, dass die SVP mit ihrer Selbstbestimmungs- und einer allfälligen Kündigungsinitiative Auftrieb erhielte.

Das Komitee «Raus der Sackgasse» will sich noch nicht festlegen. Mitglied Andreas Auer spricht davon, dass es «Druckversuche» gebe. Ein Rückzug, betont er, sei selbst in letzter Sekunde noch möglich. Bis der Abstimmungstermin feststeht. (aargauerzeitung.ch)

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45Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Capitan 10.04.2017 09:02
    Highlight Highlight Eine Initiative anstrengen zu wollen, um sie zu verlieren ist unredlich, dumm und kontraproduktiv.
    Unredlich, weil man für etwas einsteht, was man eigentlich ablehnt.
    Dumm, weil eine einfache Umfrage billiger ist und differenzierter die Stimmung im Volk widerspiegelt.
    Kontraproduktiv, weil dadurch erklärt wird, dass die PFZ eine disponible, verzichtbare Sache ist, die man zur Verhandlungsmasse schlagen darf.
    Wer bis anhin die Ansicht vertrat, dass die PFZ absolut unerlässlich sei, der macht sich unglaubwürdig, wenn er nun per Volksinitiative deren Kündigung verlangt.
    • Sophia 12.04.2017 11:55
      Highlight Highlight Du hast ja Recht,Capitan, trotzdem wäre es gut, wenn die SVP einmal vom Stimmvolk erfahren würde, was es von der ewigen antieuropäischen Zwängelei wirklich hält. Da kann ich nun die beiden Müller und Bischof schon ein wenig verstehen. Ich finde es obermühsam, schreiben zu müssen, dass ich nichts am Hut mit diesen beiden Politikern habe, und nur rein zufällig mal mit ihnen einer Meinung bin. Wir sind Europäer, ob uns das passt oder nicht, wir gehören dazu und sollten nicht glauben, wir seien etwas Besseres, das würde uns eine Menge wirtschaftlichen Gewinn bringen.
    • Capitan 12.04.2017 16:24
      Highlight Highlight @Sophia@ Seit Jahrzehnten ist die Haltung der Stimmbürger stabil und klar:
      Ein Beitritt in die EU ist nicht mehrheitsfähig. Eine Kündigung der bilateralen Verträge ist es auch nicht.
      Die eine Hälfte der Stimmbürger ist eher pro EU, die andere eher anti EU.
      Dieses Stimmungsbild hängt fast ausschliesslich vom Gebaren der Brüsseler Funktionäre, bzw. der Bundespräsidenten der mächtigsten EU-Mitgliedsländern ab. Die EU weigert sich stur, mehr direkte Demokratie und Föderalismus zu machen. Die EU ist deswegen ganz langsam am Verdunsten. Demnächst stirbt der Euro. Jetzt heisst es: Abwarten!
    • Sophia 12.04.2017 17:00
      Highlight Highlight Leere Worte, Capitan, der Euro wird uns alle überleben und die EU hat sich bisher noch immer weiterentwickelt. Auch wenn ein EU-Beitritt nicht mehrheitsfähig ist, heisst das nicht, dass er nötig und richtig wäre. Und was du einmal gut überlegen solltest: Die SNB hat sicher mehr als 250 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Frankenskurses gekauft, wohl, weil sie glaubt, der Euro verfalle demnächst zu Staub? Zuerst denken, dann schreiben! Und bitte nicht immer wieder dieses uralte Lied vom Niedergang der EU, das ist doch schon längst ausgeleiert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schneider Alex 10.04.2017 07:06
    Highlight Highlight USA, Kanada, Australien und Neuseeland arbeiten seit Jahrzehnten erfolgreich mit einer Beschränkung der Zuwanderung mittels eines detaillierten Anforderungskatalogs (Punktesystem). Diese Länder wären wegen ihrer Grösse kaum auf eine Beschränkung angewiesen, fürchten aber zu Recht die Einwanderung in ihr Sozialsystem. Die CH muss die Personenfreizügigkeit mit der EU ebenfalls anpassen oder kündigen, um hier wieder nationale Souveränität zu erlangen, sonst droht uns der soziale Kollaps. Eine Beschränkung der Zuwanderung mittels Punktesystem sollten wir auch gegenüber Drittländern einführen.
    • Wambolium 10.04.2017 17:29
      Highlight Highlight Ich bin auch für eine Beschränkung der Zuwanderung aber nicht mit Höchstzahlen, Kontingente oder einem Punktesystem. Ein Inländervorrang wäre mMn das bessere System. Denn die PFZ hat sowohl Vor- wie auch Nachteile (Vorteil: Fachkräftemangel wird gestillt, Nachteil: Arbeitgeber suchen billiges Personal im Ausland). Der Inländervorrang des Parlamemts löst die Nachteile der Zuwanderung ohne dabei die Vorteile zu beseitigen. Es greift nämlich erst ab einer bestimmten Arbeitslosenquote in einer Branche.
    • Wambolium 10.04.2017 17:35
      Highlight Highlight Eine Zuwanderungsbegrenzung, die die PFZ gefährdet ist ausserdem nicht tragbar. Denn die PFZ ist Teil der Bilateralen 1, welche eine Guillotine-Klausel beinhaltet. Bei Kündigung der PFZ werden also alle Veträge der Bilateralen 1 automatisch mitgekündigt.
    • Schneider Alex 11.04.2017 06:50
      Highlight Highlight Die EU wird sich hüten, wegen der Kontingentierung der Zuwanderung in die Schweiz alle bilateralen Verträge zu kündigen. Wir sollten nicht wegen jeder Drohung der EU einknicken.
    Weitere Antworten anzeigen
  • TodosSomosSecondos 10.04.2017 06:52
    Highlight Highlight Sorry aber die Zudiener der Grossunternehmen müssen hier überhaupt nichts fordern. Wir hatten diese Inititative bereits und sie hiess MEI.

    Jedem mündigen und zurechnungsfähigen Wähler war klar, dass die MEI mit einer Kündigung der PFZ - und somit mit 99% Wahrscheinlichkeit der Bilateralen I &II - einhergeht.

    Und diese wurde ja bekanntlich vom Stimmvolk angenommen. Hört endlich auf mit der Rumdruckserei bei dem Thema.
    • Fabio74 10.04.2017 10:59
      Highlight Highlight Falsch. Hör doch auf sie Lügen des Vaters aller Lügen nachzuplappern.
      Die MEI war die MEI und nicht die Kündigung der PFZ
    • Sophia 11.04.2017 17:15
      Highlight Highlight Natürlich war die MEI mit der Kündigung der PFZ und den Bilateralen verbunden, das kann jeder des Lesens mächtige bei Wikipedia nachschauen. Diese PFZ ist klar und deutlich mit einer Goulliotine-Klausel mit vielen anderen Verträgen verbunden. Jeder verlogene SVP-ler hat ja gerade in jeder Abstimmungkampange für die MEI darauf hingewiesen! Jeder dieser Lügner hat gesagt, dass da kein Zusammenhang bestünde, auch wenn ihn gar niemand danach fragte! Weil über diesen Zusammenhang eben jeder wusste, wir hatten das Paket ja selbst angenommen!
  • Wambolium 10.04.2017 06:50
    Highlight Highlight Der Preis für die Kündigung der PFZ ist zu hoch. Denn bei Kündigung tritt automatisch die Guillotineklausel in Kraft, was die Kündigung aller Bilateralen 1 bedeutet. Das heisst keine Teilnahme mehr an EUForschungsprojekten und der Handel mit der EU wird erschwert. Für die Schweiz, die auf Forschung angewiesen ist, da sie keine natürlichen Resourcen hat und viel in die EU exportiert also ein richtiger Rückschlag. Es gibt andere Möglichkeiten die Zuwanderung zu steuern ohne die PFZ zu kündigen. Zum Beispiel einen Inländervorrang so wie es das Parlament mit der Umsetzung der MEI beschlossen hat.
    • Pisti 10.04.2017 19:49
      Highlight Highlight Welchen Inländervorrang? Die Light-Version ist eine reine Mogelpackung und beschränkt die Zuwanderung nicht im geringsten.
    • Wambolium 11.04.2017 10:40
      Highlight Highlight Irgendwelche Gründe warum er nicht wirken soll? Der Inländervorrang light erschwert es Firmen Leute aus dem Ausland anzustellen, wenn die Firma in einer Branche tätig ist, in der es eine hohe Arbeitslosigkeit gibt. Die Vorteile (Fachkräftemangel eingedämmt) der PFZ werden also beibehalten und die Nachteile (Firmen suchen billiges Personal im Ausland) ausgemerzt.
    • Sophia 11.04.2017 17:05
      Highlight Highlight Was ist denn das für eine Diskussion? In der EU arbeiten 450 000 Schweizer! Würde die EU diese eines Tages zurückschicken, dann hätten wir wirklich ein Problem. Mein Gott, diese MEI ist doch nur eine lästige Quängelei eines wegen Unfähigkeit entlassen BR, der seine Frustation gegen die EU ausleben muss. Hätten wir keine guten Bedingungen, kämen auch keine Arbeitskräfte. Weil wir aber jeden 2ten Fr. mit der EU verdienen, haben wir auch gute Bedingungen hier. Glaubt denn einer, dass die EU das nicht weiss?
    Weitere Antworten anzeigen
  • pachnota 10.04.2017 03:25
    Highlight Highlight Wir öffnen unsere Grenzen für den 300 Millionen Arbeitsmarkt und werden ausgesteuert.

    Natürlich freut dies denn ArbeitGEBER...
    Er hat die Wahl!

    Der Arbeitnehmer steht unter höchsten Konkurrenzdruck.

    Ist nun gut ersichtlich, WER sich für die PFZ engagiert.

    Die nun zerstörte MEI, währe ja ein zutiefst linkes Anliegen gewesen.
    • Fabio74 10.04.2017 11:01
      Highlight Highlight Nein Linke Anliegen wie Arbeitnehmerschutz, Mieterschutz, Kampf gegen Lohndumping und Schwarzarbeit, Kampf gegen Steuerhinterziehung, schaffung von Transparenz, Kampf den Preiskartellen werden von der rechten Mehrheit in Bern bekämpft . Weil deren Profite auf dem Spiel stehen
    • Sophia 11.04.2017 16:59
      Highlight Highlight Die MEI, ein linkes Anliegen und dazu singt sie dann die Internationale, was? Ich hab schon Gescheiteres gelesen!
  • eulach 10.04.2017 01:03
    Highlight Highlight Herr Müller demonstriert erneut die masslose Überheblichkeit und Selbstverständlichkeit, die die FDP diverse „gewinnbaren“ Abstimmungen verlieren liess. Ich hoffe schwer, dass ein solcher Fall nicht noch einmal eintrifft und die Gegner im Falle eines Urnengangs gewappnet sind.
  • Sophia 10.04.2017 00:17
    Highlight Highlight Ich begrüsse eine SVP-initiative, denn dann kan ich dazu beitragen, dass diese vermaledeihte MEI dort hin kommt, wo sie hingehört: In den Mülleimer der Geschichte!
  • Howard271 09.04.2017 23:46
    Highlight Highlight Dass solche Unterfangen auch schief gehen können, zeigt die Brexit-Abstimmung eindrücklich...

    Ausserdem haben wir bereits mehrmals, das letzte Mal vor 8 Jahren, über die PFZ abgestimmt. Das sollte doch reichen.
  • Sapere Aude 09.04.2017 23:30
    Highlight Highlight Um den Widerspruch in der Verfassung aufzulösen wäre eine entweder oder Abstimmung notwendig. Entweder wir entscheiden uns für die Bilateralen und streichen den MEI Artikel oder wir künden die PFZ und lösen damit die Klausel aus. Alles dazwischen wäre nicht konsequent.
    • Capitan 10.04.2017 14:14
      Highlight Highlight Falsch. Die Bilatetalen müssen angepasst werden.
      Leider hat der Bundesrat dazu nicht genug Eier in der Hose.
      Oder er ist schon längst von Konzernen gekauft.
    • Sapere Aude 10.04.2017 15:50
      Highlight Highlight Capitan, für Vertragsanpassungen braucht es immer zwei und die EU hat kein Interesse an der Neuverhandlung der PFZ und wenn sie nicht will muss sie auch nicht. Hat wenig mit den Eiern in den Hosen unserer Bundesräte zu tun. (Btw. war dessen Vorschlag näher am Verfassungstext)

      Nebenbei, viele deren Konzerne die von der PFZ profitieren sind in den Händen von jenen die die MEI verfasst haben.
    • Capitan 10.04.2017 16:07
      Highlight Highlight @Sapere: Selbverständlich kann die EU auf stur schalten. Das kann die Schweiz aber auch tun. Nur tut die Schweiz vetreten durch den Bundesrat genau das nicht. Im Gegenteil, immer wieder auf das neue sabotiert der Bundesrat die Verhandlungsposition der Schweiz indem er voreilig und ohne Not Zugeständnisse an die EU macht, wobei er sogar noch auf Gegenleistungen der EU verzichtet. Jeder Kindergärtner weiss, das man bei Verhandlungen nichts gibt, ohne im Gegenzug etwas zu bekommen. Dabei hätte die Schweiz zahlreiche Druckmittel in der Hand. Der Bundesrat agiert hier hart am Landesverrat.
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